Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1599

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) fasst einleitend den Kommissionsbericht zusammen.


Oskar Kämpfer (SVP) vermerkt, dass es darum gehe, Dekretsänderungen zu genehmigen, u.a. mit der Lohneinreihung der Staatsanwaltschaft. Der endgültige Beschluss darüber wird aber, wie in 2.3. erwähnt, durch den Regierungsrat gefällt werden. Seine Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.


Pia Fankhauser (SP) meint, mit der Regelung betreffend Staatsanwaltschaft sei zumindest Transparenz geschaffen worden. Wie in der Fussnote erwähnt, ist die Situation allerdings noch nicht definitiv geklärt. Die SP stimmt den Anträgen der PLK zu, u.a. weil davon auch im positiven Sinne die Altenpflege betroffen ist.


Für Balz Stückelberger (FDP) ist die Vorlage weitgehend unbestritten. Betreffend Treueprämien ist er allerdings klar der Meinung, dass solche nur mit Erreichen der erforderlichen Frist auszuzahlen sind. Natürlich gibt es Ausnahmen wie Stellenabbau oder Ausscheiden durch Invalidität. Aber eine Treueprämie für vorzeitige Pensionierungen steht angesichts der demografischen Entwicklung, die längere Verweilzeiten in der Arbeitswelt wahrscheinlich macht, «quer in der Landschaft». Entsprechend soll der Landrat ein Zeichen setzen und § 48 Abs. 2 lit. b streichen.


Nach Beatrice Herwig (CVP) unterstützt ihre Fraktion die Änderungen. Sie spricht sich für Treueprämien im Sinne der Vorlage aus, wie auch die erwähnten Postulate abgeschrieben werden können. Im Übrigen ist es positiv, dass mit § 66a die Angehörigenbetreuung berücksichtigt worden ist.


Gemäss Stephan Grossenbacher (Grüne) unterstützen auch die Grünen die Vorlage gemäss Antrag der Kommission. Ein grosser Teil der Fraktion kann auch den Antrag der FDP unterstützen.


Marie-Therese Müller (BDP) vermerkt, dass auch ihre Fraktion die Anträge der PLK im Sinne von guten Modernisierungen unterstützen könne. Der Antrag der FDP wird nicht unterstützt, weil die Staatsangestellten mit vielen Massnahmen bereits stark verunsichert worden sind. Wenn nun die erwähnten Treueprämien dieses Mal noch erhalten werden, führt dies nicht zu erheblich höheren Mehrausgaben. Darüber kann auch in einer nächsten Revision noch einmal verhandelt werden.


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Detailberatung


- § 48 Abs. 2 lit. b.


Balz Stückelberger (FDP) beantragt die Streichung von Buchstabe b.


Pia Fankhauser (SP) ist eigentlich davon ausgegangen, dass dieser Antrag allgemein nicht als sinnvoll erachtet werde. Vorpensionierungen bzw. längeres Arbeiten haben immer zwei Seiten: Betriebe können - so hart das tönen mag - allenfalls auch froh sein, Personal mit altersbedingt hohem Einkommen durch jüngere Angestellte ersetzen zu können. Beim Kanton war in diesem Jahr der grösste Anreiz für vorzeitige Pensionierungen die Änderung betreffend Pensionskasse. Was soll also mit der Streichung der Treueprämie erreicht werden? Ist sich die FDP der Botschaft an die Staatsangestellten bewusst? Dieser Paragraph war eigentlich nicht Gegenstand der Diskussionen. Die SP spricht sich vehement gegen Streichung dieses Passus aus.


Balz Stückelberger (FDP) will noch einmal klar festhalten, dass es nicht um ein negatives Zeichen oder um einen Personalabbau gehe, sondern einzig um den Grundsatz, für Treueprämien die gesehenen Fristen effektiv einzuhalten. Wer nach freiem Entscheid vorher geht, erhält logischerweise und selbstverständlich keine solche Prämie. Treueprämien als solche sind völlig unbestritten.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der FDP auf Streichung von § 48 Abs. 2 lit. b mit 42:29 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


- Rückkommen Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Personaldekrets in der von der PLK beantragten, aber vom Plenum noch geänderten Fassung mit 66:0 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung der Postulate 2000/246 und 2002/127 stillschweigend zu.


> Dekretsänderung)


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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