Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1614

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erkundigt sich beim Interpellanten, ob er mit der Antwort zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


://: Der von Jürg Wiedemann (Grüne) beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Jürg Wiedemann (Grüne) führt aus, in dieser Woche sei das Sanierungskonzept für die Deponie Feldreben veröffentlicht worden. Vorgesehen ist, in den nächsten fünf Jahren das Grundwasser mit diversen Brunnen zu reinigen. Der Chemiemüll, die Giftquellen werden in der Deponie belassen und können das Grundwasser weiter belasten. Nach fünf Jahren sollen dann rund 20 Prozent der Deponie ausgehoben werden.


Das ist völlig unlogisch und daher nicht nachvollziehbar. Eigentlich müssten oben zuerst die Giftquellen beseitigt werden und dann unten das Grundwasser gereinigt werden.


Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Industrie und der Kanton weiterhin die Kontamination des Trinkwassers in Kauf nehmen. Das ist bedauerlich und bedenklich. Immerhin hat die Studie von Professor Walter Wildi klar belegt, dass es sowohl einen vertikalen als auch einen horizontalen Abfluss gibt; und dass mit grosser Wahrscheinlichkeit Grundwasser in das Gebiet Hard im Norden abfliessen und die Trinkwasseranlagen belasten kann.


Trotzdem ist die Antwort auf diese Interpellation - auch im positiven Sinn - einmalig. Zum allerersten Mal dementiert der Regierungsrat das nicht. In den letzten fünf, zehn Jahren hat es jeweils geheissen, das sei falsch, das sehe der Regierungsrat anders. Zum allerersten Mal will der Regierungsrat lieber nichts sagen, bevor nicht weitere Details vorliegen.


Es wäre zu wünschen, dass der Regierungsrat - die Reaktion von Regierungsrätin Sabine Pegoraro ist absehbar - keine CHF 165 Mio. teure Billigsanierung macht. Denn eine richtige Sanierung dieser Deponie würde CHF 500, 600, 700 Mio. kosten.


Zu warnen ist auch vor Folgendem. Gemäss Projekt soll nach fünf Jahren rund 20 Prozent des Materials ausgehoben werden. Ein rechter Teil bleibt aber auf diesem Gelände. Damit bleibt dieses im Altlastenkataster. Wenn der Kanton aber einmal dort bauen, wenn er eine Tiefgarage erstellen will und das Material herausholt, dann ist das Sondermüll. Dieser muss dann auf Kosten des Kantons entsorgt werden. Dabei kann es dann um mehrere 100 Millionen Franken gehen. Der Kanton geht also ein unheimliches Risiko ein, wenn dieses Gebiet später irgendwann, nach dieser Sanierung anders genutzt, bebaut werden soll. Dann sind dort nach wie vor Sonderlasten vorhanden. Die Chemie- und Pharmafirmen können sich aber zurücklehnen und anführen, bei der Sanierung eingelenkt zu haben, ihre Pflicht getan zu haben und ihren Teil an die CHF 165 Mio. gezahlt zu haben.


Eine Totalsanierung kann nicht erwartet werden. Erwartet werden kann aber eine Sanierung, die darauf abzielt, dass der gesamte gefährliche Chemiemüll ausgehoben wird.


Christoph Buser (FDP) betont, es sei zu erwarten gewesen, dass Jürg Wiedemann die von der Allianz Deponien Muttenz entfachte Polemik unverändert wiedergebe. Die Serviettenzeichnung von Walter Wildi, wie er sie einmal anlässlich einer Pressekonferenz zum Besten gegeben und fairerweise mit Fragezeichen - es sind sechs - versehen hat, kann bestimmt nicht als wissenschaftliches Werk beigezogen worden, um zu beweisen, dass einen Abstrom gibt.


Jürg Wiedemann hat die Studie von Professor Peter Huggenberger der Universität Basel vergessen. Diese besagt, solange ein Grundwasserweg existiere, komme es hundertprozentig zu keinem Überfliessen. Wenn der Grundwasserweg nicht existieren würde, müsse es noch einmal geprüft werden. Dann könne es nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Es ist ganz sicher nicht so, wie von Jürg Wiedemann mit Verweis auf die Serviette von Walter Wildi behauptet wird.


Die Logik, die Jürg Wiedemann und seine Konsorten anwenden und bemühen, die er gern auch ungefragt übernimmt, beruht nachweislich auf Fehlannahmen. Darüber hat der Landrat bereits mehrfach diskutiert. Nach der Logik von Jürg Wiedemann erreicht der Abstrom Feldreben also nicht nur das Grundwasser des Hardwaldes - notabene entgegen der Fliessrichtung des Grundwassers -, sondern auch noch zahlreiche andere Grundwassermessstellen in der Region oder gar der Schweiz. Diese Logik ist falsch und sie wird nicht wahrer, wenn sie hier immer wieder wiederholt wird.


Stefan Zemp (SP) sagt mit Verweis auf einen Vortrag über Geothermie in Bern am 27. November, dass in der Schweiz, anders als in Frankreich, Italien, den Nachbarländern, überhaupt nicht bekannt sei, was im Untergrund vorgehe.


Es geht nun nicht darum festzustellen, wer richtig und wer nicht richtig gehandelt hat. Es ist einfach darauf hinzuweisen, dass nicht wirklich bekannt ist, was im Untergrund passiert. In diesem Fall ist das Möglichste zu tun, dass das unter Kontrolle gehalten wird. Das sollte im Kanton Basel-Landschaft gut funktionieren.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt zu Jürg Wiedemann, es sei nicht richtig, etwas anzusprechen, zu einem Rundumschlag gegen etwas auszuholen, das nicht traktandiert und nicht diskutiert worden sei. Traktandiert ist die Beantwortung der Interpellation. Dabei sind - wie geschehen - die Punkte zu nennen, mit denen man nicht einverstanden ist. Das ist aber etwas polemisch gewesen.


Das Sanierungsprojekt ist diese Woche vorgestellt worden und auf dem Internet einsehbar. Es wird später noch Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.


Jürg Wiedemann (Grüne) antwortet Christoph Buser, dass er nicht von einer Serviette sondern von einer mehrseitigen Studie von Walter Wildi spreche, die er ihm zustellen könne. Es ist anzunehmen, dass diese Studie auch Regierungsrätin Sabine Pegoraro vorgelegen hat. Jedenfalls hat sie dem Amt für Umweltschutz und Energie vorgelegen.


Die Interpellation hängt natürlich mit dem Sanierungskonzept zusammen. Die Interpellation bezieht sich auf den angesprochenen Abstrom. Dass dabei auf die aktuelle Situation und die Medienmitteilung eingegangen wird, ist verständlich. Das kann nicht zum Vorwurf gemacht werden. Schliesslich will der Landrat auch aktuelle Politik betreiben. Es dauert jeweils ziemlich lange, bis eine Interpellation behandelt wird. Der Landrat wäre ein träges Parlament, wenn seine Mitglieder nicht auf aktuelle Entwicklungen eingehen dürften, zumal wenn es dasselbe Thema betrifft.


://: Somit ist die Interpellation 2013/213 erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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