Protokoll der Landratssitzung vom 5. September 2013

Nr. 1382

Kommissionspräsident Hans Furer (glp) erinnert daran, dass es sich hier um ein Gesuch handele, welches zunächst in der Petitionskommission zurückgestellt worden war, da noch gewisse Abklärungen notwendig gewesen seien. Die Kommission hat diese Abklärungen inzwischen getroffen und das Dossier sehr genau angeschaut. Man hat auch Franziska Vogel Mansour, Leiterin der Zivilrechtsabteilung, nochmals persönlich befragt. Die Kommission hat festgestellt, dass das Gesuch zur Annahme empfohlen werden kann. Der Entscheid fiel mit 5:2 Stimmen. Das Gesuch kommt also jetzt als Einzelantrag vors Parlament, da es aus dem Paket herausgenommen worden war. Hans Furer bittet namens der Kommission, der Vorlage zuzustimmen.


Georges Thüring (SVP) hält einleitend fest, er sei sich bewusst, dass es angesichts der üblichen Vorgehensweise schwierig sei, gegen eine solche Einbürgerungsempfehlung Stellung zu beziehen. Aber im vorliegenden Fall kann er nicht einfach schweigen, sondern er muss etwas dazu sagen. Es handelt sich um einen von vielen Fällen, aber dies ist hier ist einer, den man gehört haben muss. Er wird sich bemühen, sich kurz zu fassen und auch den Datenschutz zu wahren. Dieses Gesuch ist so dick [der Votant weist ein Aktenbündel vor] . So viel Papier wird nicht beschrieben, wenn alles in Ordnung ist. Es gibt hier Gründe, die im Plenum nicht genannt werden dürfen, von denen das Stimmvolk aber sicher wünscht, dass man sich gut überlegt, ob man so etwas will oder nicht. Es handelt sich um einen Mann, der das Alter hätte um zu arbeiten und der «zwäg» ist. Er will nun eingebürgert werden. Er könnte aber auch ohne dies in der Schweiz leben; in der Situation, in der er sich jetzt befindet, muss er nicht unbedingt Schweizer werden. Man ist hier in der Schweiz ja so grosszügig, dass er auch eine Niederlassung bekommen hat - also was soll das? Das geht doch nicht an. Es handelt sich um einen Fall von Sozialhilfebezug. Wollen wir das? Wir sparen hier als Parlament in jeder Ecke, wir diskutieren über Sachen, die manchmal wehtun, sei es bei Invaliden, in den Schulen, überall muss gespart werden. Aber hier wollen wir die Gutmenschen spielen und das einfach entgegennehmen und durchwinken. Da kann der Votant nicht mehr mitmachen, und hier will er - wie dies auch seine Fraktionskolleginnen und -kollegen tun - einfach einmal gegensteuern. In der Kommission herrscht das Gefühl von Hilflosigkeit, weil man einfach nichts erreichen kann. Der Votant verspricht, dass in nächster Zeit nochmals ein richtiger Anlauf gemacht werden muss, damit Leute eingebürgert werden, die dies verdienen. Auch wenn dieses Votum gerade zu Anfang des neuen Amtsjahres negativ daherkommt - es ist wichtig gegenüber dem Stimmvolk. Der Votant appelliert an das Plenum, ihm zu folgen und ein Zeichen zu setzen.


Gerhard Schafroth (glp) findet, dies sei ein tolles Votum von Georges Thüring gewesen, und stellt den Ordnungsantrag, darüber nicht zu diskutieren, sondern abzustimmen und weiterzugehen.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, es liege ein Ordnungsantrag vor, über den sofort abzustimmen ist. Er lautet auf Abbruch der Diskussion und sofortige Abstimmung. Es würden derzeit noch vier Wortmeldungen vorliegen.


://: Der Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion wird mit 46:26 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Bianca Maag-Streit (SP) teilt für die SP-Fraktion mit, diese unterstütze die Einbürgerung der betreffenden Person. Der von Georges Thüring angesprochene Sozialhilfebezug ist kein Grund für die Nichteinbürgerung. Die Sozialhilfebehörde hat attestiert, dass die betreffende Person absolut kooperativ ist und sich sehr einsetzt. Der von Georges Thüring ebenfalls angesprochene Umfang des Dossiers bedeutet einfach, dass die Abklärungen gut gemacht worden sind. Es gab ja Fragen in der Kommission; diese wurden abgeklärt, und dadurch wurde das Dossier immer dicker. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Einbürgerung. Es gibt keinen Grund, diese zu verweigern. Es wäre nicht statthaft, an diesem Fall ein Exempel zu statuieren.


Marco Born (FDP) bedankt sich einleitend dafür, dass die Diskussion weitergeführt werden kann. Er sei selbst Mitglied der Petitionskommission und habe sich intensiv mit dem Dossier des Gesuchstellers auseinandergesetzt. Es hat darin zahlreiche Unstimmigkeiten, die Fragen aufwerfen. Natürlich ist eine öffentliche Diskussion unter Wahrung des Kommissionsgeheimnisses relativ schwierig. Der Votant versucht es trotzdem.


