Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1609

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erkundigt sich beim Interpellanten, ob er mit der Antwort zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange


://: Der von Jürg Wiedemann (Grüne) beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Jürg Wiedemann (Grüne) dankt für die Antwort. Es ist klar, dass der Kanton wenig zu sagen hat, weil viele Regelungen vom Bund vorgeschrieben wurden. Grundsätzlich ist aber bedenklich, dass Firmen, die sehr viel Energie verbrauchen, subventioniert werden. Das mag für den Wirtschaftsstandort Baselland wichtig sein. Es würde aber auch andere wirksame Ansätze geben, beispielsweise die Berücksichtigung des Stromverbrauchs. Auch könnten den Firmen Auflagen zur Nutzung alternativer Energie gemacht werden. Der Rabatt könnte davon abhängig gemacht werden. Es müsste ein Modell sein, das die Firmen zu einem sorgsamen Umgang mit Energie, zur Nutzung alternativer Energie und zum Energiesparen anspornt.


Im Kanton sind zwei Firmen, die CABB in Pratteln und die Rheinsalinen, davon betroffen. Bei den Rheinsalinen kommt hinzu, dass sie in der Schweiz über ein Monopol verfügen. Salz können sie unabhängig davon, ob sie teuer oder billig produzieren, in der ganzen Schweiz - mit Ausnahme des Kantons Waadt - verkaufen. Das Argument «Wirtschaftsstandort» sticht in diesem Fall also nicht.


Ökologisch wäre es sinnvoller, das Salz um einen Rappen zu verteuern, wenn die Rheinsalinen AG dann versuchen würde, sorgsamer mit Energie umzugehen. Klar ist aber, dass der Regierungsrat sehr wenig Handlungsspielraum hat.


Christoph Buser (FDP) hält Jürg Wiedemann vor, dass die erwähnten Rheinsalinen einen Spezialfall unter den erwähnten Firmen darstellen.


Vorstösse wie dieser und insbesondere der nächste sind wegen ihrer Tonalität, aber auch weil sie Unsicherheiten schüren, sehr, sehr schädlich für den Wirtschaftsstandort.


Ein Wirtschaftsstandort ist dann gesund, wenn er produzierende Unternehmen hat. In diversen Studien wird nachgewiesen, dass einem die produzierende Wirtschaft am Herz liegen muss. Produzierende Unternehmen haben einen hohen Energieverbrauch. Es ist bekannt, wie viele Unternehmen ihre Produktion in Billiglohnländer ausgelagert haben, weil die Arbeit hier teurer ist. Wenn die Schweiz auch noch zu einem Hochenergiepreisland wird, kommt es zu weiteren Produktionsverlagerungen. Mit tiefen Energiepreisen wird versucht, wettbewerbsfähig zu bleiben, im Wissen darum, dass der Wirtschaftsstandort in anderen Bereichen nicht gleichermassen wettbewerbsfähig ist.


Elisabeth Augstburger (EVP) betont, die Interpellation sei sehr gut beantwortet worden. Erfreulich ist auch, dass derart ausführlich über das Thema Salzregal geschrieben worden ist.


://: Somit ist die Interpellation 2013/114 erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile