Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2010

Rolf Richterich (FDP), Präsident der Bau- und Planungskommission, macht darauf aufmerksam, dass die Postulate, um die es in der Vorlage geht, in einer Zeit eingereicht worden seien, in der das neue «Joggeli»-Stadion recht frisch eröffnet gewesen und der FCB auf einer veritablen Erfolgswelle geritten sei. Folglich kam es damals im Raum St. Jakob öfter zu sehr grossen Personenströmen und grossen Automengen. Aber wie heisst es doch: «Kommt Zeit, kommt Rat». Die Polizei hat am Thema gearbeitet, ein Verkehrskonzept entworfen und ein Parkierungsmanagement eingeführt. Die Prüfung der Postulate hat deshalb ergeben, dass man sie abschreiben kann, was nicht heissen soll, dass der FCB nicht weiterhin erfolgreich sein und das - inzwischen sogar noch aufgestockte - Stadion füllen soll. Inzwischen sind die Tram-, Bus- und Bahnangebote eingespielt und bekannt und man weiss auch, wo überall Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Probleme haben sich also weitgehend erledigt; aber weiterhin wird es natürlich zwei bis drei Tage im Jahr geben, an denen es wegen der Gleichzeitigkeit verschiedener Events im Raum St. Jakob zu Problemen kommen kann. Die Intensität hat aber deutlich abgenommen, und deshalb beantragt die Bau- und Planungskommission die Abschreibung der Vorstösse.

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- Eintretensdebatte

Kathrin Schweizer (SP) räumt ein, dass sich die Verkehrssituation im Raum St. Jakob seit 2003/2004, als das Problem Wogen geschlagen hat, stabilisiert habe. Aber noch immer besteht deutlicher Verbesserungsbedarf insbesondere bei der Erschliessung durch die S-Bahn. Die Haltestelle St. Jakob sollte bedient werden, so dass Leute aus dem Frick- und dem Ergolztal nicht zuerst nach Basel und von dort wieder zurück fahren müssen. Verbesserungen sind auch beim Anlass-Management möglich. Immer wieder finden Grossveranstaltungen gleichzeitig sowohl im Stadion als auch in der Halle oder in der Arena statt. In diesen Situationen kollabiert der Verkehr regelmässig. Gewisse Verbesserungen sind bestimmt machbar, auch wenn gelegentlich höhere Interessen (wie etwa die Champions League) die Agenda bestimmen.

Trotz dieser Einwände ist die SP-Fraktion für Abschreiben aller Postulate.

Daniela Gaugler (SVP) erklärt, auch die SVP-Fraktion stimme der Abschreibung aller fünf Vorstösse zu. Regierung und Verwaltung haben schlüssig aufgezeigt, dass keine zusätzlichen Massnahmen unbedingt nötig sind. Zur SBB-Haltestelle St. Jakob ist das Anliegen zwar deponiert, kann aber anscheinend schwerlich umgesetzt werden.

Romy Anderegg (FDP) betont, dank der beiden Einsatzleiter in Baselland und Basel-Stadt sei ein gutes Verkehrskonzept entwickelt worden, so dass der Leidensdruck geringer geworden sei als noch vor sechs, sieben Jahren. Die FDP-Fraktion stimmt der Abschreibung der Postulate zu.

Dies gelte auch für die CVP/EVP-Fraktion, schliesst Felix Keller (CVP) an. Grundsätzlich hat die Euro08 gezeigt, dass mit der bestehenden Infrastruktur die Verkehrsaufkommen gut bewältigt werden können und dass es genug Parkplätze gibt. Es wäre wenig sinnvoll, auf Vorrat Parkhäuser zu bauen, nur um Spitzenlasten abzudecken.

Es ist schade, dass die Haltestelle St. Jakob noch nicht ins S-Bahn-Netz aufgenommen worden ist - immerhin hat sie eine beträchtliche Stange Geld gekostet, und es wäre toll, wenn sie auch unter der Woche gebraucht werden könnte; es gibt schliesslich sehr viele Leute, die das Schwimmbad, die Grün80, die Eishockey-Arena, die Sporthalle und das Einkaufszentrum nutzen. Wenn sie aus dem Ergolztal kommen und an St. Jakob vorbei nach Basel fahren, um dann wieder zurückfahren zu müssen, ist das sehr ärgerlich. Die Haltestelle sollte deshalb so schnell wie möglich ins Betriebsnetz aufgenommen werden.

