Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1608

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme.


Begründung des Regierungsrats


Hansruedi Wirz (SVP) fragt, ob Jürg Wiedemann nicht auch diesen Vorstoss zurückziehen könne. [Heiterkeit]


Die SVP-Fraktion ist gegen Überweisung. Sie ist nämlich der auch vom Regierungsrat im Schlusssatz zum Ausdruck gebrachten Meinung, dass es keinen Sinn macht, jetzt noch ein Postulat zu überweisen. Das ist eigentlich aufgegleist.


Jürg Wiedemann (Grüne) sagt, es gehe aus der schriftlichen Begründung nicht klar hervor, ob der Regierungsrat dem Inhalt zustimme oder ob die Überweisung als Postulat nur erfolgen solle, weil die Fristen zu kurz seien. Sollte Letzteres der Fall sein, sei er selbstverständlich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.


Absicht ist nicht die Erarbeitung einer speziellen Gesetzesvorlage. Ziel ist, dass die Mustervorschriften im Energiebereich (MuKen) im Kanton Basel-Landschaft einmal umgesetzt werden.


Stefan Zemp (SP) bemerkt, gerade vorher habe zur Kenntnis genommen werden können, dass eine Motion nicht viel Sinn mache. Es kann dazu kommen, dass die Revision beschlossen, die Motion aber noch nicht erledigt ist.


Deshalb wird die SP-Fraktion, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, die Motion als Postulat überweisen. Am Runden Tisch ist bereits diskutiert worden, in welcher Form die Energievorschriften umgesetzt werden. Das wird Gegenstand von politischen Verhandlungen sein.


Daniel Altermatt (glp) betont, die BDP/glp-Fraktion sei gegen Überweisung und habe noch einmal eine andere Sichtweise. Eine Motion ist tatsächlich nicht nötig, weil das Gesetz in Revision ist. Ein Postulat ist sinnlos, weil es nur noch bis zur Gesetzesrevision stehen gelassen und dann abgeschrieben werden würde.


Christine Gorrengourt (CVP) teilt mit, die CVP/EVP-Fraktion werde die Motion als Postulat überweisen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt klar, der Regierungsrat werde die Motion als Postulat entgegennehmen, um wie bei anderen Postulaten im Rahmen der aufgegleisten Totalrevision des Energiegesetzes zu prüfen und zu berichten. Es ist aber nicht garantiert, dass das Anliegen aufgenommen wird. Wird der Vorstoss als Motion überwiesen, müsste eine eigenständige Gesetzesvorlage unterbreitet werden. Das wäre nicht zweckmässig.


Jürg Wiedemann (Grüne) stimmt der Überweisung der Motion als Postulat zu.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) hält fest, die Überweisung der Motion als Postulat sei bestritten.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2013/050 mit 32:28 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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