Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1621

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen und zugleich abschreiben wolle.


Begründung des Regierungsrats


Oskar Kämpfer (SVP) dankt im Namen des Postulanten dem Regierungsrat herzlich für die Beantwortung des Postulats. Georges Thüring ist vor allem sehr froh darüber, dass der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion eine Verbesserung der wohnortnahen und ambulanten Notfallversorgung im Oberbaselbiet anstrebt und diesbezüglich mit der Ärztegesellschaft sprechen wird. In diesem Sinne ist er auch einverstanden, dass das Postulat abgeschrieben wird.


Pia Fankhauser (SP) sagt, es sei eigenartig, dass Oskar Kämpfer für die Beantwortung des Postulats danke, bevor diese überwiesen worden sei. Die SP-Fraktion ist gegen Überweisung, weil es nicht angehen kann, dass der Landrat dem UKBB vorschreibt, mit wem es zusammenarbeiten soll. Das UKBB hat einen Verwaltungsrat.


Es ist immer wieder erstaunlich, dass es trotz der im Landrat postulierten unternehmerischen Freiheit bei diesen Themen anders laufen soll. Sagt die SP-Fraktion unternehmerische Freiheit, bringt die andere Ratsseite vor, gerade bei diesem Thema gelte dieser Grundsatz nicht.


Christoph Buser (FDP) hält fest, die FDP-Fraktion sei ebenfalls gegen Überweisung, und zeigt sich über das Votum von Pia Fankhauser erfreut. Es wird wieder einmal anders tönen. Dann kann daran erinnert werden.


Der Vorstoss geht auf den Graubereich zurück, der durch die Verselbstständigung der Spitäler entstanden ist. Die Spitäler sind in die Eigenständigkeit entlassen worden. Solche Fragen hat nun der Verwaltungsrat zu entscheiden. An der nächsten Landratssitzung wird das auch wieder ein Thema sein. Dann kann sich die Politik wieder einmischen. Dann ist die unternehmerische Freiheit wieder zu erwähnen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) informiert, die Grüne Fraktion sei eigentlich für die Überweisung und Abschreibung gewesen, zumal der Regierungsrat bereits geprüft und berichtet habe. Selbstverständlich ist die Fraktion aber der Meinung, dass die Zusammenarbeit des UKBB mit anderen Institutionen keine politische, sondern ein fachlich zu prüfende Frage sei. Die Grüne Fraktion ist deshalb gegen Überweisung.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, Überweisung sei bestritten.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2012/246 mit 50:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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