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Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2016

Nr. 461

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erläutert, dass das Kantonsgericht mit seiner Vorlage vom 9. September 2015 die Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin des Kantonsgerichts bis zum Ende der Amtsperiode bis 31. März 2018 beantrage. Der Rücktritt von Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner ist per 1. Januar 2016 wirksam geworden. Seither leitet Vizepräsidentin Christine Baltzer interimistisch das Kantonsgericht. Das Wort ist nun frei für die Fraktionen zur Nennung der Nominationen.


Dominik Straumann (SVP) votiert, dass im Jahr 2013 alle Parteien und Fraktionen, welche dannzumal im Landrat vertreten waren, ein sogenanntes «Gentlemen's Agreement» unterschrieben hätten, mit dem Ziel, Richterwahlen zu entpolitisieren, Fachlichkeit in den Vordergrund zu stellen und die Ansprüche zu regeln. Es muss nun aber festgestellt werden, dass dieses Abkommen nicht von allen Parteien und Fraktionen eingehalten, sondern von einigen bereits bei der ersten Probe als Makulatur in den Raum gestellt wird.


Als die Vorlage im vergangenen Herbst eingebracht wurde, stellte die Landeskanzlei fest, wer Anspruch auf das Kantonsgerichtspräsidium hat. Was dann geschah, soll an dieser Stelle unkommentiert bleiben, es konnte in den Medien gelesen werden und sollte hier nicht mehr rezitiert werden, obwohl es sehr treffend dargestellt wurde.


Die SVP-Fraktion kam zum Schluss, dass ihr der durch die Landeskanzlei festgestellte Anspruch klar zusteht und nominiert darum Roland Hofmann. Roland Hofmann, Jahrgang 1965, ist seit über zehn Jahren als Anwalt tätig. Er war Gerichtspräsident am heutigen Zivilkreisgericht West Baselland, dem vormaligen Bezirksgericht Arlesheim. Daneben kam er während sechs Jahren regelmässig als Einzelrichter am Kantonsgericht zum Einsatz, an der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Bevor er in die Richterlaufbahn einstieg, war er mehrere Jahre in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem im IT-Bereich. Er nennt seine Qualitäten im IT-, sowie im juristischen Bereich. Seine Kenntnisse im Informatikbereich sind hervorragend. Sein Lebenslauf wurde sämtlichen Fraktionen vor längerer Zeit zugestellt und diese nutzten auch die Möglichkeit, Roland Hofmann anzuhören.


Wenn also dieses «Gentlemen's Agreement» eine Bedeutung haben soll, so wie es dazumal auch geschaffen wurde, um «saubere» Wahlen durchzuführen, muss Roland Hofmann gewählt werden. Aber nicht bloss deshalb. Er bringt auch Qualitäten mit, sei es im IT-Bereich oder auf der juristischen Seite, welche für dieses Amt vonnöten sind. Es braucht in Zukunft gewisse organisatorische Anpassungen und eine Führung in eine IT-Lösung an den Gerichten. Er ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Spitze zu führen.


Rolf Richterich (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion Frau Dr. Christine Baltzer vorschlage. Sie ist aktuell Vizepräsidentin der Abteilung Zivilrecht am Kantonsgericht und als solche vom Landrat gewählt. Wer die Chance nutzte, sie anzuhören, konnte sich von ihren Qualitäten überzeugen. Sie ist bereits lange am Kantonsgericht tätig. Zuvor war sie langjähriges Landratsmitglied und bringt so perfekte Voraussetzungen mit fürs Verständnis zwischen Politik und Rechtswesen hier im Kanton. Die Kantonsgerichtspräsidentin oder der Kantonsgerichtspräsident vertritt im Landrat Anträge und auch das Budget der Gerichte und insofern ist es sicherlich von Vorteil, wenn jemand die politischen Abläufe im Landrat kennt.


Was Dominik Straumann ausführte, dem kann zugestimmt werden. Es war eines Parlaments unwürdig, was im Vorfeld dieser Wahlen ablief. Es sollte nun analysiert werden, weshalb dies geschah. Das Gerichtsorganisationsgesetz, sowie auch das Gerichtsorganisationsdekret, sind nicht optimal und sollten bis zu den Gesamterneuerungswahlen überarbeitet werden, denn der vorliegende Fall hat in verschiedener Hinsicht Schwierigkeiten aufgeworfen.


Auch die FDP-Fraktion hält sich an das «Gentleman's Agreement» und hat sich bezüglich den «hearings» ebenfalls daran gehalten und die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten eingeladen. Die entscheidende Frage ist aber, ob das Kantonsgerichtspräsidium mit diesem «Gentleman's Agreement» abgebildet ist. Hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen. Die FDP-Fraktion findet, das Abkommen müsste in diesem Punkt überarbeitet werden, soll es weiterhin Bestand haben. Die zweite Frage ist dann, was danach gilt. Die FDP-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass dieser Anspruch ihr zusteht, weil sich die Voraussetzungen mit der Wahl von Roland Hofmann im Dezember geändert haben und sie in die «pole-position» bringt. Abschliessend kann jedoch gesagt werden, dass beides sicherlich sehr gute Kandidaten sind und es wichtig ist, dass diese Wahlen nun endlich stattfinden können und das Thema abgeschlossen werden kann.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet, das Volk habe bei der Wahl des höchsten Richters oder der höchsten Richterin das Recht darauf, dass diese Wahl sauber vorbereitet und mit der Würde des Amtes kompatibel ablaufe. Das hat der Landrat als Gesetzgeber aber nicht geschafft und muss sich an der eigenen Nase nehmen.


Wie erwähnt bestehen klare gesetzliche Defizite, welche angegangen werden müssen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative kann von der Fraktion in den nächsten Wochen erwartet werden, denn es sollten nun Lehren daraus gezogen werden.


Die Grüne/EVP-Fraktion hat lange darüber nachgedacht, heute auch einen Kandidaten zu portieren. Dies aus dem Grund, weil die Partei, welche gemäss Feststellung der Landeskanzlei den Anspruch auf eine Kandidatur hat, angekündigt hat, eventuell niemanden zu nominieren. So wäre es dann möglich gewesen, eine echte Auswahl zu bieten. Gemäss Festestellung der Landeskanzlei ist die SVP-Fraktion berechtigt, einen Kandidaten zu stellen. Sie hat dies auch getan und die Grüne/EVP-Fraktion respektiert das «Gentleman's Agreement», weil sie es für eine gute Richtschnur hält. Darum verzichtet sie auf die Nomination des eigenen Kantonsgerichtspräsidenten Enrico Rosa.


Wer auch immer gewählt wird, ob die Kandidatin der


FDP-Fraktion oder der Kandidat der SVP-Fraktion, es wird auch ein neuer Vizepräsident zu wählen sein, weil beide aus derselben Abteilung kommen und so kann heute bereits angekündet werden, dass die Grüne/EVP-Fraktion für dieses Amt Enrico Rosa nominieren wird. Dies auch aus Gründen der politischen Ausgewogenheit der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts.


Regula Meschberger (SP) stellt fest, dass der Landrat akzeptiert habe, dass Andreas Brunner frühzeitig zurücktrete. Mit dieser Akzeptanz war allen auch klar, dass es eine neue Kandidatur braucht. Was aber danach geschah und dass der Landrat erst heute, Ende Januar, in der Lage ist, diese Wahl vorzunehmen, ist ein Trauerspiel sondergleichen und eigentlich eines Parlaments unwürdig. Auch weiss die Votantin erst heute definitiv, wer kandidiert. So kann doch nicht gearbeitet werden. Der Landrat macht sich unglaubwürdig und letztendlich wirft dies auch ein schlechtes Licht auf die Justiz.


Immerhin stehen jetzt zwei Kandidaten zur Auswahl, was die Diskussion vereinfacht. Das angesprochene «Gentleman's Agreement» ist auch für die SP-Fraktion durchaus ein Thema und Vereinbarungen sollten grundsätzlich ernst genommen werden. Problematisch ist hier allerdings, dass es verschiedene Ausgangslagen gibt und es nicht ganz klar ist, ob dieses Abkommen so zum Tragen kommen kann. Deshalb steht für die SP-Fraktion absolut im Vordergrund, dass die zu wählende Person fachlich hoch qualifiziert ist, über Lebenserfahrung verfügt und eine hohe Akzeptanz in der gesamten Justiz aber auch im Parlament geniesst.. Eine solche Person ist Christine Baltzer. Sie bringt dies alles mit. Und weil die Kündigung von Andreas Brunner ausserterminlich war, wäre es ideal, wenn Christine Baltzer als die ausgewiesene Persönlichkeit jetzt die Möglichkeit bekäme, das Kantonsgerichtspräsidium zu übernehmen, bevor das Parlament nach ihrer Pensionierung wieder vor einer anderen Ausgangslage steht. Dies ist ein klares Votum nicht gegen jemanden, sondern für jemanden, nämlich für Christine Baltzer, in der Überzeugung, dass sie über das Format verfügt, im Kanton Baselland die Justiz zu repräsentieren, und damit auf eine ganz breite Akzeptanz zu stossen.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) stellt fest, dass es mehr Kandidaturen habe als zu vergebende Sitze, sodass es zu einer geheimen Wahl komme. Er gibt die Regeln bekannt und den Ablauf des Wahlprozederes: Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr erreicht. Erreicht niemand das absolute Mehr, kommt es zu einem zweiten Wahlgang, in welchem das einfache Mehr zur Wahl genügt.


Der Präsident bittet die Stimmenzähler Roman Klauser (Seite SP), Marie-Theres Beeler (Seite FDP) und Marc Schinzel (Mitte und Präsidium), die Wahlzettel zu verteilen und wieder einzuziehen, und das Wahlbüro, bestehend aus Mirjam Würth, Markus Dudler und Landschreiber Peter Vetter, seines Amtes zu walten.


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- Bekanntgabe des Wahlresultates


Zahl der Stimmberechtigten 90


Zahl der eingelegten Wahlzettel 88


Zahl der leeren Wahlzettel 1


Zahl der ungültigen Wahlzettel 0


Zahl der gültigen Stimmen 87


Absolutes Mehr 44


://: Der Landrat wählt mit 45 Stimmen Christine Baltzer zur Kantonsgerichtspräsidentin für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2018. Roland Hofmann hat 43 Stimmen erhalten.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) gratuliert Christine Baltzer herzlich zur Wahl.




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei



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