Der Gesuchsteller ist 46 Jahre alt, kommt aus dem Irak und ist 1997 in die Schweiz gekommen. Laut eigenen Angaben hat er wenig Bezug zu seinem Heimatland. Trotzdem hat er im Oktober 2009 eine Irakerin geheiratet und im Januar 2010 ein Gesuch auf Familiennachzug gestellt. Im Dezember 2011 ist die Scheidung erfolgt. Über die Unklarheit hinsichtlich seines aktuell gültigen Zivilstandes - ob er nun ledig, verheiratet oder geschieden ist - kann man noch grosszügig hinwegsehen. Er hat konsequent immer gesagt, er sei ledig; so war sein Zivilstand auch auf seiner Aufenthaltsbewilligung B von 2009 bis 2011 angegeben. Störender ist aber, dass er unter falschem Namen eingereist ist. Es bestehen Wohnsitzbescheinigungen von zwei Baselbieter Gemeinden mit unterschiedlichen Namen. Der Gesuchsteller arbeitet zurzeit mit einem Pensum von 60 bis 70% im Gastgewerbe. Laut seinen eigenen Angaben sucht er noch zusätzlich ein 50%-Pensum oder eine 100%-Anstellung. Seit dem 1. August 2011 - übrigens: 1. August, super gewählt! - bezieht der Gesuchsteller Sozialhilfe von monatlich 2'600 Franken. Der Votant war immer der Meinung gewesen…


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) unterbricht den Votanten und ermahnt ihn, die Grenzen des Personenschutzes einzuhalten.


Marco Born (FDP) erwidert, die Nennung des Betrages lasse wohl keine Rückschlüsse auf die Person zu. Er bedankt sich jedoch für den Hinweis und fährt fort: Er sei immer der Meinung gewesen, dass es kein Recht auf Einbürgerung gibt, sondern dass es ein Privileg ist, das man sich durch ein gesichertes Erwerbseinkommen verdienen muss. Gerade nach dem Fall des Messerstechers Carlos haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kein Verständnis für solche Sozialexperimente.


Agathe Schuler (CVP) zeigt sich erschüttert über das Votum, das sie gerade hören musste. Von Diskretion und Geheimniswahrung war nichts zu bemerken, es wurde alles miteinander vermischt, Messerstecher mit Einbürgerungen - das ist bedenklich.


Die Votantin war vorhin nicht für Abbruch der Diskussion, weil sie der Meinung war, man solle allen Gelegenheit zur Äusserung geben. Aber die Votanten müssen auch Mass halten. In der Sache selbst ist zu sagen, dass im vorliegenden Fall alle gesetzlichen Grundlagen für eine Einbürgerung gegeben sind. Es gibt keine Hinderungsgründe. Die Petitionskommission hatte das Gesuch zurückgestellt, weil sich alle Mitglieder in diesem Fall kundig machen wollten. Das hat seine Zeit gebraucht. Aber als die Votantin das Dossier dann gelesen hatte, wusste sie, wie sie zu entscheiden hatte. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Petitionskommission und wird der Einbürgerung wie vorgeschlagen zustimmen.


Stephan Grossenbacher (Grüne) möchte etwas zur Dicke eines Dossiers sagen. Es ist eben so in der Petitionskommission, dass die Dossiers verschieden dick sind. Sie kosten aber auch verschieden viel. Der Votant hat, als er Mitglied der Petitionskommission war, die Erfahrung gemacht, dass es einen proportionalen Zusammenhang zwischen dem Umfang der Dossiers und dem Tarif gibt, den der Gesuchsteller für seine Einbürgerung zu zahlen hat. Die dickeren Dossiers kommen dadurch zustande, dass es mehr Abklärungen braucht. Die Meinung der Fraktion der Grünen ist klar und gemacht.


Marc Bürgi (BDP) teilt für die BDP/glp-Fraktion mit, zwar hätten gewisse Dinge seiner Fraktion Bauchweh bereitet, aber man müsse rechtlich korrekt vorgehen; und rein aus rechtlicher Sicht stehe dieser Einbürgerung nichts im Wege. Alles andere wäre Willkür; und diese, so die Meinung der BDP/glp-Fraktion, die sich für eine sachbezogene Politik einsetzt, darf im Kanton keinen Einzug halten.


Urs-Peter Moos (Freie Wähler) zeigt sich etwas erstaunt über die Diskussion, vor allem wenn sie sich auch noch um die Dicke eines Dossiers dreht. Er findet, man solle einen einfachen Grundsatz anwenden, dass nämlich jemand, der Sozialhilfe bezieht, nicht eingebürgert werden kann - so wie es zum Beispiel der Kanton Solothurn praktiziert. Der Votant hofft, dass die entsprechenden gesetzgeberischen Bestrebungen, die es im hiesigen Kanton gibt, von Erfolg gekrönt sein werden.


