Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1577

Begrüssung, Mitteilungen


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) begrüsst die Anwesenden und heisst sie willkommen zur heutigen Sitzung, die anfänglich von Wahlgeschäften geprägt sein werde.


- Fotografiererlaubnis
Eine Journalistin der Basler Zeitung möchte in der heutigen Sitzung einige Fotos machen. Marianne Hollinger fragt an, ob hiergegen Einwände erhoben werden. Dies ist nicht der Fall.


- Spesenabrechnungen
Die Landrätinnen und Landräte sollten ihre Spesenabrechnungen bis spätestens kommenden Montag bei der Landeskanzlei abgeben.


 - Umfrage: Papierloser Landrat
Letzter Aufruf zum «papierlosen Landrat»: Wer weiterhin Unterlagen auf Papier beziehen möchte, möge dies ebenfalls bis kommenden Montag melden.


- Entschuldigungen
Vomittags: Halbeisen Guido, Herrmann Michael und Hiltmann Christof
Nachmittags: Brodbeck Peter, Halbeisen Guido, Herrmann Michael, Hiltmann Christof und Trüssel Andi


- Ersatzwahl Büro
Kathrin Schweizer (SP) teilt mit, dass SP-Büromitglied Mirjam Würth erst etwa eine halbe Stunde später eintreffen wird. Falls es wegen der Wahlgeschäfte erforderlich sein sollte, dass das Büro komplett ist, schlägt die SP-Fraktion vor, dass ersatzweise Landrat Thomas Bühler am Vormittag im Büro Einsitz nimmt.


://: Thomas Bühler ist stillschweigend in das Büro gewählt.


* * * * *


- Rücktritt aus dem Landrat


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) verliest ein Rücktrittsschreiben:


«Sehr geehrte Frau Landratspräsidentin,
sehr geehrte Landrätinnen und Landräte
sehr geehrte Damen und Herren


Seit nunmehr 12 Jahren gehöre ich als SVP Fraktionsmitglied dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft an. Während dieser Zeit durfte ich bei vielen Geschäften mit beraten und mit entscheiden. Diese Arbeit hat mir viele Einblicke in das politische Geschehen gewährt und ich lernte die Politik zu verstehen.


Aber jedes Amt hat auch ein Ablaufdatum und darum gebe ich meinen Rücktritt aus dem Landrat per 31. Dez. 2013 bekannt.


Ich wünsche dem Kanton Basel-Landschaft für die Zukunft noch viele gute Entscheide und danke allen Landratskolleginnen und Landratskollegen sowie den Mitarbeitenden der Landeskanzlei für die angenehme Zusammenarbeit.


Freundliche Grüsse


Hasler Gerhard»


* * * * *


- Wahl eines Wahlbüros


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass es für die heutigen Wahlgeschäfte ein Wahlbüro braucht. Vorgeschlagen werden Thomas Bühler (in Vertretung von Mirjam Würth), Marie-Theres Beeler, Franz Meyer und Rolf Gerber (Landeskanzlei). Einwendungen oder weitere Vorschläge erfolgen nicht.


://: Thomas Bühler, Marie-Theres Beeler, Franz Meyer und Rolf Gerber sind stillschweigend in das Wahlbüro gewählt.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


* * * * *


- Rücktritt


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) verliest das Rücktrittsschreiben von Guido Halbeisen:


Sehr geehrte Frau Landratspräsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Ich möchte Ihnen hiermit meinen Rücktritt als Landrat per Ende Februar 2014 bekannt geben.


Ich bin 2011 in den Landrat gewählt worden. Nun verabschiede ich mich als Landrat und Einwohner vom Kanton Basel-Landschaft und ziehe mit meiner Familie in das neue Eigenheim ins benachbarte Breitenbach SO.


Ich danke allen Landratskolleginnen und -kollegen sowie dem Regierungsrat für die stets faire Zusammenarbeit und das mir entgegen gebrachte Vertrauen im Plenum und in der Kommissionsarbeit. Auch allen Printmedien danke ich für die (meistens) sachliche und wohlwollende Berichterstattung.


Dem Landrat und der Regierung wünsche ich für die herausfordernde Lösung der anstehenden finanziellen und organisatorischen Probleme Mut und Einsicht für weise Entscheide. Es lebe das selbständige Baselbiet und vielleicht in weiter Zukunft der Kanton Nordwestschweiz!


Mit freundlichen Grüssen


Guido Halbeisen


* * * * *


- Todesfall


Weiter informiert Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) den Landrat über den Tod von alt Landrat Hans Rudi Tschopp, Mitglied des Landrats von 1991 bis 1997 und Vater der heute aktiven Landrätin Regina Werthmüller. Der Landrat kondoliert ihr herzlich und gedenkt in Ehren ihres Vaters.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


* * * * *


Nr. 1578


Zur Traktandenliste


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass Traktandum 1, Wahl des Landschreibers, erst nach den Richterwahlen, also nach Traktandum 7, behandelt werden soll. Peter Vetter, der Kandidat für das Amt des Landschreibers, ist auch Richter am Enteignungsgericht und dort zur Wiederwahl nominiert. Wenn nun die Richterwahlen vorgezogen werden, kann im Falle des Enteignungsgerichts, falls der Rat dies will, eine stille Wahl stattfinden, weil genau so viele Personen nominiert sind wie Stellen zu besetzen sind. Wenn aber ein Nominierter wegfallen würde, müsste eine geheime Wahl stattfinden. Daher wird aus Gründen der Verfahrensökonomie vorgeschlagen, den Landscheiber erst nach den Richterwahlen zu wählen. Marianne Hollinger fragt an, ob sich hiergegen Einwendungen erheben. Dies ist nicht der Fall.


Die Präsidentin teilt ferner mit, dass die Traktanden 11, 12 und 20 abgesetzt werden.


Jürg Wiedemann (Grüne) teilt mit, seine Interpellation 2013/321, Traktandum 24, habe sich aufgrund der ausführlichen Diskussion zum GPK-Bericht in der letzten Landratssitzung erübrigt. Er zieht die Interpellation daher zurück.


Rolf Richterich (FDP) zweifelt an, dass dies möglich sei. Die Interpellation sei eingereicht und müsse deshalb beantwortet werden. Der Interpellant kann auf Diskussion verzichten, aber mehr ist nicht möglich.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) schlägt vor, dass das Traktandum belassen wird und dass Jürg Wiedemann dann auf Diskussion verzichtet.


Oskar Kämpfer (SVP) erinnert an sein persönliches Votum aus der letzten Sitzung, für den Fall, dass dieses Traktandum auf der Liste bleibt.


://: Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt mit der Massgabe, dass Traktandum 1 nach Traktandum 7 behandelt wird und die Traktanden 11, 12 und 20 abgesetzt werden.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



Back to Top