Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1610

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erkundigt sich beim Interpellanten, ob er mit der Antwort zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


://: Der von Jürg Wiedemann (Grüne) beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Jürg Wiedemann (Grüne) sagt die Argumentationslinie von Christoph Buser bei Traktandum 31 sei klar, weil der FDP die wirtschaftlichen Fragen wichtig seien. Für die Grüne Partei sind aber Umweltanliegen entscheidend. Deshalb sind solche Vorstösse berechtigt. Natürlich kann bemängelt werden, dass das hier thematisiert und ein solcher Vorstoss eingereicht wird. Das ist aber legitim.


Klar ist, dass für die CABB nicht der heutige Regierungsrat die Hauptverantwortung trägt. Die Hauptverantwortung trägt der Regierungsrat, der der CABB damals eine Sonderbewilligung erteilt hat, bis 2020 mit einer Produktionsart zu produzieren, die einerseits sehr energieintensiv ist und andererseits die Umwelt stark belastet. Mit dieser Produktion werden jedes Jahr gemäss zuständigem Bundesamt 13 Kilogramm Quecksilber ausgestossen. Es gibt auch noch andere Substanzen. 13 Kilogramm ist sehr viel, zumal sich Quecksilber in der Umwelt praktisch nie mehr abbaut.


Daher stellt sich die Frage, ob es damals richtig gewesen ist, eine solche Sonderbewilligung zu erteilen. Darüber zu diskutieren, bringt wohl aber nicht mehr viel. Viel entscheidender ist, was der jetzige Regierungsrat aus dem damaligen Entscheid macht.


In diesem Zusammenhang ist auf die Kantone Wallis und Aargau zu verweisen, wo bürgerliche Exekutiven 2003 Betriebe, die ähnlich produziert und die Umwelt ähnlich belastet haben, in Monthey beziehungsweise Zurzach geschlossen haben. Sie wollten in ihrem Kanton solche Firmen, die die Umwelt mit so viel Kilogramm Quecksilber derart belasten, nicht mehr haben. Wünschenswert wäre, dass der Regierungsrat proaktiv bei der CABB vorstellig wird und darauf hinwirkt, dass die Firma ihre Produktionsweise ändert. Dass es möglich ist, auf ein sehr viel umweltfreundlicheres Verfahren umzustellen, haben Firmen in Deutschland gezeigt.


Die Annahme, dass die CABB bis 2020 so produzieren wird und dann nach Auslaufen der Sonderbewilligung, nachdem die Firma jahrelang Quecksilber ausgestossen und die Umwelt belastet hat, Pratteln verlassen wird, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.


Womöglich kann der Regierungsrat auf folgende Fragen Antworten geben. Wird die CABB nach 2020 noch dort produzieren? Hat die Firma wirklich vor, die Produktion umzustellen? Es war einmal die Rede davon, dass sie CHF 30 oder 50 Mio. in die Umrüstung investieren wolle. Verfügt der Regierungsrat über eine schriftliche Zusicherung, dass sie tatsächlich die Produktionsart in naher Zukunft umstellen wird?


Marc Bürgi (BDP) erinnert daran, dass er Jürg Wiedemann bei der Einreichung der Interpellation gefragt habe, ob er vorher persönlich mit dem Unternehmen Kontakt aufgenommen habe. Offenbar war das nicht der Fall.


Das Anliegen ist angesichts grüner Vorstellungen durchaus verständlich. Dabei handelt es sich aber um einen Angriff auf ein Unternehmen mit 350 Arbeitsplätzen. Das Unternehmen hält aber klare Umweltrichtlinien ein. Besteht ein Problem, obwohl sich die Werte im gesetzlichen Rahmen bewegen, muss das Gesetz geändert werden. Solange das Unternehmen aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhält, ist es unnötig, die Firma auf diese Art anzugreifen.


In der Tat gibt es neben dem veralteten Amalgamverfahren, das die CABB verwendet, das neue Membranverfahren. Es würde die CABB aber CHF 50 Mio. kosten, diese Verfahren einzuführen. Das ist für ein Unternehmen mit einem Umsatz von CHF 200 Mio. schlicht unmöglich. Wird das Werk aber geschlossen, sind 350 Arbeitsplätze gefährdet. Andere Unternehmen haben das auch getan. Die Syngenta hat im Wallis ein Werk geschlossen. Dort gibt es nun kein Amalgamverfahren mehr. Der Zulieferer der Syngenta ist aber die CABB.


