Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1619

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) sich bei der SP-Fraktion, ob sie mit der Antwort zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


://: Der von Kathrin Schweizer (SP) beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Kathrin Schweizer (SP) dankt dem Regierungsrat für die Interpellationsbeantwortung. Dennoch bleibt der Eindruck bestehen, dass der Regierungsrat nicht ganz offen über den genauen Ablauf dieser Stellenbesetzung informieren wollte.


Dieser wissenschaftliche Mitarbeiter hat seine Arbeit als temporär angestellter Mitarbeiter am 1. Juli im Amt für Umweltschutz und Energie aufgenommen. Bereits drei Monate später ist er fest angestellt gewesen. In diesen drei Monaten hatte er sich die Stelle auf den eigenen Leib schneidern beziehungsweise schreiben können. Oder wie es der Regierungsrat formuliert hat:


«Der definitive Stellenbeschrieb wird "on the job" entwickelt.»


Der wissenschaftliche Mitarbeiter ist sehr effizient gewesen. Er hat nicht die ganzen drei Monate dafür gebraucht. Zudem ist in diesem Zeitraum ein «reguläres» Ausschreibungsverfahren durchgeführt worden. Dabei ist - wenig überraschend - festgestellt worden, dass die Person, welche die Stelle auf sich selber zugeschnitten hatte, perfekt darauf passt.


Das ist kein transparentes Verfahren. Es bleibt der Eindruck, dass gezielt eine Person angestellt werden sollte und dass das mit diesem Winkelzug geregelt werden sollte. Die Vorgehensweise ist intransparent. Intransparent ist beispielsweise auch, dass in der Interpellationsbeantwortung auch nirgends gesagt wird, wer das Auswahlverfahren zu verantworten hatte. Es ist von der Anstellungsbehörde die Rede, ohne offen zu legen, wer diese Behörde ist.


Oskar Kämpfer (SVP) betont, die Ausgangslage sei sehr klar. Der Regierungsrat hat die ihm zustehende Kompetenz, eine für die Stelle geeignete Person anstellen zu können, genutzt. Klar ist natürlich auch, dass jemand, der in einem Staat alles geregelt haben und die Stellen am liebsten mit den eigenen Leuten besetzen möchte, über einen solchen unternehmerischen Entscheid nicht sehr erfreut sein kann.


Der Regierungsrat ist nicht nur mit administrativem Ballast zu beladen. Vielmehr soll der Regierungsrat weiter die Kompetenz haben, dort, wo es - wie in diesem Fall - nötig und verantwortbar ist, entscheiden zu können.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hofft, dass heute zum letzten Mal diskutiert werde, warum nicht das reguläre Verfahren gewählt worden sei.


Anstellungsbehörde ist die Direktion. Oskar Kämpfer ist zuzustimmen. Es gibt die Möglichkeit, ein solches Verfahren durchzuführen, wenn die Direktion eine Person will. Es wird auch oft - von allen Direktionen und nicht nur von der Bau- und Umweltschutzdirektion - angewendet, wie in der Vorlage ausgewiesen ist. Es ist üblich und das Verfahren ist korrekt verlaufen.


Mühe bereitet hat, wie im Vorfeld gegen einen Mitarbeiter geschossen worden ist und dieser durch solche Angriffe auch in den Medien ziemlich verunglimpft worden ist. Das war für den betreffenden Mitarbeiter kein guter Start. Zwischenzeitlich ist er eingearbeitet und leistet gute Arbeit.


://: Somit ist die Interpellation 2013/252 erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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