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Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2016

Nr. 494

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass die Mehrheit der Fraktion Grüne/EVP gegen eine Überweisung des Postulats ist. Man sieht Schwierigkeiten, wenn es im Postulat heisst: «Trotzdem sollen Einteilungswünsche der Erziehungsberechtigten bei Eintritt in die Primar- und Sekundarschule berücksichtigt werden.» Es ist aber kein Wunschkonzert und es soll auch so bleiben, dass in gut begründeten Ausnahmefällen die Argumente der Eltern Gehör finden. Es gibt auch heute schon Anträge, die, wenn gut begründet, bewilligt werden. Es ist aber nicht so, dass sich ohne Weiteres wünschen lässt, wohin das Kind gehen soll. Vor allem wäre es für die Schulleitungen zunehmen schwieriger, die Klassen zu planen, wenn kurz vor den Sommerferien noch ein Antrag eingeht. Die Sprecherin würde gerne wissen, ob die Regierungsrätin diese Schwierigkeit auch sieht.


Miriam Locher (SP) und ihrer Fraktion ist es unverständlich, dass die Regierung bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen. Dabei wäre die Begründung einer Ablehnung relativ einfach gewesen. Das Postulat schwatzt von wenigen besonderen Ausnahmefällen und erwähnt dabei den Arbeitsort der Eltern oder die Betreuungssituation als Begründung. Genau diese Fälle sind aber heute schon geregelt. So sieht die SP-Fraktion nicht, welche zusätzlichen Gründe für eine Wahlmöglichkeit sprechen sollten. Vielmehr öffnet das Postulat die Tür zu einer freien Volksschulwahl. Diese lehnt die SP entschieden ab, da sie eine Ungleichheit schafft und Personen aus finanziell besser gestellten Schichten bevorteilt. Erstens weil diese bessere Möglichkeiten bezüglich Mobilität haben, eine Entwicklung, die sich bereits heute beobachten lässt. Zweitens sind sie tendenziell besser informiert und somit handlungsfähiger. Dies zeigen diverse Studien z.B. aus den USA. Hier geht es aber um besondere Ausnahmefälle, die bereits heute geregelt sind. Es spricht somit nichts dafür, das Postulat zu überweisen.


Caroline Mall (SVP) befindet sich in der «tollen» Situation, dass ausser ihr niemand in der Fraktion das Postulat unterstützt. Man befindet sich in einer Bildungslandschaft, die man einmal ganz neu anschauen sollte. Grundsätzlich unterstehen Erziehungsberechtigte heute insofern Zwängen, da sie gar nicht gefragt werden, wohin sie ihre Kinder schicken dürfen. Sie werden einfach eingeteilt. Das mag zwar einfach sein. Man kann es aber auch anders sehen und sich etwas öffnen. Insbesondere wenn man heute die Globalisierung und die ganzen Kataloge berücksichtigt, denen man in der Schule gerecht werden muss.


Das Postulat von Jürg Wiedemann rechtfertigt das, was es heute in den Gemeinden teilweise schon gibt, so auch in Reinach. Es geht nicht um ein Wunschkonzert per se; es gibt aber tatsächlich Gründe, die man anbringen können sollte. Man nehme an, in einem Schulhaus herrscht dicke Luft, es gibt schlechtes Lehrpersonal, Differenzen mit der Schulleitung. Warum soll man kein Recht haben zu sagen, dass man gerne in das oder jenes Schulhaus wechseln möchte? Deshalb ist die Votantin für ein Ja zum Postulat. Der Rest der Fraktion wird mit Nein stimmen. Trotzdem hofft sie, die eine oder andere ermuntert zu haben, das grüne Knöpfchen zu drücken und etwas über den Tellerrand hinaus zu denken. Vor allem auch in Richtung ihres eigenen Vorstosses über «freie Schulwahl», der heute nicht mehr behandelt werden kann.


Christine Gorrengourt (CVP) verdeutlicht, dass die CVP/BDP-Fraktion die freie Volksschulwahl dezidiert ablehne. Es werden schon seit längerer Zeit Schulkreise gezogen, und sie werden grösser gemacht, um die Klassen auch kostenseitig optimieren zu können. Und nicht aus Böswilligkeit den Kindern gegenüber.


Wenn das Postulat aber wirklich das möchte, was hier steht - nämlich in besonderen Ausnahmefällen, die zu präzisieren sind, die Wahl zu ermöglichen - müsste das Postulat eigentlich überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben werden. Denn das wird heute bereits schon so gemacht. Damit wird ihre Fraktion das Postulat überweisen, denn dass man dieses Vorgehen «in Ausnahmefällen» billigt, ist an sich richtig.


Für Paul R. Hofer (FDP) geht es hier grundsätzlich darum, keine Denkverbote aufzustellen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es eine Chance geben sollte, zu überlegen, ob eine freie Schulwahl nicht auch möglich wäre. Selbstverständlich kann man es nicht zulassen, dass alle Kinder nach Anwil gehen. Es bräuchte wohl einen relativ komplizierten Mechanismus, um für einen Ausgleich zu sorgen. Vielleicht sollte man auch erst mal schauen, wie dieses Thema im Ausland gelöst wird. Und weil eventuell auch die Qualität durch eine Einführung dieses Modells gesteigert werden könnte, ist die FDP der Meinung, dass das Postulat überwiesen werden sollte.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) möchte kurz erläutern, was er mit seinem Vorstoss bezweckte - und was nicht. Der Votant ist gegen eine freie Schulwahl, er ist auch dagegen, dass die Eltern ein Kind aus dem Schulhaus nehmen und einfach so in eine andere Schule einteilen können. Dies würde nämlich bedeuten, dass bei einem Problem, z.B. wenn einem ein Lehrer zu streng scheint, der Weg des einfachsten Widerstands gesucht würde. Das wäre sehr schlecht.