Simon Trinkler (Grüne) ist nicht einverstanden mit der Abschreibung von Esther Maags Postulat 2004-301 und fordert, dass es stehen gelassen wird, damit die zwei noch offenen Punkte umgesetzt werden. Der erste Punkt betrifft die ungenügende Erreichbarkeit mit dem Velo. Die Zustände, die an der St.-Jakobs-Kreuzung herrschen, sind teilweise schlicht katastrophal. Von Muttenz her gibt es beispielsweise keine anständige Linksabbiegemöglichkeit für Velofahrende in Richtung Dreispitz. Kommt man vom Zeughaus her, ist es in der Vorsortierstrecke - links und rechts von Lastwagen umgeben - mitunter sehr unangenehm. Der Regierungsrat sollte sich bei Basel-Stadt für eine Verbesserung an dieser Kreuzung, die auch viele Baselbieter Velofahrende nutzen, einsetzen.

Der zweite Punkt betrifft die S-Bahn-Haltestelle. Diese Haltestelle ist günstig gelegen, und die S-Bahn sollte dort halten. Das kann sie zur Zeit aus verständlichen Gründen nicht. Mit dem Stehenlassen des Postulats würde ausgedrückt, dass die Haltestelle, sobald die nötigen Massnahmen getroffen sind, in Betrieb genommen werden soll. Mit der Nichtabschreibung von Postulat 2004/301 könnte der Landrat der Verkehrsplanung im Raum St. Jakob eine klare, visionäre Richtung vorgeben.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) betont, die von grüner Seite genannten Einwände seien schon in der Kommission intensiv beraten werden. Die Verbesserung der Situation für Velos ist baselstädtische Aufgabe. Die BVB erwägt eine Verlegung des Tramtrassees zwischen Zeughaus und St. Jakob, was auch zu einer neuen Streckenführung der Velowege führen würde.

Die Postulate wurden geprüft, und darüber wurde berichtet. Mehr lässt sich im Moment nicht tun, auch nicht in Bezug auf die S-Bahn-Haltestelle. Der Auftrag ist erfüllt, und deshalb sind die Postulate abzuschreiben.

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) ergänzt, betreffend Velowegführung habe Baselland, wie die Kommission festgestellt hat, keinen Einfluss. Die BVB wird ihre Linie vom Zeughaus her umbauen, und dabei wird bestimmt auch den Anliegen des Langsamverkehrs verstärkt Rechnung getragen. Deswegen das Postulat stehen zu lassen, ist nicht nötig.

Die Bahnstation ist immer wieder ein Thema; ein Postulat nützt in dieser Sache nichts. Im Moment ist es ein Ding der Unmöglichkeit, an der Haltestelle St. Jakob reguläre S-Bahn-Züge halten zu lassen. Auf dieser Linie ist der Druck so gross, dass ohne Ausbau der Stammlinie schlicht nichts mehr drinliegt. Sobald aber Ausbaupläne der SBB vorliegen, werden sie gleich - wie letzte Woche geschehen - torpediert; so wird es doppelt schwierig, überhaupt etwas zu erreichen. Der Wunsch nach S-Bahn-Halten in St. Jakob ist bei der Verwaltung deponiert.

Aus «hygienischen» Gründen sollte das Postulat abgeschrieben werden: Es ist geprüft und es ist berichtet worden; damit hat es sich.

://: Eintreten ist unbestritten.

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- Abschreibungsbeschlüsse

://: Das Postulat 2004-102 wird mit 57:6 Stimmen bei einer Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste ]

://: Das Postulat 2004-301 wird mit 52:11 Stimmen bei einer Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste ]

://: Die Postulate 2003-122 , 2004-004 und 2004-119 werden stillschweigend abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei