Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010

Nr. 2167

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, die vorliegende Motion wolle mit einer Standesinitiative erreichen, dass über die Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei werden. Der Regierungsrat, welcher sich damals gegen die Überweisung der Motion aussprach, beantragt jetzt zusätzlich, dass auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer entsprechend geändert werden soll, dies im Sinne einer vertikalen Harmonisierung. In einer Gesamtabwägung spricht sich der Regierungsrat jedoch gegen die Einreichung einer Standesinitiative aus. Er verweist auf die kürzliche Steuergesetzrevision, mit welcher Familien und tiefe Einkommen bereits entlastet worden sind.


Im Rahmen der Beratungen in der Finanzkommission erklärte die Motionärin, es gehe um ein deutliches Zeichen, dass die Familien entlastet werden sollen. Im Vordergrund steht der Mittelstand, welcher immer mehr an die Kasse kommt.


Die Meinungen in der Finanzkommission waren geteilt. Das Ziel, weitere Entlastungen für Familien zu schaffen, wurde von mehreren Kommissionsmitgliedern grundsätzlich unterstützt. Einige Mitglieder fänden es einfacher und sinnvoller, die Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen, statt bei der Lohnbesteuerung weitere Ausnahmen einzuführen. Als weiteren Grund gegen den Vorstoss wurde vorgebracht, dass mit Steuerausfällen von 20 bis 30 Mio. Franken zu rechnen wäre, was bei der heutigen angespannten finanziellen Lage nicht zu verkraften sei. Im Übrigen sei das Anliegen auf Bundesebene schon mit zwei gleich lautenden Standesinitiativen und einer parlamentarischen Initiative deponiert.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:4 Stimmen bei einer Enthaltung, die formulierte Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern bei Kantonen und Gemeinden und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer bei der Bundesversammlung einzureichen und die Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 6. September 2007 als erfüllt abzuschreiben.


Ruedi Brassel (SP) informiert, die vorliegende Standesinitiative sei in der Kommission gleichzeitig mit einem anderen Vorstoss, welcher eine Vereinfachung des Steuersystems in unserem Kanton fordert, behandelt worden. In diesem Vorstoss gehe es darum, Ausnahmeregelungen zu reduzieren, was klar befürwortet wurde. Mit der nun vorliegenden Standesinitiative würde wiederum eine Ausnahmereglung geschaffen, weshalb gewisse Fragezeichen gesetzt werden müssen. Für die SP-Fraktion kommt dazu, dass mit einer Standesinitiative die Forderung an einem Ort deponiert würde, wo sie bereits vorliegt. Es gebe auch andere Wege nach Bern, welche nicht über das Kantonsparlament führen müssen. In der letzten Zeit habe eine regelrechte Flut von Standesinitiativen eingesetzt. Damit versuche man zwar, Zeichen zu setzen, jedoch wäre es wichtig, diese Zeichen nur sehr selektiv einzubringen, denn Standesinitiativen seien häufig nicht sehr wirksam oder gar unnötig.


Neben den genannten Argumenten wirft auch die finanzielle Auswirkung des Anliegens Fragezeichen auf. Mit der Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen werden nicht diejenigen Menschen, welche dies am nötigsten hätten, entlastet, sondern vor allem Personen, welche in der Progression eher weiter oben stehen. Dies entspricht nicht der von der SP verfolgten sozialpolitischen Zielsetzung. Die SP spricht sich für die Erhöhung der Zulagen aus, denn dies wirkt sich dort am stärksten aus, wo diese Erhöhung wirklich gebraucht wird. Mit der Steuerbefreiung der Zulagen würde in Kreisen, wo dies weniger notwendig ist, eine gewisse Erleichterung geschaffen. Auf diese Erleichterung jedoch könne eher verzichtet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte vor allem nicht auf Einnahmen, welche für die Staatskasse notwendig sind, verzichtet werden.


Weitere Steuersenkungen verträgt es zur Zeit nicht, weshalb die SP-Fraktion sich mehrheitlich gegen die Einreichung der Standesinitiative ausspricht. Mit der Abschreibung der vorliegenden Motion zeigt sich die SP-Fraktion einverstanden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) kann sich für einmal den Worten seines Vorredners anschliessen. In einer Gesamtabwägung der Vor- und Nachteile musste auch die SVP-Fraktion den zusätzlichen Kosten, welche die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen bewirken würde, Priorität einräumen. Die Standesinitiative soll daher zum heutigen Zeitpunkt nicht eingereicht werden. Auch macht eine steuerliche Abzugsmöglichkeit der Zulagen angesichts der Forderungen nach einem einfacheren Steuersystem keinen Sinn. Zudem müssten auch die Lohnausweise geändert werden.


Die Umsetzung der Forderung der CVP/EVP-Fraktion würde nur zu einer bedingten Entlastung des Mittelstandes führen, denn dem Staat würden Mittel entzogen, welche man wiederum beim Mittelstand holen müsste. Vermutlich würden die tiefsten Einkommen durch die vorliegende Forderung nicht oder nur beschränkt entlastet.


