Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1596

Wir haben am 14. Juni 2012 im Rahmen des Entlastungspakets CHF 5 Millionen bewilligt ( Vorlage 2012/111 ) mit dem Ziel, ab 2014 mit so genannten Ü-Massnahmen die Rechnung des Kantons um jährlich CHF 56 Millionen zu entlasten.


Ich habe im Rahmen der kommenden Budgetdiskussion nun folgende Fragen:


1. Wie ist hier der Stand der Dinge?
2. Wie viel Geld wurde schon ausgegeben und für was?
3. Gibt es konkrete Ergebnisse/Projekte, und wie sehen diese betragsmässig aus?
4. Wann genau ist dieses Projekt abgeschlossen?


Da diese Interpellation die Budgetberatung betrifft, danke ich für eine schnelle und mündliche Beantwortung.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) vermerkt einleitend, dass der Landrat 2012 einen Verpflichtungskredit von CHF 5 Millionen für die Begleitung des Projekts durch externe Berater bewilligt habe. Davon ist für 2014 eine erste Tranche von CHF 1,215 Millionen vorgesehen. Über diese Beträge entscheidet der Planungs- und Strategieausschuss auf Antrag der Projektleitungen. Bis jetzt sind 51% des Kredits genutzt und ausbezahlt worden. Die Gesamtlimite des Kredits sollte eingehalten werden können.


Er beantwortet die Fragen:


Marie-Therese Müller (BDP) dankt für die rasche Beantwortung ihres Vorstosses. Die erwähnten Zahlen sind wertvoll für die kommende Budgetberatung. Offenbar bewegt sich die Entwicklung in die richtige Richtung.


://: Damit ist die Interpellation 2013/419 beantwortet.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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