Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010

Nr. 2182

Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP) vermerkt einleitend, dass der JSK der Entscheid in dieser Sache nicht leicht gefallen sei. Im Weiteren fasst er den Kommissionsbericht dahingehend zusammen, dass die bisherige Praxis und die Verfahren von der Verwaltung als gut beurteilt werden. Zudem verweist er auf die möglichen Folgen, die gemäss Verwaltung eintreten könnten, würden die Gespräche mit Gesuchstellern an eine dritte Instanz delegiert.


Regula Meschberger (SP) findet, ein Postulat könnte tatsächlich abgeschrieben, wenn der Regierungsrat den dazu nötigen Bericht vorgelegt habe. Sie selbst votierte gegen Abschreiben, weil sie mit der Antwort des Regierungsrats «absolut nicht» zufrieden gewesen ist. Leider kann aber nicht der Vorstoss stehen gelassen und die Antwort abgeschrieben werden, was hier nötig wäre, weil die Antwort überhaupt nicht auf den Inhalt des Postulats eingeht.


In der Antwort wird immer wieder auf Birsfelden verwiesen, welches den Anstoss zu diesem ursprünglich als Motion eingereichten Postulat gegeben hat. Wenn heute aber gesagt wird, dort müsste eine Bürgergemeinde eingeführt werden, um die vorhandenen Probleme zu lösen, dann muss auch gesagt werden, dass es gar nicht um Birsfelden geht - Birsfelden hat seine Probleme schon längstens gelöst, wenn es überhaupt je welche gehabt hat. Und es ist «schlicht lächerlich», einer Gemeinde, wo kein «Bürgergut» vorhanden ist, die Einführung einer Bürgergemeinde zu empfehlen.


Mit dem Vorstoss soll nicht das heutige Einbürgerungsverfahren im Kanton Baselland kritisiert werden - dieses wird teilweise sehr sorgfältig durchgeführt. Gefordert wird aber die Möglichkeit, Einbürgerungskommissionen schaffen zu können, weil es Bürgergemeinden gibt, die das heute anfallende Arbeitsvolumen nicht mehr bewältigen können und es gerne an die Einwohnergemeinde abgeben würden. Diese müsste aber neue Instrumente für den Umgang mit diesen Verfahren schaffen, wofür eine Einbürgerungskommission ein mögliches Instrument wäre.


Das absolute Unmittelbarkeitsprinzip gibt es ohnehin nicht. Überall werden die Gespräche mit den Gesuchstellern an Ausschüsse der zuständigen Behörden delegiert. Und in gewissen Kantonen ist dieses Prinzip gänzlich unbekannt. Es kann also nicht etwas zu einem Grundsatz erheben, das sonst in der Schweiz nicht diesen Stellenwert hat.


Die Votantin ist mit der Antwort «absolut nicht» zufrieden, weil nicht auf den eigentlichen Wunsch des Vorstosses eingegangen wurde, weshalb dieser bitte auch nicht abgeschrieben werden soll.


Gemäss Rosmarie Brunner (SVP) will ihre Fraktion das Postulat als erfüllt abschreiben. Es braucht keine neuen Einbürgerungskommissionen: Für die entsprechenden Aufgaben gibt es die Bürgergemeinden oder die zuständigen Gemeinderäte. Diese sind gemäss geltendem Recht zuständig für die Prüfung der Integration von Gesuchstellern. Das erwähnte Unmittelbarkeitsprinzip ist für die SVP von besonderer Bedeutung, weil die Abklärungen bzgl. Integration und Leumund die zentralen Elemente des Einbürgerungsverfahrens sind.


Siro Imber (FDP) meint, der jeweilige Bürger- oder Gemeinderat, der die Aufgabe der Einbürgerung wahrnimmt, ist vom Volk gewählt und muss für seine Arbeit und Anträge auch die Verantwortung übernehmen. Es ist richtig, dass der Bürgerrat weiterhin diese Aufgabe wahrnimmt, weil er demokratisch legitimiert ist und seinen Antrag vor dem Volk vertreten muss. Gerade bei heiklen Entscheiden kann es wichtig sein, dass jene Personen, die die Gespräche geführt haben, die Bürger davon überzeugen, dass alle Anforderungen zur Einbürgerung erfüllt worden sind. Deshalb spricht sich die FDP für Abschreiben des Postulats aus.