Die vorgebrachten Fragen sind verständlich. Aber ein Unternehmen derart anzugreifen und vor allem 350 Arbeitsplätze zu gefährden, ist unprofessionell, zumal das Unternehmen nicht persönlich kontaktiert worden ist.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, eigentlich müssten grundlegende Diskussionen geführt werden. Es geht nicht darum, was die FDP will. Sondern es geht darum, ob Verständnis dafür besteht, dass die Wirtschaft nicht staatlich gelenkt ist. Die Wirtschaft produziert sehr wohl gemäss den auch ihr wichtigen Umweltauflagen.


Diesen Betrieb in Frage zu stellen, hat aber eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung, gerade wegen der Arbeitsplätze, die Marc Bürgi erwähnt hat. Der Versuch, einer Firma zu signalisieren, dass eine staatliche Aufsicht auf sie zukommt, bereitet Mühe. Vielmehr sollte festgehalten werden, dass in diesem Kanton unterschiedliche Betriebe in unterschiedlichen Segmenten mit unterschiedlichen Methoden produzieren. Wenn einem die eine oder andere nicht passt, müsste versucht werden, Gesetze zu ändern. Es ist aber mehr als bedenklich, gezielt die Firmen anzugreifen, die Sicherheit brauchen, um langfristig planen zu können.


Wenn diese Firma über ein Alternative nachdenkt und sich vor Augen führt, wie der Landrat und möglicherweise der Regierungsrat auf so etwas reagieren könnten, und sie nicht mit Gewissheit für eine Zeitperiode von fünf oder 10 Jahren entscheiden kann, dann zieht sie vielleicht weg. Dann verliert der Kanton 300 Arbeitsplätze. Dann wird es sicher zu keiner Verbesserung der Produktionsverfahren kommen. Immerhin ist festzustellen, dass die Produkte mit diesem sogenannt veralteten Produktionsverfahren und den hohen Stromkosten noch immer konkurrenzfähig sind. Deswegen ist es sehr bedenklich, dass sich der Landrat solchen Geschäften so intensiv widmen muss. Solche Fragen sind auf einer ganz anderen Schiene anzugehen.


Christoph Buser (FDP) will auf den Stil zu sprechen kommen. Die FDP hat, wie von Jürg Wiedemann vorhin geschildert, einen anderen Fokus als die Grünen. Von einem Mitglied der Grünen Fraktion kann dieses Anliegen durchaus vertreten werden. In anderen Fällen hat aber grün nicht auch unanständig bedeutet.


Der Interpellationstext ist teilweise fast unglaublich. So wird dem Unternehmen unterstellt, zu wenig umweltverträglich, zu energieintensiv zu produzieren. Es ist aber Jürg Wiedemann kaum möglich, das zu beurteilen.


Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden eingehalten. Es hat ein Kontakt zwischen Jürg Wiedemann und der Firma stattgefunden. Er hat auch Antworten erhalten, die in diese Interpellation hätten einfliessen können. Sie haben aber nicht in die Argumentationslinie von Jürg Wiedemann gepasst.


Fakt ist, dass die CABB - wie Jürg Wiedemann mitgeteilt worden ist - ihre Anlagen eigentlich seit Jahren laufend modernisiert. Sie hat in den vergangenen Jahren Millionen von Franken in die Verbesserung der Produktion investiert. Auch bewegen sich die Emissionen absolut im gesetzlichen Rahmen der Schweiz und Europas. Dieses Unternehmen hat Ableger in Finnland und anderen Ländern. Es kennt die dortigen Standards sehr wohl und weiss, wo weiter produziert werden könnte.


Störend ist, dass die Grünen - einschliesslich eines Exponenten, der die Wirtschaftsoffensive sehr stark mitforciert und versucht, im Kanton eine starke Industrie zu erhalten und anzusiedeln - zulassen, dass eine Firma derart an den medialen Pranger gestellt wird, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Es wird einfach behauptet, die Produktion könne sofort umgestellt werden. Auch wird die Firma CABB verunglimpft, wenn aufgeworfen wird, was die CABB am Runden Tisch zur kantonalen Energiestrategie zu suchen habe. Es ist ein sehr wichtiges Unternehmen in dieser Region, das bereit ist, sich in diesen Fragen einzubringen. Diejenigen, die beim grossen Runden Tisch dabei gewesen sind, haben gemerkt, was diese Firma will. Es handelt sich um Investitionsentscheide, wie Marc Bürgi gesagt hat, die auf die lange Frist angesetzt werden müssen. Es ist nicht so, dass sie einfach alles abblocken, was kommt. Und das von dieser Firma gezeichnete Bild, dass sie böse sei und sich keinen Deut um die Umwelt schere, das stimmt in keiner Art und Weise. Das ist umgehend zurückzuweisen.


Es sind 350 Arbeitsplätze. Es geht um Aufträge an Zulieferer und KMU in der Region. Nicht zuletzt ist es eine stattliche Anzahl an Lehrstellen, die leichtfertig angegriffen und aufs Spiel gesetzt wird.


