Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1617

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erkundigt sich beim Interpellanten, ob er mit der Antwort zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


://: Der von Rolf Richterich (FDP) beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Rolf Richterich (FDP) dankt herzlich für die gute Beantwortung der Interpellation. Es handelt sich um eine Kommission, die etwas im Verborgenen agiert, aber wahrscheinlich einen wertvollen Beitrag leisten kann und leistet. Die Grundlagen sind vorhanden, auch wenn nicht so, wie das wünschbar wäre. Es stellt sich die Frage, ob die Punkte 1, 2 und 3 - gesetzliche Grundlage, Aufgaben und Kompetenzen - tatsächlich noch zeitgemäss sind.


Wichtig ist die Antwort auf die Frage 7, bei der es darum geht, was die hochwertige Kommission zu einem der wichtigsten Themen in der heutigen Siedlungspolitik beitragen könnte. Im Richtplan ist nämlich die verdichtete Bauweise als eines der wichtigen Themen fixiert. Es stellt sich aber die Frage, wie verdichtetes Bauen gut umgesetzt wird, wie verdichtet gebaut und zugleich eine hohe Lebensqualität ermöglicht werden kann. Das ist ein Spagat. Dafür braucht es Ideen und Richtlinien. Dazu kann gerade die Arealbaukommission einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Beantwortung dieser Frage ist aber zu wenig darauf ausgerichtet, was die Arealbaukommission eigentlich beitragen könnte und wie die Kommission in Prozesse eingebunden werden könnte, um gestärkt zu werden. Diese Frage ist nicht beantwortet worden. Das muss aber nicht heute geklärt werden.


Es ist wesentlich, dass das verdichtete Bauen eine sehr hohe Qualität aufweist. Wenn der Kanton zu wenig Einfluss nimmt, wird zwar verdichtet gebaut werden. Das Resultat wäre aber eine Bauwüste. Denn eine verdichtete Bauweise von niedriger Qualität führt zu tieferen Mieteinnahmen. Damit wird auch nicht das gewünschte Segment angesprochen, das Steuersubstrat entrichten und nicht verbrennen würde.


://: Somit ist die Interpellation 2013/248 erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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