Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1607

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme.


Hansruedi Wirz (SVP) sagt, die SVP-Fraktion sei gegen Überweisung. Weitere Vorschriften sind nicht nötig. Die geltenden Fristen sind in Ordnung.


Christine Gorrengourt (CVP) informiert, die CVP/EVP-Fraktion sei gegen Überweisung. Die Verkürzung der Fristen geht zu weit und ist nicht umsetzbar.


Thomas Pfaff (SP) sagt, auch die SP-Fraktion sei gegen Überweisung. Diese Fristen sind angemessen. Sie ermöglichen den Hauseigentümern, eine gute Lösung zu wählen, wenn es Veränderungen braucht.


Gefordert sind die Gemeinden. Sie sollen diese Fristen rechtzeitig setzen und mit den möglichen Verlängerungen um bis zu fünf Jahre vorsichtig umgehen. Eine Verlängerung der Fristen ist nur in begründeten Fällen zu bewilligen, wenn damit eine bessere Lösung ermöglicht wird.


Eine weitere Verkürzung bringt der Natur nicht viel, bereitet aber den Hauseigentümern viel Ärger.


Daniel Altermatt (glp) führt aus, auch die BDP/glp-Fraktion betrachte die im Postulat geforderten Fristen als nicht praxistauglich. Sie ist deshalb gegen Überweisung.


Andreas Dürr (FDP) sagt, die FDP-Fraktion sei gleicher Meinung. Die Verkürzung der Fristen wäre nicht praktikabel.


Jürg Wiedemann (Grüne) zieht das Postulat zurück. [Heiterkeit]


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, das Postulat sei zurückgezogen worden.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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