Die SVP-Fraktion spricht sich gegen die Einreichung der Standesinitiative und für die Abschreibung der Motion 2007-196 aus.


Daniela Schneeberger (FDP) erinnert an die damalige Ablehnung der Motion für eine Standesinitiative durch die FDP-Fraktion, weil sie die Wirkung der Standesinitiative auf den Mittelstand nicht sieht. Auf die Progression haben die Kinder- und Ausbildungszulagen praktisch keine Wirkung, auch nicht bei den höheren Einkommen. Ein Steuerausfall von 20 bis 30 Mio. Franken wäre angesichts des heutigen Finanzhaushaltes beunruhigend, ausserdem läuft das aktuelle Anliegen der Standesinitiative "Ja zu einfacheren Steuern" entgegen. Wirksam wäre höchstens eine Erhöhung der Ausbildungs- und Kinderzulagen oder des Kinderabzuges.


Das Familienbesteuerungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft ist in den Augen der FDP sehr gut und auf Bundesebene wird im Zusammenhang mit den Kinderabzügen möglichst jede Familienform berücksichtigt. Aus diesem Grund ist auch die FDP-Fraktion der Meinung, die Motion könne abgeschrieben werden und eine Standesinitiative sei unnötig.


Aus der Praxis fügt Daniela Schneeberger an, die Sensibilität dafür, dass Ausbildungs- und Kinderzulagen besteuert werden, sei kaum vorhanden, weshalb auch keine Forderung bestehe, diese Besteuerung abzuschaffen.


Sabrina Mohn (CVP) betont, die CVP/EVP-Fraktion sei überzeugt, dass der aktuelle Zustand dermassen stossend sei, dass sich früher oder später etwas ändern müsse. Heute kommen die Kinderzulagen nur teilweise den Familien zugute, weil durch die Besteuerung ein Teil dieser Gelder gleich wieder der Staatskasse zufliesst. Sabrina Mohn richtet einen Appell an die WirtschaftsvertreterInnen im Landratssaal, denn es könne nicht sein, dass der Arbeitgeber einerseits Familien unterstützt, indem er Kinder- und Ausbildungszulagen bezahlt, während gleichzeitig der Staat einen Teil dieses Geldes mittels Steuern wieder einkassiert.


Vor allem mittelständische Familien sollen mit der Umsetzung des vorliegenden Anliegens entlastet werden, denn der Mittelstand werde immer mehr geschröpft. Mit der aktuellen Vorlage hätte der Landrat in Bundesbern die Möglichkeit, ein klares Zeichen für die Entlastung von Familien zu setzen, ein Kernanliegen der CVP/EVP-Fraktion. Die Fraktionsmitglieder sprechen sich daher einstimmig für die Einreichung der Standesinitiative aus.


Isaac Reber (Grüne) gibt bekannt, die Grüne Fraktion unterstütze die Einreichung der Standesinitiative, auch wenn Zweifel darüber bestehen, ob dies der richtige Weg sei. Die Grünen stehen hinter der Entlastung von Familien und Mittelstand, jedoch könnten sie sich dazu auch andere Wege vorstellen. Schon bei der Diskussion um Überweisung der Motion an den Regierungsrat betonten die Grünen die Wichtigkeit von substantielleren Kinderabzügen, jedoch soll das mit der Standesinitiative verbundene Zeichen ebenfalls unterstützt werden.


Paul Wenger (SVP) äussert sich als Einzelsprecher zur vorliegenden Thematik. Er selbst hat zwei Kinder, welche extern studierten, was mit jährlichen Kosten in der Höhe von rund 45'000 bis 50'000 Franken verbunden war. Zur Finanzierung dieser Kosten bestanden zwei Möglichkeiten: Genügend Geld verdienen, um die Ausbildung selbst zu finanzieren, oder allenfalls beim Staat ein Stipendium beantragen. Gemeinsam mit seiner Frau entschied sich Paul Wenger für ersteres. Beide setzten sich dafür ein, das Geld gemeinsam zu verdienen. Dadurch stieg das steuerbare Einkommen und damit die Steuerbelastung stark an. So konnte die Ausbildung der Kinder zwar selbst finanziert werden, als Dämpfer jedoch mussten auch viel höhere Steuern bezahlt werden. Eine solche Situation empfinden Eltern als höchst unbefriedigend, weshalb Paul Wenger der Überweisung der Standesinitiative zustimmen wird.


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Eintreten


Eintreten ist unbestritten.


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Landratsbeschluss


://: Der Landrat spricht sich mit 30:48 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Einreichung der formulierten Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer aus. [ Namenliste ]


://: Die Motion 2007-196 der CVP/EVP-Fraktion wird mit 55:25 Stimmen bei 3 Enthaltungen als erfüllt abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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