Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013

Nr. 1568

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) führt aus, dass sich das fünf Jahre alte Finanzkontrollgesetz grundsätzlich bewährt habe. Nun werden in drei Punkten Änderungen vorgeschlagen:


Der Leiter der Finanzkontrolle und der Begleitausschuss stimmten den Änderungsvorschlägen zu. Die Motive dieser Änderungen wurden in der Kommission erläutert und intensiv diskutiert. So ist die Einschränkung vor dem Hintergrund der Verselbständigung der Spitäler zu sehen. Diese sind gesetzlich verpflichtet, sich von der Finanzkontrolle revidieren zu lassen. Der detaillierte Revisionsbericht soll nur dem Verwaltungsgrat und dem Regierungsrat zugestellt werden. Diese Regelung ist schon heute geltende Praxis bei anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen. Es bleibt aber sichergestellt, dass die landrätlichen Oberaufsichtskommissionen weiterhin Prüfungen zu speziellen Themen verlangen können und auch auf Anfrage uneingeschränkten Einblick in alle Unterlagen der Spitäler haben.


Die Einschränkung der Einsicht in die Berichte bei überwiegenden öffentlichen Interessen - «um Schaden vom Kanton abzuwenden» - findet die Finanzkommission sinnvoll. Immerhin gehen die Berichte der Finanzkontrolle an einen Adressatenkreis von ungefähr 30 Personen. Nicht eingeschränkt bleiben die Einsichtsrechte der Präsidien von GPK und FIK. Die Finanzkommission möchte aber die Entscheidungskompetenz über die Einschränkung des Verteilers nicht alleine dem Vorsteher der Finanzkontrolle überlassen und schlägt die Ergänzung im Gesetz vor, dass zuerst der Begleitausschuss konsultiert werden muss.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, mit 12:0 Stimmen, die Revision des Finanzkontrollgesetzes in der von der Finanzkommission veränderten Form zu genehmigen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erläutert, dass die Einsicht in die Berichte bei sonst schwerwiegenden Nachteilen für den Kanton eingeschränkt werden soll. Damit muss verhindert werden können, dass Geschäftsgeheimnisse über die externen Organisationen publik werden. Die SVP kann somit auch unterstützen, dass es besser ist, einen Bericht mit sämtlichen Fakten an einen kleineren Adressatenkreis zu schicken, als ein unvollständiger Bericht an einen grösseren. In dieser Gesetzesänderung sind die wichtigsten Gremien in den Entscheid eingebunden. Die entscheidenden Einsichtsrechte bleiben dadurch bestehen. Die SVP kann dem Antrag zustimmen.


Ruedi Brassel (SP) sagt, dass sich die SP-Fraktion den Änderungen anschliessen kann. Es handelt sich um massvolle Eingriffe und Klärung von Einsichtsrechten. Dagegen gibt es nichts einzuwenden.


Michael Herrmann (FDP) kann die sanften Änderungen nachvollziehen. Die FDP-Fraktion wird dem Gesetz einstimmig zustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt die Unterstützung seiner Fraktion bekannt.


Alain Tüscher (EVP) lässt wissen, dass auch die CVP/EVP-Fraktion die Änderungen unterstützt.


Hanspeter Weibel (SVP) verdeutlicht, dass § 12 Abs. 5 das Resultat einer praktischen Erfahrung sei, die in der GPK gemacht wurde. Im vergangenen Jahr gab seine Kommission zwei Mal einen solchen Auftrag der Finanzkontrolle zur Abstimmung. Beantragt ist nun eine Frist von zwei Monaten. Der Votant empfindet diese Frist als nicht praktikabel, was er an zwei Beispielen erläutern möchte. Im einen Fall wurde der Bericht der Finanzkontrolle im Juni zugestellt, was heisst, dass die GPK während den Sommerferien Sondersitzungen einberufen müsste. Beim zweiten Bericht wartet die GPK seit über einem Jahr auf eine Antwort der Regierung. Damit sollte illustriert werden, dass die Setzung einer Frist von maximal zwei Monaten unrealistisch ist. Ursprünglich wollte die Kommission deshalb eine Erhöhung auf 12 Monate beantragen. Man gibt sich jedoch auch mit einer Erhöhung auf 6 Monate zufrieden. Es geht einfach darum, dass eine Aufsichtskommission die Gelegenheit erhält, einen von ihr bei der Finanzkontrolle in Auftrag gegebenen Bericht nachträglich zu begutachten. Deshalb der Antrag, die Zeitspanne, innert der ein Revisionsbericht zu beraten ist, von zwei auf sechs Monate zu erhöhen.


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- 1. Lesung


§ 12 Absätze 4 und 5


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) wiederholt den Antrag von Hanspeter Weibel, dass Abs. 5 wie folgt zu ändern ist:


«Ist eine landrätliche Kommission Auftraggeberin, kann sie verlangen, dass die Einsicht gemäss Absatz 1 und die Orientierung gemäss Absatz 3 erst erfolgt, nachdem sie den Revisionsbericht beraten hat, längstens jedoch sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Berichtsversands.»


Marc Joset (SP) sagt, dass in der Kommission diese Frist tatsächlich kein Thema war. Es bliebe noch Zeit, für die 2. Lesung eine Formulierung zu finden. Es wäre denkbar, die Frist im Sinne einer Sistierung einzulassen, damit bei Abklärungen eine erneute Terminierung möglich wird. Somit könnte sich die Dauer auf bis ein halbes Jahr erstrecken.


Hanspeter Weibel (SVP) gibt zu bedenken, dass dieses Thema im Rahmen des Begleitausschusses bereits diskutiert wurde im Sinne einer Ausnahmeregelung. Damals kam man zum Schluss, dass 6 Monate als Frist angemessen sei - in Situationen, in denen es tatsächlich nötig ist, sie auszuschöpfen. Vielleicht findet sich eine Regelung, dass dem Begleitausschuss ein Antrag auf Verlängerung gestellt werden kann, sollte die Frist nicht eingehalten werden können. Er bittet die Kommission, dies nochmals zu prüfen.


Als Präsident des Begleitausschusses scheint es Klaus Kirchmayr (Grüne) sinnvoll, dieses Thema in der Kommission erneut zur Debatte zu stellen. Vorbehalte gegen die sechs Monate kamen primär von Seiten der Finanzkontrolle selber. Sie arbeitet normalerweise so, dass sie nach Abschluss einer Prüfung die Geprüften informiert. Somit müsste man auch dieses Prozedere in den Blick nehmen. Das von Hanspeter Weibel geschilderte Beispiel macht auf jeden Fall deutlich, dass eine andere Formulierung auf die zweite Lesung sinnvoll ist.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) macht deutlich, dass über den Antrag von Hanspeter Weibel heute somit nicht abgestimmt wird.


§ 12a Abs. 1, 2 und 3 kein Wortbegehren


://: Damit ist die 1. Lesung beendet.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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