Georges Thüring (SVP) erwidert auf das Votum von Stephan Grossenbacher, nicht die Dicke des Dossiers allein, sondern dessen Inhalt zähle bei ihm.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt fest, das Prozedere des Landrats bei Einbürgerungen sei ihm ein Dorn im Auge, seit er vor zehn Jahren im Parlament Einsitz nahm. Er hat sich deshalb immer enthalten oder den Saal verlassen. Er ist nicht bereit, zu Einbürgerungen einfach eine pauschale Zustimmung zu geben. Oft stimmt der Landrat ja nicht über einen einzelnen Fall ab, sondern über ein ganzes Paket. Das zeigt auch das ganz grosse Problem. Er kannte das Dossier des vorliegenden Falles bisher nicht, aber wenn er so etwas hört, dann muss er sagen, so jemanden kann man nicht einfach tel quel einbürgern. Er ist fast stolz darauf, dass er sich in solchen Dingen zurückhält und nicht einfach seinen Segen zu derartigen Einbürgerungen gibt. Das ist ein ganz grundsätzliches Problem hier im Landrat. [Beifall von rechts]


Lotti Stokar (Grüne) stellt fest, man befinde sich nach wie vor im Kanton Baselland und habe daher das hier geltende Recht anzuwenden. Es ist ganz klar so, dass, wer Sozialhilfe bezieht, nicht tel quel vom Einbürgerungsanspruch ausgeschlossen ist. Zum Verfahren ist noch anzumerken, dass der Landrat die letzte Institution in der ganzen Kette ist. Die betreffenden Personen sind bereits in den Gemeinden genau angeschaut worden, man kennt sie, hat Arbeitgeber, Schulen, Kindergarten etc. einbezogen. Der Landrat kann am allerwenigsten beurteilen, ob jemand die Voraussetzungen erfüllt. Von daher findet es die Votantin schlichtweg anmassend, wenn man aufgrund eines Stosses Papier, ohne die Person je gesehen zu haben, meint, man könne Richter spielen. Die Grünen stimmen der Einbürgerung ganz klar zu.


Kommissionspräsident Hans Furer (glp) erinnert daran, dass der Landrat eine Petitionskommission eingesetzt habe, die die Aufgabe habe, all diese Gesuche zu prüfen - genau zu prüfen - und Antrag zu stellen. Das ist schon einmal ein relativ demokratischer Ablauf. Jedes Kommissionsmitglied bekommt dann auch immer ein Paket zugewiesen, und man schaut genau an, wer die Personen sind und ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Dies alles wird in der Kommission diskutiert und dann wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Georges Thüring ist insofern Recht zu geben, als natürlich in einem Paket von zehn oder dreizehn Gesuchen jemand sein kann, der einem nicht ganz passt. Trotzdem ist dann über das ganze Paket abzustimmen. Man sieht aber auch anhand des vorliegenden Gesuchs, dass es möglich ist, ein einzelnes Gesuch aus dem Paket herauszunehmen, wenn man es für problematisch hält. Dann kommt es als Einzelgesuch auch in den Landrat.


Wenn man allerdings alle Einbürgerungen im Landrat einzeln behandeln wollte, dann wären dies 400 bis 500 Fälle im Jahr, und die jetzige Anzahl Landratssitzungen würde wohl nicht mehr ausreichen. Im Übrigen gibt es ganz klare gesetzliche Grundlagen, und es ist die Aufgabe der Petitionskommission, ob diese erfüllt sind oder nicht. Es gibt in diesem Zusammenhang auch einen Runden Tisch, der Kriterien für die Einbürgerung erarbeitet hat.


Wenn Marco Born, wohl etwas polemisch, sagte, es sei unmöglich, solche Leute einzubürgern, dann würde er als Kommissionspräsident gern die Gegenposition vertreten und mitteilen, wie die Kommission den vorliegenden Fall gesehen hat und was sie diskutiert hat. Aber was Marco Born getan hat, ist aus Sicht von Hans Furer eine Amtsgeheimnisverletzung, weil man nach Alter, Nationalität etc. genau rückschliessen kann, wer die betreffende Person ist; und deshalb möchte er dazu nicht weiter Stellung nehmen.


Wichtig ist: Der Landrat ist nicht der Cäsar, der den Daumen bei jedem Einzelnen nach oben oder nach unten streckt, sondern dafür gibt es die Kommission, die die Gesuche vorprüft. Ein letzter Satz zur Frage der Sozialhilfe: Das ist kein Kriterium für eine Einbürgerung. Dies ist allerdings ein politischer Entscheid, den man, wenn man will, diskutieren kann, jedoch nicht im Rahmen eines einzelnen Einbürgerungsgesuchs. Der Votant bittet daher im Namen der Kommission, sich an das Gesetz zu halten und dem Gesuch zuzustimmen.


://: Der Landrat erteilt mit 49:21 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Bewerber das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühr gemäss dem regierungsrätlichen Vorschlag fest. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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