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Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2016

Nr. 489

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.


> Begründung des Regierungsrats


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) ist gegen die Ablehnung. Den Votanten irritiert, dass die Begründung der Regierung darauf hinweist, dass das Postulat an sich richtig ist. Nämlich dass man die Kosten für die Umsetzung des Lehrplans nicht möchte. Das Postulat verlangt eine Überprüfung. Die Regierung hat dies weitgehend getan und sagt, dass man im nächsten Jahr für die Loks nichts ausgeben wolle, das Geld aber zurückbehalten möchte. Also ist das Postulat das richtige Instrument, da damit eine Überprüfung angeregt wird, ob die Gelder wirklich ausgegeben werden sollen oder nicht.


Miriam Locher (SP) gibt die Ablehnung durch die SP-Fraktion bekannt. Die SP ist entschieden dafür, dass die Mittel des Verpflichtungskredits für die Zeit nach dem Marschhalt für die Umsetzung der Bildungsharmonisierung an der Sekundarstufe I eingesetzt werden. Der eingeschlagene Weg soll weitergegangen werden.


Pascal Ryf (CVP) sagt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion das Postulat ablehne. Man ist der Meinung, dass einerseits in der Primarschule die Umsetzung des Lehrplans 21 schon begonnen hat. Deshalb sollten auch dort die Loks weiterhin in Aktion sein. Desweiteren sollten die Gelder aufgespart werden, damit nach dem Marschhalt die Loks wieder zum Einsatz kommen können.


Andrea Heger (EVP) lehnt namens der Fraktion Grüne/EVP das Postulat ab. Die Begründung der Regierung ist einleuchtend. Das Geld sollte später, wenn nötig, noch vorhanden sein.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) bittet um Differenzierung: Es gibt Loks auf Primarstufe und auf Sekundarstufe. Auf der Primarstufe sollen die Ressourcen wie vorgesehen verwendet werden. Erst heute morgen wurde der Entscheid kommuniziert, dass auf Sekundarstufe I die Mittel bis nach dem Marschhalt sistiert werden, damit, wenn weitermarschiert wird, die Gelder dann noch vorhanden sind. Insofern ist das Ansinnen des Postulanten erfüllt. Man kann es auch überweisen und abschreiben. Allerdings nicht, wie gesagt, ohne zwischen Primar- und Sekundarstufe zu differenzieren. Aus diesem Grund votiert die Sprecherin auch für eine Ablehnung.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) verdeutlicht, dass sich sein Vorstoss auf die Sekundarstufe I beziehe. Er hofft, dass dies genug deutlich formuliert ist. Die Regierungsrätin hat eben bestätigt, dass sie für ein Sistieren ist. Dann wird geprüft, ob es später noch nötig ist. Dies entspricht eigentlich exakt der Forderung des Postulats. Somit ist für den Sprecher nicht verständlich, weshalb es nicht überwiesen werden sollte.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2015/119 mit 64:7 Stimmen ab. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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