Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1598

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) fasst einleitend zuhanden des Plenums den Bericht der FiK zusammen. Er weist noch einmal darauf hin, dass die gesamte Vorlage von der Kommission abgelehnt werde. Tritt der Landrat auf die Vorlage ein, können allfällige Anträge auf die 2. Lesung hin im Landratsbeschluss berücksichtigt werden.


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- Eintreten


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erwähnt, dass diese Massnahme, die in der Abstimmung vom Volk abgelehnt worden sei, jetzt auch von seiner Fraktion abgelehnt werde. Schulen mit einem Alternativangebot sind wichtig, und es handelt sich auch nicht um eine wirklich Sparmassnahme, sondern um eine Kostenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden. Diese sollen die Kostenbeiträge für die Primarstufe übernehmen, aber die Höhe selbst festlegen können. Das ist nicht sinnvoll, aufwendig und ungerecht: Nicht überall würde der gleiche Betrag ausbezahlt werden, was u.a. auch für die Privatschulen selbst mühsam wäre.


Die SVP will grossmehrheitlich den aktuellen Zustand so belassen und auf die Vorlage nicht eintreten. Und da selbst die FiK den eigenen Antrag ablehnt, ist es angebracht, an den Anfang zurückzukehren und nicht auf die Vorlage einzutreten.


Mirjam Würth (SP) vermerkt, auch ihre Fraktion wolle mehrheitlich nicht auf die Vorlage eintreten. Zum einen ist es eine Entlastung des Kantons auf Kosten der Gemeinden. Diese würden aber unterschiedliche Beiträge ausrichten, was für die betroffenen Schulen nicht zuverlässig ist. Zum andern ist zwar die «Gute Schule Baselland» prioritär, aber auch Privatschulen haben ihre Berechtigung.


Falls der Landrat Eintreten auf die Vorlage beschliessen sollte, beantragt ihre Fraktion, in § 100 Abs. 1 die Kann-Formulierung zu ändern.


Rolf Richterich (FDP) kann angesichts der vorangegangenen Voten nur noch den «Kopf schütteln». Die eigenartige Koalition zwischen SVP und SP zeigt, dass es sich bei der Massnahme offenbar um eine «systemfremde» Fehlkonstruktion handelt. Diese gilt es aber zu beheben, weshalb sich seine Fraktion für Eintreten auf die Vorlage und die Lösung der FiK ausspricht. Immer wieder wird mit der Gemeindeautonomie argumentiert: Nun, bei diesem Geschäft, ist sie plötzlich nicht mehr so wichtig, aber dann wieder bei einer nächsten Vorlage. Wenn auf die Vorlage nicht eingetreten wird, sollte der Kanton allenfalls die Kosten bei den Gemeinden einfordern, denn gemäss Gesetz sind die Trägerschaften der Schulen definiert. Und Privatschulen sind private Institutionen, die sich ihre Gelder selber beschaffen müssen. Insofern ist es nicht richtig, dass sie den einfachsten Weg gehen mit der Finanzierung von CHF 2,5 Millionen durch den Kanton.


Auch Claudio Botti (CVP) spricht sich im Sinne der Voten von SVP und SP gegen Eintreten auf die Vorlage aus. Er selbst sah zu Beginn mit der «Kann»-Formulierung im Gesetz für Gemeinden die Möglichkeit, selbständig entscheiden zu können. Damit sind aber von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Regelungen möglich. Er möchte aber auch nicht auf die Vorlage eintreten, weil es wegen des wohl nicht erreichbaren 4/5-Mehrs zum obligatorischen Referendum kommen wird. Damit könnten dann unterschiedliche Schulsysteme gegeneinander ausgespielt werden, was er nicht für gut hält. Abgesehen davon, ist mit den eingesparten CHF 2 Millionen der kantonale Finanzhaushalt nicht zu sanieren.


Laut Lotti Stokar (Grüne) wollen auch die Grünen nicht auf das Geschäft eintreten. Die Privatschulen sind nicht dem Schulträger-Prinzip zu unterwerfen, da sie regional sehr unterschiedlich verteilt sind. Entsprechend sparen die Gemeinden unterschiedlich stark. Im Weiteren war das Geschäft bereits Teil des abgelehnten Sparpakets, so dass darüber nicht noch einmal abgestimmt werden soll. Ausserdem fragt sie sich, ob das Giesskannenprinzip zugunsten von Eltern angesichts der Unterstützung einzelner Privatschulen durch die Privatwirtschaft wirklich nötig sei.


Hans Furer (glp) will auf die Vorlage auch nicht eintreten. Vom ursprünglichen Sparpaket wurden CHF 136 Millionen von CHF 180 Millionen bereits eingespart, und über den Rest wurde abgestimmt. Aber genau gleich, wie der Landrat in einer neuen Vorlage den Selbstbehalt bei den Krankenkassenprämien abgelehnt hat, weil dies zuvor als Teil des Sparpakets abgelehnt worden ist, ist nun auch dieses Geschäft abzulehnen: Es sollen nicht alle Einzelteile einer Volksabstimmung noch einmal einzeln behandelt werden.


Die Frage, ob Privatschulen unterstützt werden sollen, war schon damals bei der Beratung des Entlastungspaket in der BKSK umstritten, da es in Baselland Sympathien für Privatschulen als Alternative gibt. Wenn aber das Geld nicht vorhanden ist, entstehen Probleme für solche Schulen, da sie «finanziell labil» sind. Und die Gemeinden würden sie unterschiedlich stark unterstützen.


Gerhard Schafroth (glp) wiederholt als Sprecher seiner Fraktion, dass sie nicht auf die Vorlage eintreten wolle. Es ist tatsächlich eine Fehlkonstruktion, wenn der Kanton den Gemeinden Beiträge für Privatschulen auf der Primarstufe zahlt. Und da bei Kostenverschiebungen vom Kanton zu den Gemeinden irgendwo sonst wieder ein Ausgleich vorgenommen würde, gäbe es keine Entlastung. Die beste Sparmöglichkeit ist es, Privatschulen zu fördern: Jeder Schüler kostet CHF 2'500 und entlastet die Gemeinden um bis zu CHF 15'000.


Marc Joset (SP) erläutert zuhanden des Plenums den logischen Vorgang, der in der FiK dennoch zur Ablehnung der Vorlage führte. Nach dem Beschluss, auf diese einzutreten, wurde die «Kann»-Formulierung beantragt. In der Schlussabstimmung über die Vorlage fanden sich dann jene, die keine Veränderung wünschen, in der gleichen Gruppe von Stimmenden wie jene, die den Gemeinden Beitragszahlungen vorschreiben wollten. So ergab sich die Mehrheit für eine Ablehnung der Vorlage.


://: Der Landrat lehnt das Eintreten auf die Vorlage 2013/264 mit 74:2 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


://: Damit ist die Vorlage 2013/264 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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