Hansruedi Wirz (SVP) sagt, er tue sich schwer, wenn im Landrat über Leute oder Firmen diskutiert und hergezogen werde, als ob die Mitglieder des Landrates alles und die Spezialisten nichts wissen. Dabei ist es oft umgekehrt. Der Landrat versucht beinahe mit Gewalt, das Pflänzchen Wirtschafsförderung sofort wieder zu zertreten. Gesucht wird das Haar in der Suppe.


In diesen Firmen arbeiten aber Spezialisten. Die haben auch eine grosse Verantwortung gegenüber dem Personal, der Umwelt und den Vorschriften, die sie einhalten müssen. Die vorgebrachten Voten sind zu unterstützen.


Franz Hartmann (SVP) sagt, er habe bis vor einem Jahr in einer Zuliefererfirma gearbeitet, die mit der Firma CABB jahrelang intensive Geschäftsverbindungen gepflegt habe. Diese Zuliefererfirma hat viele Aufträge zur Erneuerung von alten Anlagen erhalten. Es ist nicht so, dass sich die CABB um nichts kümmert. Sie haben vielmehr den Willen gehabt, ihre alten Anlagen zu ersetzen. Wie Christoph Buser richtig gesagt hat, ist neben den 350 Arbeitsplätzen auch eine Reihe von Zulieferer von der CABB abhängig. Auf dem Areal hat es kaum noch produzierende Unternehmen. Fast alle anderen Firmen sind ins Fricktal gezogen.


Jürg Wiedemann (Grüne) antwortet Hansruedi Wirz, dass er gut beschrieben habe, was er nicht gut finde. Die Grünen finden beispielsweise nicht gut, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nicht schafft, was der Exekutive des Kantons Jura gelungen ist. Diese hat die Sanierung einer Deponie vollständig von der Chemie bezahlen lassen. Nicht gut ist auch festzustellen, dass in den Kantonen Wallis und Aargau die Exekutiven in der Lage waren, die Umweltbelastung durch diese Firmen zu beenden. In diesem Kanton schafft der Regierungsrat das nicht.


Vor diesem Hintergrund stellen sich aus grüner Sicht schon Fragen. Dass das nicht Fragen sind, die den Vorredner passen, ist nachvollziehbar. Sie haben eine andere Klientel. Die Grünen vertreten ihre Klientel. Deswegen sind diese Fragen berechtigt.


Christoph Buser (FDP) fordert Jürg Wiedemann auf, präzise zu bleiben. Jetzt werden wieder Äpfel mit Birnen, Melonen und Bananen verglichen. Bei der genannten Deponie im Kanton Jura handelt es sich um eine Chemiemülldeponie. Die Deponie Feldreben in Muttenz ist eine Siedlungsabfalldeponie. Das ist Jürg Wiedemann sehr genau bekannt. Es ist vor zwei Jahren ausführlich im Landrat diskutiert worden. Das ist eine bewusste Fehlinformation.


Es ist ein Unterschied, ob wie in Muttenz drei Prozent Chemiemüll eingelagert sind oder 100 Prozent wie im Kanton Jura. Daher kann nicht gesagt werden, der Regierungsrat habe es verpasst, von der Chemie eine hundertprozentige Finanzierung zu verlangen. Es stimmt trotz ständiger Wiederholung nicht.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt zu Jürg Wiedemann, sie habe bereits beim letzten Mal, als über die Interpellation diskutiert worden sei, festgehalten, dass sie sich vor allen Dingen an der Tonalität störe. Im Rahmen einer Interpellation sollten Personen, sollte eine Firma nicht derart angegriffen werden. Es kann kritisiert werden, aber in einem anständigen Ton.


Der Kanton kontrolliert regelmässig, ob die Firma CABB die Vorschriften einhält. Bis jetzt hat sie das immer getan. Wenn jetzt vom Regierungsrat verlangt wird, das Unternehmen zu schliessen, weil es Jürg Wiedemann nicht passt, ist das schlechter Stil. Selbstverständlich würde der Kanton einschreiten, wenn die Firma die Vorschriften nicht einhält. Solange sie diese aber gut einhält, geht das einfach nicht.


Was die Deponie betrifft, so ist daran zu erinnern, dass die verlangte Totalsanierung der Deponie auf Kosten der Chemie in einer Volksabstimmung abgelehnt worden ist. Mit dieser Abstimmung ist ein klarer Auftrag an den Regierungsrat ergangen. An diesen hat er sich gehalten. Dieser ist zu akzeptieren.


://: Somit ist die Interpellation 2013/113 erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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