Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1600

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) erinnert daran, dass inzwischen auch auf Bundesebene der Ausstieg aus der Atomenergie beabsichtigt sei. Da dieser aber noch nicht umgesetzt worden ist, ist eine entsprechende Volksinitiative eingereicht worden. Die Motion ist theoretisch bereits umgesetzt, da der Bund aktiv geworden ist. Dennoch müssen der Kanton und seine Gemeinden Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien fördern. Aus formellen Gründen beantragt die UEK mit 8:4 Stimmen bei einer Enthaltung, die Motion abzuschreiben.


Stefan Zemp (SP) ist der Ansicht, der Regierungsrat habe nach Überweisung der Motion den Auftrag nicht erfüllt. Mehr als 2 Jahre Zeit für die Beantwortung des Vorstosses verdient das Verdikt «Bananenrepublik». In diesem Bereich wie auch z.B. beim Windkataster stellt er eine Diskrepanz zwischen Wort und Tat fest. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist zwar vorgezeichnet, aber noch ist nichts definitiv beschlossen. Darum spricht sich die SP mehrheitlich für das Stehenlassen der Motion aus.


Rahel Bänziger (Grüne) anerkennt, dass die Motion mit dem Bericht des Regierungsrats formal erfüllt ist. Dank der Volksinitiative auf Bundesebene kann über das Thema abgestimmt werden und ist eine Standesinitiative nicht mehr nötig. Die Grünen werden sich aber der Stimme enthalten, weil der Regierungsrat den Auftrag nicht erfüllt hat: Formal wird dessen Verhalten als nicht richtig beurteilt. Zur Frage, ob die Motion stehen gelassen werden solle, ist nur zu hoffen, dass die entsprechende Initiative angenommen werden wird, denn eine Standesinitiative zu einem Thema, das kurz zuvor schon abgelehnt worden ist, ist wohl nicht sinnvoll.


Gemäss Hansruedi Wirz (SVP) ist seine Fraktion für Abschreiben der Motion. Die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre sind wohl nicht spurlos am Regierungsrat vorbeigegangen.


Laut Christine Gorrengourt (CVP) spricht sich auch ihre Fraktion für Abschreiben der Motion entlang den Argumenten von Vorlage und Kommission aus. Sie persönlich vertritt die gleiche Ansicht wie Stefan Zemp.


Christoph Buser (FDP) vermerkt, dass seine Fraktion den Vorstoss ebenfalls abschreiben wolle. Zur Frage, ob der Regierungsrat schneller darauf hätte reagieren sollen, ist nochmals auf die Initiative auf Bundesebene hinzuweisen, die aus den gleichen Kreisen stammt. Insofern müssten sich diese untereinander besser koordinieren. Das Ziel - eine Volksabstimmung - hat man erreicht, weshalb es fragwürdig wäre, neben einer Volksinitiative noch eine gleich lautende Standesinitiative bereitzuhalten.


Nach Daniel Altermatt (glp) hat das Geschäft in seiner Fraktion keine Begeisterung ausgelöst, weil man ebenfalls der Meinung sei, der Auftrag zu einer Standesinitiative hätte erledigt werden müssen. Die Motion stehen zu lassen, bringt aber ausser komischen Fragen bzgl. Standesinitiative nichts, weshalb sich seine Fraktion für die Abschreibung der Motion ausspricht.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage und bittet den Landrat, die Motion abzuschreiben. An die Adresse von Stefan Zemp erklärt sie, der Regierungsrat habe zwei Jahre Zeit, eine Motion zu bearbeiten. Nur weil die Frist angesichts aktueller Ereignisse und Vorgänge ausgenützt wird, ist es «ein dicker Hund», Baselland als Bananenrepublik zu bezeichnen.


://: Der Landrat stimmt mit 36:16 Stimmen bei 11 Enthaltungen der Abschreibung der Motion 2011/088 zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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