Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010

Nr. 2181

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) weist darauf hin, dass die beiden Postulate unterschiedlich behandelt werden sollen. Das erste Postulat, in welchem es um einen Leitfaden für den Umgang mit Grünabfällen geht, soll abgeschrieben werden, weil in diesem Bereich schon viel geschehen ist und kein genereller Wunsch nach einer solchen Anleitung vorhanden ist.


Das zweite Postulat befasst sich mit der Sammlung von Grüngut, um damit dessen Potenzial als Biomasse zu nutzen. Hierfür bräuchte es eine Anpassung der Umweltschutzgesetzgebung, welche in Aussicht gestellt worden ist. Deshalb möge der Landrat das Postulat 2008/206 stehen lassen, bis die entsprechende Vorlage unterbreitet und das Anliegen im Gesetz umgesetzt worden sein werden.


Biomasse ist wichtig, und dafür gibt es bereits zwei grosse Anlagen im Kanton, wobei sicher noch mehr gemacht werden könnte. Die Gesellschaft ist daran interessiert, die Potenziale von erneuerbaren Energien in jedem Bereich ausnützen zu können - hier gehört auch Biomasse dazu, weshalb es sinnvoll wäre, das Postulat bis zur Revision der Gesetzgebung stehen zu lassen.


Thomas de Courten (SVP) erinnert zunächst im Sinne der Deklaration der Interessenbindungen daran, dass er Mitglied des Verwaltungsrats der Elektra Baselland (EBL) ist. Diese wiederum ist an der Biopower Nordwest-schweiz AG beteiligt, welche Bioabfälle verwertet. Ausserdem konkurrenziert er sich mit diesem Vorstoss selber, weil er bei sich für die Düngung seines Gartens einen Komposthaufen hat.


Die Idee des Vorstosses war, das Umweltschutzgesetz hinsichtlich diesem Thema zu untersuchen, weil das Gesetz in einer bestimmten Zeit entstanden ist und sich Technik, Gesellschaft und Politik seither weiter entwickelt haben. Die Vorgabe des Gesetzes, Bioabfälle möglichst dezentral zu sammeln und zu verwerten, entspricht nur noch bedingt dem aktuellen Stand und den Zielsetzungen der Entwicklungen.


Der Bericht des Regierungsrats zeigt, dass das Anliegen glücklicherweise ernst genommen wird, aber «die Mühlen der Gesetzgebung» mahlen offenbar sehr langsam. Deshalb will der Votant warten, bis das Umweltschutzgesetz entsprechend geändert wird, und das Postulat stehen lassen. Seine Fraktion schliesst sich den Anträgen der UEK an.


Hannes Schweizer (SP) möchte als einziges UEK-Mitglied, aber wie die Regierung und wie die Mehrheit seiner Fraktion, die Postulate aus grundsätzlichen Überlegungen und materiellen Gründen abschreiben.


Bei einem Postulat soll der Regierungsrat ein Anliegen prüfen und darüber berichten. Dies ist bei dieser Vorlage in ausführlicher Form geschehen, wobei der Inhalt der Antwort bekanntlich nicht den Absichten des Postulanten entsprechen muss. Die Antworten und die Berichterstattung des Regierungsrats wird aber von der Mehrheit der SP-Fraktion als richtig beurteilt. Dieser ist auch nicht klar, wo ein nicht abgeschriebenes Postulat politischen Druck erzeugen soll. Es ist auch im Interesse des Landrats, den Regierungsrat und die Verwaltung vor solchen Leerläufen zu verschonen.


Wenn nun in Aussicht gestellt wird, das Umweltschutzgesetz zu revidieren, weil dieses angeblich überholt sei, so wird die Realität die Gesetzgebung überholen. Eine Biogas-Anlage kann heute in der Schweiz nur rentieren, wenn die produzierte Energie (Strom und Wärme) verkauft werden kann und wenn die Vergärung dank Ko-Substrat verbessert werden kann. Ko-Substrat sind sämtliche Abfälle von organischen Substanzen, die der energetischen Wiederverwertung zugeführt werden. Es gibt unterschiedlich wertvolle Substrate, wobei die wertvollsten jene Abfälle mit einem hohen Energiegehalt und Fettanteil sind, weil diese in Biogas-Anlagen die zehnfache Wirkung erzielen. Für diese Substrate für Biogas-Anlagen wird ein Markt entstehen, weil diese gesucht werden werden und zu wenig von diesen Substraten vorhanden ist. Deshalb muss man sich auch fragen, ob es sinnvoll ist, dass der Kanton sich bei der Frage einmischt, welche Abfälle wohin gehen. In 5 Jahren werden die Betreiber von Biogas-Anlagen bereit sein, für Ko-Substrate zu zahlen, weil diese so gesucht sein werden. Deshalb ist es nicht sinnvoll, das Postulat stehen zu lassen, um diese Abfälle dann einer energetisch sinnvollen Wiederverwertung zuzuführen.


Vom nächsten Jahr an dürfen ja gemäss Europäischem Recht, welches die Schweiz übernimmt, keine Speiseabfälle mehr an Schweine verfüttert werden, so dass wertvolles Material für Biogas-Anlagen anfällt. Damit kann es durchaus sinnvoll sein, für Kompost geeignete Abfälle für den fortgesetzten Betrieb von Biogas-Anlagen zu verwenden. Ausserdem ist veredelter Kompost als Dünger eine Alternative zu Torferde, welche zukünftig nicht mehr verwendet werden soll.


Deshalb wird im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion empfohlen, das Postulat 2008/206 abzuschreiben.


Agathe Schuler (CVP) ist im Sinne von "Handeln anstatt theoretisieren" mit den Antworten zu den Postulaten zufrieden und stimmt den Anträgen der UEK namens ihrer Fraktion zu.


Patrick Schäfli (FDP) spricht sich seitens seiner Fraktion wie die UEK ebenfalls für Abschreiben des Postulats 2007/252 und für Stehenlassen des Postulats 2008/206 - bis zur Revision des Umweltschutzgesetzes - aus.


://: Das Postulat 2007/252 wird stillschweigend abgeschrieben.


://: Das Postulat 2008/206 wird mit 42:29 Stimmen bei 1 Enthaltung stehen gelassen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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