Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2013

Nr. 1593

Paul Wenger (SVP), Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) weist einleitend darauf hin, dass es hier im Kern um einen ähnlichen Inhalt gehe wie im vorherigen Traktandum 16. Der Landrat hatte im Jahr 2008 einen Verpflichtungskredit von 5,1 Millionen Franken bewilligt für die Durchführung des Projekts BerufsWegBereitung (BWB) für die Jahre 2009 bis 2013; nun geht es um eine Verlängerung für die Jahre 2014 bis 2018. Der Präsident verweist insoweit auf die sehr umfangreiche Vorlage. Die BKSK hat das Geschäft in ihrer Sitzung vom 7. November 2013 beraten. Neben Regierungspräsident Urs Wüthrich und seinem Generalsekretär Roland Plattner waren als Fachpersonen anwesend Beatrice Ledergerber, Leiterin Berufsintegration im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung und Leiterin BWB Sek II, sowie Martin Löffler, Sekundarlehrer und Leiter BWB I.


Ein Diskussionspunkt war, wieso man das Projekt BWB noch nicht im Bildungsgesetz verankert. Ein Grund dafür ist, dass man zuerst eine weitere Periode ablaufen lassen möchte, um dann fundierte Entscheidungsgrundlagen zu haben. Die Kommission liess sich von den Fachpersonen darüber informieren, wie die Informationsflüsse an den Schnittstellen zwischen den involvierten Dienststellen und Institutionen laufen. Die Kommission fand bestätigt, dass diese trotz fehlender detaillierter gesetzlicher Grundlagen gesichert sind.


Länger diskutiert hat die Kommission auch die Auswirkungen, die BWB auf die Sozialhilfekosten haben kann. Sie musste zur Kenntnis nehmen, dass eine fundierte Aussage hierüber erst nach mehreren Jahren gemacht werden kann.


Die Kommission liess sich bestätigen - von den Vertretern der BKSD, aber auch von den angehörten Fachpersonen - dass Kosten für die einzelnen Dossiers detailliert aufgezeigt werden können. BWB hat letztlich zum Ziel, Jugendliche davor zu bewahren, dass sie nach der Volksschule keine Anschlusslösung finden. Die Kommission war sich darin einig, dass es die Verantwortung der Politik und der Gesellschaft ist, für die Betroffenen ein Programm bereitzuhalten, das verhindert, dass sie als Jugendliche oder junge Erwachsene zu Sozialfällen werden.


Nach eingehender Diskussion hat die BKSK einstimmig mit 11:0 Stimmen der Weiterführung des Projekts BerufsWegBereitung 2014 bis 2018, also einem Verpflichtungskredit von 5'280'000 Franken zugestimmt und beantragt dies auch dem Landrat.


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- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) bittet namens der SVP-Fraktion, der Vorlage zuzustimmen. Es handelt sich um ein gutes Projekt, das unbedingt weitergeführt werden muss. Auch die SVP ist klar der Meinung, dass im Rahmen der Möglichkeiten alles getan werden muss, damit junge Menschen nicht aus dem sozialen und schulischen Netz fallen. Dass nach den ersten vier Jahren noch nicht allzu viele aussagekräftige Zahlen vorhanden sind, ist verständlich. Umso mehr erachtet es die SVP als richtig, dass eine weitere Evaluation stattfindet, damit für die Zeit nach 2018 gesicherte Daten vorhanden sind. Es ist wichtig, dass der Erfolg dieses Projekts messbar wird. Die SVP ist ebenfalls der Meinung, dass nach Abschluss der Projektphase das Angebot der BerufsWegBereitung dann auch formell im Bildungsgesetz verankert werden soll. Doch hierzu braucht es zweifellos eine bessere Grundlage, als sie heute vorhanden ist. In diesem Sinne interessiert sich die SVP dann auch für die gesicherten Daten bezüglich der Auswirkungen auf die Sozialhilfekosten. Deshalb ist es notwendig, dass eine verlässliche Datenerfassung stattfindet. Im Rahmen der Kommissionsberatung durfte man zur Kenntnis nehmen, dass an diesem wichtigen Punkt gearbeitet wird und für die nächste Evaluation eine andere, bessere Ausgangslage bestehen wird. Die SVP vertraut darauf, dass alle Stellen, die von diesem Projekt betroffen sind - Schul- und Sozialdienste, Amt für Schulbildung, KiGa etc. - gut zusammenarbeiten, damit der für das Gelingen des Projekts wichtige Informationsfluss spielt. Es wichtig, dass man die Zahl der Bildungsabschlüsse auf Stufe Sek II deutlich über 90% stabilisieren kann. Man muss alles unternehmen, damit die jungen Menschen, auch die bildungsschwächeren, einen ordentlichen Schulabschluss machen und damit auch vernünftige Anschlussmöglichkeiten finden. Auch die SVP ist klar der Meinung, dass sich Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen unbedingt lohnen. Das Projekt BerufsWegBereitung ist eine der notwendigen und richtigen Massnahmen, um die Verwahrlosung von jungen Menschen und die Jugendarbeitslosigkeit im Land so tief wie möglich zu halten.


Die SVP-Fraktion bittet den Rat, der Weiterführung dieses Projekts zuzustimmen und den dafür nötigen Kredit zu sprechen. Der Votant dankt herzlich - auch im Namen der betroffenen Jugendlichen.


Christoph Hänggi (SP) kündigt namens der SP-Fraktion ebenfalls einstimmige Unterstützung für die Weiterführung des Projekts BWB an. Das System der Begleitung von Jugendlichen auf ihrem Weg zum Berufseinstieg entspricht ganz den bildungspolitischen Zielen der SP. Insbesondere ist die SP einverstanden mit den strategischen Zielen, die in der Vorlage ausgeführt sind, z.B. Früherkennung oder gezielte Förderung durch Betreuungspersonen und Scouts. Je mehr junge Menschen in die Arbeitswelt integriert werden können - bzw. reintegriert, wenn sie durch die Maschen des schulischen Netzes gefallen sind -, desto besser geht es der Gesellschaft. Der Votant glaubt auch, dass man in fünf Jahren, wenn man wieder über das Thema redet, mit Zahlen wird belegen können, dass durch das Projekt Sozialhilfekosten vermieden werden. Die SP hatte in ihrer Vernehmlassung begrüsst, dass es die Absicht gegeben hatte, die BWB im Bildungsgesetz zu verankern. In der jetzt vorliegenden definitiven Variante wurde dies fallen gelassen. Es werden zunächst weitere fünf Jahre Erfahrungen gesammelt und Daten erhoben. Erst danach ist eine gesetzliche Verankerung beabsichtigt. Der Votant hat sich gefreut zu hören, dass dies auch vonseiten SVP nicht bestritten ist. Die fünfjährige Weiterführung ohne gesetzliche Verankerung ist die zweitbeste, aber ebenfalls eine gute Variante. Dem entsprechend stimmt die SP dem beantragten Verpflichtungskredit zu.


Christine Gorrengourt (CVP) hält fest, nicht nur «Take off», sondern auch das BWB sei ein gutes Präventionsprojekt. Das kantonale Konzept wurde auf Basis des Projekts Case Management Berufsbildung entwickelt. Dieses ist unter Leitung von Bundesrätin Doris Leuthard vom Bund gemeinsam mit den Verbundpartnern von der beruflichen Grundbildung lanciert worden. Die vom Bund zur Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellten Mittel laufen jetzt aus. Eigentlich war vorgesehen, das Projekt BWB ins Bildungsgesetz zu überführen. Die CVP/EVP-Fraktion sieht auch in Zukunft Handlungsbedarf und hätte auch der sofortigen Verankerung im Bildungsgesetz zugestimmt. Sie ist aber auch mit der Projektverlängerung und -anpassung einverstanden. Sie begrüsst im Speziellen, dass keine Parallelorganisationen aufgebaut wurden, sondern dass Brückenangebote, die schon vor dem Projekt existierten, aufgenommen, koordiniert und vernetzt wurden. Wie aus der Evaluation ersichtlich ist, könnten einzelne Schnittstellen noch optimiert werden. Der BKSK wurde versichert, dass dies an die Hand genommen wird. Die Einsetzung der Scouts, die sich um Jugendliche kümmern, die bereits aus dem Bildungssystem herausgefallen sind, ist für die CVP/EVP-Fraktion ein sehr wichtiger Teil des Projekts. Sie findet es auch gut, dass während der Dauer der Projektverlängerung zusätzliche Kennzahlen und Erfahrungswerte erarbeitet werden, um die zukünftigen Kosten besser abschätzen zu können. Wichtig ist auch der Hinweis im Kommissionsbericht, dass der Datenschutz für die jetzt verlängerte Projektzeit im Rahmen der Gesetzgebung zur integrativen Schulung berücksichtigt wird.


Die CVP/EVP-Fraktion wird den Projekten zustimmen.


Marco Born (FDP) schliesst sich den Vorrednerinnen und Vorrednern an. Auch die FDP unterstütze diesen Kredit. Für sie ist es wichtig, dass man die Jugendlichen auffangen kann, bevor sie aus dem System fallen, und dass man damit Sozialhilfekosten vermeiden kann. Wichtig sind aber auch eine effiziente Wirkungskontrolle für die Zukunft und die Auswertung derselben.


