Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1602

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) vermerkt, dass Jürg Wiedemann seine Interpellation zurückziehen möchte. Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die den Rückzug einer Interpellation verbietet. Darum möge der Landrat dem gewünschten Rückzug zustimmen. Es sei in diesem Zusammenhang auf § 91 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landrats auf verwiesen, wonach mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder ausserordentliche, im Landratsgesetz und in der Geschäftsordnung nicht vorgesehene Verfahren beschlossen werden können.


Christoph Buser (FDP) hält es für wichtig, im Sinne eines Grundsatzentscheids zu beschliessen. Vor ca. drei Jahren war er in einer ähnlichen Situation, und damals wurde dies als nicht möglich beurteilt. Allenfalls muss das Büro eine passende Regelung und Grundlage für ähnlich gelagerte Fälle ausarbeiten.


Ruedi Brassel (SP) weist darauf hin, dass normalerweise Postulate oder Motionen zurückgezogen werden, die etwas fordern und zu denen aber noch kein Bericht des Regierungsrats vorliege. Sie liegen also noch in der Hand des Urhebers. Auf die aktuelle Interpellation gibt es noch keine Antwort von Seiten des Regierungsrats, weshalb der öffentliche Diskurs dazu noch nicht stattgefunden hat. Das ist der Unterschied zum von Christoph Buser erwähnten Fall. Formal kann Jürg Wiedemann also seine Interpellation einfach zurückziehen.


Urs Hess (SVP) findet das Gebaren etwas merkwürdig. Zuerst löst man mit einer Interpellation Arbeit für die Verwaltung aus, und dann will man aus irgendwelchen Gründen den Vorstoss wieder zurückzuziehen. Aber der Fall ist in Gesetz und Dekret nicht geregelt, weil das Vorgehen bisher immer klar war: Auf die Interpellation als Frage folgt eine Antwort. Darum könnte man den Interpellanten fragen, ob er zufrieden sei mit der Antwort, und alle übrigen verzichten auf eine Frage, so dass der Vorstoss formal korrekt abgehandelt werden könnte.


Urs-Peter Moos (BDP) unterstützt Ruedi Brassel in dessen Votum. Der Interpellant will seinen noch nicht behandelten Vorstoss zurückziehen, und dafür braucht es keine Abstimmung.


://: Der Landrat ist stillschweigend einverstanden mit dem Rückzug der Interpellation 2013/321.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) geht davon aus, dass solche Fälle nicht allzu oft vorkommen werden, denn wer Fragen stelle, erwarte in der Regel auch eine Antwort.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



Back to Top