Wofür er sich aber ausspricht: Ganz am Anfang, bei der Neueinteilung eines Kindes in die Primarschule, sollen die Eltern die Möglichkeit haben, den Wunsch zu äussern, wohin sie ihr Kind schicken möchten. Der Votant geht davon aus, dass es sich um Ausnahmefälle handelt. Es sind Wünsche, die auch nur dann erfüllt werden sollen, wenn es für die Schule kein Problem darstellt. Es darf natürlich, die Bedenken von Florence Brenzikofer aufnehmend, nicht passieren, dass es in einer Schule plötzlich zu viele, in einer andern viel weniger Schüler gibt. Es darf vor allem auch keine Mehrkosten verursachen. Dies ist so im Vorstoss formuliert. Es kommt aber vor, dass eine Klasse nicht voll besetzt ist, und eine Mutter ihr Kind gerne in dieser Klasse sähe. In diesem Fall ist nicht einzusehen, warum diesem Wunsch nicht entsprochen werden sollte. Es hat also nichts mit einer freien Schulwahl zu tun.


Rolf Blatters (FDP) Votum zeigt bereits, dass in der FDP eine gewisse Uneinigkeit bezüglich diesem Vorstoss besteht. Ausnahmsweise unterstützt der Sprecher hier die Haltung von SP und den Grünen. Notabene aber primär aus einem wirtschaftlichen Grund. Man konnte vor zwei oder drei Wochen in der Sonntagspresse einen Artikel lesen, dass wenn man den Ist-Bestand aller Schulklassen schweizweit um 1 erhöhen würde, die Kosten für das Schulwesen um eine halbe Milliarde Franken gesenkt werden könnten. Auf das Baselbiet heruntergebrochen wäre der Betrag natürlich deutlich geringer, aber immer noch ist hier ein riesiges Einsparpotential vorhanden. Der Votant befürchtet nun aber, dass bei einer Einwilligung in die freie Schulwahl - was notabene ein einigermassen liberales Anliegen wäre - die effektive Schülerzahl noch weiter sinken würde. Zu genau diesem Thema hat der Votant heute auch einen Vorstoss ( 2016/026) eingereicht, der einen Druck auf die Direktion von Regierungsrätin Gschwind erzeugen möchte. Budgetiert sind Zahlen von 20 resp. 24 Kindern in den Klassen. Im Ist-Zustand liegt man aber deutlich unter den maximal möglichen Schülerzahlen pro Klasse. Die neue Methodik einer Öffnung der Schulwahl könnte die Ist-Zahl deutlich nach unten drücken, was aus ökonomischer Sicht wie erläutert bedenklich wäre. Aus diesem Grund votiert der Sprecher für ein Ablehnen des Postulats.


Laut Christine Koch (SP) würde das Ansinnen von Jürg Wiedemann unvermeidlich zu dem Problem führen, dass es Schulhäuser gäbe, die vermehrt von Kindern aus einem bildungsnahen Elternhaus besucht werden. Auf der anderen Seite wären Kinder mit Migrationshintergrund tendenziell konzentriert auf andere Häuser. Es ist auch tatsächlich so, dass es gute, motivierte und schwächere Lehrkräfte gibt. Angesichts der Entwicklungen, die das mit sich bringen würde, findet die Votantin das Vorgehen eine sehr schlechte Idee. Ausnahmen gibt es im übrigen heute schon, was die Votantin als Lehrerin aus eigener Erfahrung bestätigen kann.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) kann eigentlich allen Recht geben. Florence Brenziker hat Recht: Auch die Votantin sieht Schwierigkeiten - mit der Primarschule, mit den Schulhäusern, mit der Klasseneinteilung usw. Miriam Locher hat Recht: Es wäre das einfachste, das Ganze gleich abzulehnen. Gründe dafür gäbe es genug. Auch Christine Koch hat Recht: Die ausserordentlichen Ausnahmen sind bereits heute im Bildungsgesetz geregelt. Trotzdem ist zu sagen: Wägt man die Argumente Für und Wider ab, würde eine Auslegeordnung dennoch Sinn machen, um zu schauen, ob es nicht doch Möglichkeiten und Verbesserungspotential gäbe, ob man nicht sogar Vorteile in der Klassenbildung hätte? Ist es nur negativ, könnte man nicht auch etwas Positives daraus machen? Aus diesem Grund würde die Sprecherin das Postulat entgegen nehmen. Sie ist offen für neue Denkansätze und überzeugt, dass man auch in anderen Bahnen denken muss. Sie ist nicht für eine uneingeschränkt freie Schulwahl, dennoch würde es sich lohnen, die Gedanken einmal zu Ende zu denken und Pro und Contra auf Papier bringen. Dann sieht man, wo man steht, und wohin man möchte.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2015/177 mit 49:29 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Da die letzte Sitzung um 20 Minuten überzogen wurde, erlaubt sich Landratspräsident Franz Meyer (CVP), einen Teil davon nun zu kompensieren und die Sitzung 10 Minuten früher zu beenden. Der Votant hofft, möglichst vielen anschliessend am Landratsabend in Laufen wieder zu begegnen.


Der Landratspräsident schliesst die Sitzung um 16:20 Uhr.




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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