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Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1622

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) hält fest, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen und zugleich abschreiben wolle.


Begründung des Regierungsrats


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, die Grüne Fraktion bestreite die Abschreibung. Das UKBB leistet gute Arbeit und hat sich im Markt bewährt. Das Spital ist so erfolgreich, dass es praktisch ständig an seine Kapazitätsgrenzen stösst. Der Landrat hat die Jahresberichterstattung mit entsprechenden Ausführungen jüngst im Landrat behandelt.


Als der Landrat den Kredit für den Bau des UKBB gesprochen hat, hat er dies unter dem Vorbehalt getan, dass eine Aufstockung, eine Erweiterung der Kapazitäten möglich ist. Nun steht beispielsweise die Auslagerung der Kinderpsychiatrie aus dem UKBB zur Debatte, wobei der diskutierte Standort wenig geeignet scheint. Daher stellt sich die Frage, weshalb es nicht möglich ist, das UKBB, wie versprochen, durch eine Aufstockung zu erweitern. Sind gar gewisse Vorkehrungen getroffen worden, dass das Spital nicht aufgestockt werden kann? Das ist zu prüfen und deshalb ist das Postulat stehen zu lassen.


Franz Hartmann (SVP) bemerkt, beim Vorstoss von Klaus Kirchmayr handle es sich um einen wenig durchdachten Schnellschuss. Schnellschüsse führen aber bekanntlich meist nicht zum Ziel.


Die Behauptung, dass das UKBB bereits zu klein sei, ist aus der Luft gegriffen, insbesondere mit Blick auf die Stellungnahmen der Verantwortlichen in der Presse. Die Auslastung ist weiterhin sehr gross und schwankt um die 90 Prozent. Engpässe konnten vermieden werden. Noch hat kein Kind abgewiesen werden müssen. Das ist so auch kommuniziert worden.


Das Spital ist verselbstständigt worden. Die Politik kann nicht mehr viel Einfluss nehmen. Gefordert ist der Verwaltungsrat. Deshalb ist das Postulat abzulehnen.


Pia Fankhauser (SP) wiederholt, es stelle sich die gleiche Frage wie bei Traktandum 43 . Auch in diesem Fall habe sie Gespräche mit dem Verwaltungsrat geführt. Er will das nicht.


Als Träger kann der Kanton froh sein, wenn das Spital gut ausgelastet ist, gut funktioniert. Es wäre falsch, ein erfolgreiches Modell derart auszubauen, bis es nicht mehr erfolgreich ist. Die SP-Fraktion ist gegen Überweisung.


Christoph Buser (FDP) ergänzt, auch die FDP-Fraktion sei gegen Überweisung. Das Spital verfügt, wie auch dargelegt worden ist, über stille Reserven. Wird die Verwaltung ausgelagert, besteht ein Puffer.


Ein Problem stellt heute vor allem die Notfallaufnahme dar. Diese wird für andere Vorfälle genutzt, für die das System den Hausarzt vorsieht. Die Überlastung wird noch zusätzlich verschärft, weil den «normalen Spitälern» gesagt worden ist, die Kindernotfälle in das UKBB zu schicken. Die Spitäler Liestal und Bruderholz weisen nun Kindernotfälle ab, die dann in das UKBB kommen. Das führt dazu, dass das Spital seine Auslastung optimiert und darum besorgt ist, die 90% + abwickeln zu können. Bevor das Spital bei laufendem Betrieb aufgestockt wird, was sehr schwierig sein dürfte, müsste zuerst geprüft werden, wie andere Notfallstationen so ausgestattet werden, damit ein aufgeschürftes Knie künftig wieder in Liestal oder im Bruderholz oder in anderen Spitälern behandelt werden kann.


Zu berücksichtigen ist auch, dass das UKBB als Universitätsspital einen Universitätsbehandlungstarif hat. Dieser Tarif ist für die Grundversorgung zu teuer. Die gleiche Diskussion stellt sich beim normalen Universitätsspital. Deshalb trifft die Antwort des Regierungsrates den Nagel auf den Kopf. Und deswegen kann die FDP-Fraktion diesen Vorstoss auch nicht unterstützen.


Beatrice Herwig (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls gegen Überweisung des Postulats sei. Das UKBB ist verselbstständigt worden. Wenn es erweitert werden soll, muss der Impuls dafür vom UKBB selbst kommen.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) betont, die Ablehnung von Postulat 2012/246 unter Traktandum 43 habe deutlich gemacht, dass der Landrat nicht in die Kompetenz des Verwaltungsrates eingreifen wolle. Bei diesem Postulat stellt sich die gleiche Frage. Ist der Rat konsequent, muss er diesen Vorstoss ebenfalls ablehnen.


Gestützt auf die jüngsten Erkenntnisse modifiziert der Regierungsrat seinen Antrag und plädiert dafür, das Postulat abzulehnen. [Heiterkeit]


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt für die Voten, insbesondere von Beatrice Herwig und Christoph Buser. Diesen kann zugestimmt werden. In der Tat muss der Impuls vom UKBB kommen. Anlass für den Vorstoss waren aber die initiierten Auslagerungsaktivitäten, die der Kanton mitfinanziert. Diese verschlechtern die Zugänglichkeit des Spitals für die kantonalen Kinderpatienten, für die Kinderpsychiatriepatienten. Klar ist, dass vorher alle anderen Mittel auszunutzen sind. Der Landrat hat die Bewilligung des Baukredits an eine Bedingung geknüpft. Fraglich ist, ob diese erfüllbar ist.


Deswegen ist die Grüne Fraktion gegen Abschreibung, auch um diese Prüfung seriös durchführen zu können.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) sagt, Überweisung sei bestritten.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2012/256 mit 54:7 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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