Florence Brenzikofer (Grüne) stellt fest, dass die Weiterführung des Projekts BWB unbestritten zu sein scheint. Das frühzeitige Erkennen von Problemen, die sich bei Jugendlichen am Übergang von der Volksschule zu einer weiterführenden Schule oder zur Berufsausbildung abzeichnen, ist eins der Ziele der BWB-Strategie. Als Zweites geht es dann darum, für die betroffenen jungen Menschen eine passende Struktur zu schaffen und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, damit sie einen Bildungsabschluss machen können. Auch die Grünen hatten sich in der Vernehmlassung für die Überführung ins Bildungsgesetz ausgesprochen. Sie sind aber auch mit der jetzigen Verlängerunsvariante einverstanden. Die Grünen sind von der BWB-Strategie überzeugt. Sie sind auch mit den Anpassungen gemäss Vorlage - Verschiebungen von Stellenprozenten - einverstanden. Sie stimmen der Vorlage einstimmig zu.


Roman Klauser (SVP) hält das Programm grundsätzlich für hervorragend; er möchte nun aber seine Gedanken aus Sicht des Unternehmers und ehemaligen Präsidenten des Malermeisterverbandes einbringen. Er sieht, dass die Beschäftigungsbetriebe von Jugendlichen, die in einem solchen Programm sind, viel von diesen Fördergeldern bekommen und so in der Lage sind, auf dem Markt mit der Hälfte der Regiepreise zu agieren, weil sie das Geld nicht selbst erwirtschaften müssen. Das macht den anderen Betrieben ein gewisses Problem. Die SVP ist dafür, dass man den Jugendlichen hilft, eine gute Stelle zu bekommen. Aber wenn der mit diesem Programm gegebene finanzielle Anreiz am Ende bewirkt, dass ein Unternehmer mit seinen Steuergeldern denjenigen subventioniert, der ihn nachher auf dem Markt mit Billigpreisen konkurrenziert - dann bereitet dies dem Votanten Bauchweh. Das muss man sich für die kommenden Jahre genau anschauen.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) findet es eine angenehme Erfahrung, wenn sich im Rat die grösstmögliche Koalition hinter ein Projekt seiner Direktion stellt. Wichtig sei, sich bewusst zu sein, dass man mit einer guten Ausgangsposition antritt. Was der Bund seit 2006 propagiert, nämlich 95% Jugendliche mit einem Abschluss auf Stufe Sek II, hat Baselland seit ein paar Jahren einigermassen erreicht, wenn auch zum Teil mit grossem Aufwand. Ein wichtiger Auslöser und ein Kernpunkt der Bestrebungen ist die Tatsache, dass es keine Meldepflicht gibt in Bezug darauf, ob jemand nach dem Abschluss der Volksschulzeit etwas unternimmt. Somit verliert man die Leute, die nichts unternehmen, aus den Augen. Daher lautet das Motto für BWB: Früh erfassen und nicht aus den Augen verlieren. Das Projekt ist auch ein gutes Beispiel für Direktions-übergreifende Zusammenarbeit. Das KiGa wurde genannt, auch das kantonale Sozialamt.


Urs Wüthrich ist einverstanden, dass man - wie von mehreren Votanten angesprochen - eine weitere Standortbestimmung braucht und eine Wirkungsüberprüfung, im Bewusstsein, dass man natürlich nicht bereits heute die Wirkung, die in 10 Jahren eintreten wird, feststellen kann. Aber immerhin ist die Standortbestimmung sicher zweckmässig im Hinblick auf eine Verstetigung des Angebots mit dem Ziel der èberführung ins Bildungsgesetz. Er geht davon aus, dass man auf der Grundlage der nächsten Evaluation nicht darüber diskutieren will, ob man das Projekt überhaupt weiterführen will, sondern darüber, wie dies geschehen und in der Praxis umgesetzt werden soll.


Urs Wüthrich ist sehr froh um das Votum von Roman Klauser. Es ist so, dass man im Kanton Basel-Landschaft die Jugendlichen nicht in den zweiten Arbeitsmarkt hineinbringt, sondern die Zielsetzung ist genau die, dass man - im Unterschied zu anderen Kantonen - nicht über die Arbeitslosenversicherung Zuschüsse und Entschädigungen zahlt, sondern dass man versucht, die Jugendlichen zu qualifizieren, in der Absicht, dass sich diese am Anfang grösseren Investitionen langfristig lohnen. Es ist Urs Wüthrich nicht bekannt, dass aus BWB-Projekt heraus die von Roman Klauser befürchtete Konkurrenzssituation geschaffen werden kann.


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- Detailberatung


keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 79:0 Stimmen dem Landratsbeschluss betreffend Weiterführung des Projekts BerufsWegBereitung (BWB) 2014 bis 2018 zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss vgl. > Kommissionsbericht


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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