Nach Rahel Bänziger (Grüne) ist ihre Fraktion aus folgenden Gründen gegen Abschreiben des Vorstosses.


Niemandem - auch nicht den Bürgergemeinden - soll etwas weggenommen werden. Das Postulat will nur für Gemeinden ohne Bürgerrat oder für überlastete Bürgerräte die Möglichkeiten schaffen, für die Einbürgerungsgespräche eine Kommission einzusetzen. Das Unmittelbarkeitsprinzip wird schon heute oft nicht mehr erfüllt - eine kleine Delegation des Bürgerrats führt die Gespräche, worauf der ganze Bürgerrat Empfehlungen abgibt -, weshalb die Gemeinden selber entscheiden können sollen, wer diese Gespräche führen soll.


Christine Gorrengourt (CVP) meint, wenn der Landrat etwas ändern wolle, brauche es dafür nicht ein Postulat, sondern eine Motion oder eine Initiative. Ihre Fraktion ist für Abschreiben des Vorstosses, nachdem wie verlangt berichtet worden ist, auch wenn über das Thema selbst wenig diskutiert worden ist.


Peter Brodbeck (SVP) befasst sich als Bürgerrat von Münchenstein mit diesem Thema. Es wurde suggeriert, es gebe Bürgergemeinden, die der Einbürgerungsaufgabe nicht mehr gewachsen und überlastet seien und darum diese Aufgabe an die Einwohnergemeinden abgeben möchten. Diese gerieten ihrerseits in gewisse Probleme, weil sie viele andere Aufgaben erfüllen müssen.


Für diese Vermutung müssten aber nun konkrete Beispiele vorgelegt werden, weil diese angebliche Überforderung weder im Verband der Bürgergemeinden noch in den dem Redner bekannten Bürgergemeinden ein Thema ist, so dass sich auch der Landrat nicht damit befassen muss.


Werner Rufi (FDP) ist seit 10 Jahren Präsident der Bürgergemeinde Oberwil und verweist auf ein praktisches Problem: Sollte eine Einbürgerungskommission eingeführt werden, gebe es allenfalls dennoch Probleme zwischen der Kommission und dem letztlich entscheidenden Gremium.


Regula Meschberger wünscht eigentlich eine fachliche Überprüfung, was auch durch einen Bürger- oder Gemeinderat erledigt werden kann. Wenn diese Unterstützung wünschen, können sie sich aber an den Integrationsbeauftragten des Kantons wenden, wobei es auch sehr viel Literatur und Unterlagen zum Thema gibt. Einbürgerungen gehören auch zu den Aufgaben eines Bürger- oder Gemeinderats, weshalb es keine Einbürgerungskommissionen braucht.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet ebenfalls um Abschreibung des Postulats.


Um auf die Worte der Postulantin zu antworten: Es wurde sehr wohl geprüft, ob es generell einen überzeugenden Grund für die gewünschte Neuerung gibt. Allerdings gibt es keinen Grund, die Integrationsgespräche an eine andere Instanz zu delegieren, bzw. im Gesetz diese Möglichkeit zu schaffen. Die Durchführung dieser Gespräche ist und bleibt eine Kernaufgabe des Bürgerrats, so dass sie auch nicht an andere Instanzen zu übertragen sind. Der Bürgerrat muss die Einbürgerungsgeschäfte vor der Bürgergemeindeversammlung vertreten, weshalb es wichtig ist, dass ersterer sich selbst und unmittelbar ein Bild davon macht, ob die Gesuchsteller die Kriterien erfüllen. So etwas kann nicht an eine andere Instanz delegiert werden.


Ein Vergleich mit anderen Kantonen wurde vom Regierungsrat als nicht nötig erachtet. Nur weil in anderen Kantonen solche Kommissionen für Integrationsabklärungen eingesetzt werden, ist das noch kein Grund, solche auch in Baselland einzuführen. Für den Regierungsrat ist das Unmittelbarkeitsprinzip sehr wichtig, wobei für ihn das Integrationsgespräch das wichtigste Element im Einbürgerungsverfahren ist. Das heutige System und Verfahren hat sich bestens bewährt.


://: Das Postulat 2007-083 wird mit 50:28 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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