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Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2016

Nr. 488

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehmen möchte.


> Begründung des Regierungsrats


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) wandelt die Motion in ein Postulat um.


Miriam Locher (SP) begründet die Ablehnung des Vorstosses durch die SP-Fraktion sowohl als Motion als auch als Postulat. Völlig freie Unterrichtsgestaltung geht ganz bestimmt auf Kosten der Qualität der ganzen Schule. Die Schulleitung hat eine pädagogische Verantwortung. Auch dem widerspricht die Forderung des Postulats. Es soll zudem festgehalten werden, dass die vom Motionär geforderte Gesetzesänderung einen Widerspruch zwischen § 70 und § 71 zur Folge hätte. Die SP-Fraktion lehnt den nicht durchdachten Vorstoss ab.


://: Der Landrat überweist mit 43:26 Stimmen den Vorstoss 2015/098 als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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