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Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2016

Nr. 487

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) erinnert daran, dass das Postulat von Christof Hiltmann erreichen möchte, dass die schweizerischen Rheinhäfen (SRH) einen Anteil ihres Gewinns den Standortgemeinden des Hafens (Birsfelden und Muttenz) zukommen lassen. Damit sollen die Hafengemeinden dafür entschädigt werden, dass diese das Hafenareal nicht voll nutzen können und deshalb Steuerausfälle zu beklagen haben. Die Steuererträge sind in der Hafenzone rund dreimal tiefer als in den übrigen Gemeindegebieten. Der Regierungsrat erklärt in seiner Antwort, dass eine solche Beteiligung am Gewinn nicht möglich sei. Da die beiden Kantone BS und BL Grundeigentümer des Hafenareals seien, stünden diesen der Gewinn als eine Form von Baurechtszins zu. Vor allem auch darum, weil die Kantone dieses Areal den SRH dauerhaft und unentgeltlich zur Verfügung gestellt haben. Der Regierungsrat stellt aber als mögliche Steuerausfall-Entschädigung den betroffenen Gemeinden eine aktive Hilfe bei der zukünftigen Planung des Areals in Aussicht.


Insbesondere sollen bei diesem Projekt die Verdichtung gefördert werden und Gebiete neu- oder umgezont werden. Der Umzug jener Firmen, die nicht direkt auf einen Hafen angewiesen sind, soll geprüft werden. Damit liesse sich eine Erhöhung des Steuerertrags für die Gemeinden erreichen. Als langfristige Option käme auch die Prüfung alternativer Hafenstandorte in Frage.


Die VGK liess sich von der Argumentation des Regierungsrats überzeugen, dass eine direkte Gewinnausschüttung an die Hafengemeinden nicht möglich ist. Diskussion wurde darüber geführt, ob das Postulat als erfüllt zu betrachten sei oder noch nicht. Die Kommission befürwortet mehrheitlich die Stossrichtung, den Hafengemeinden zu besseren Bedingungen und mehr Steuereinnahmen zu verhelfen. Grundtenor war: Endlich kommt Bewegung in die stockende Angelegenheit, und auch die Richtung stimmt. Die Grundfrage des Postulats nach der Gewinnabschöpfung wurde geklärt, trotzdem möchte die Kommission das Postulat noch nicht abschreiben, bis Nägel mit Köpfen gemacht sind. Die Kommission beantragt deshalb dem Landrat mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung, das Postulat noch nicht abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Myrta Stohler (SVP) führt aus, dass im Hafen Birsfelden und im Auhafen Muttenz gewerbliche Schiffe ankommen, Güter werden umgeschlagen und anschliessend in die ganze Schweiz verteilt. Damit herrscht in Birsfelden ein reger geschäftlicher Betrieb. Das Hafenareal ist eine Spezialzone und beansprucht in Birsfelden ein Viertel des ganzen Gemeindegebietes. Eigentümer der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) sind die Kantone Baselland und Basel-Stadt. Vom Profit der Organisation geht ein Teil der Gewinnausschüttung an die beiden Kantone. Das spielt in Basel-Stadt keine Rolle, im Baselbiet hingegen profitiert nur der Kanton. Die beiden Gemeinden Birsfelden und Muttenz gehen leer aus.


Christof Hiltmann fordert mit seinem Postulat Lösungen für eine angemessene Gewinnverteilung für die Gemeinde. In der Zwischenzeit hat die Wirtschaftsförderung das Hafengebiet Birsfelden in ihre Arealentwicklung einbezogen. Weil aber die Laufzeiten der Baurechte erst 2020 bis 2055 enden, ist eine aktive Planung und damit eine steuerrelevante Lösung für die Gemeinde erst langfristig zu erkennen.


Die Kommission stellte in der Beratung fest, dass mit der Gesprächsbereitschaft erste Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Es wurde aber auch festgehalten, dass der Weg nicht über eine Gewinnverteilung gehen kann, sondern dass zukünftig beste Rahmenbedingungen für die Gemeinde geschaffen werden müssen, damit mehr Steuersubstrat erzielt werden kann. Für gute Rahmenbedingungen müsste wohl die Hafenkante verschoben werden, damit andere Zonen festgelegt und damit andere Nutzungen möglich werden - sei es mit Bautätigkeiten, Wohnbauten oder neuem Gewerbe.


Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Abschreiben des Postulats.


Regula Meschberger (SP) verdeutlicht, dass die SP-Fraktion grossmehrheitlich gegen ein Abschreiben des Postulats ist. Zwei Gründe sprechen gegen ein Abschreiben: In Sachen Wirtschaftsförderung bewegt sich etwas im Hafengebiet. Jahrelang ging dort überhaupt nichts. Für eine Gemeinde wie Birsfelden ist das existenziell, wohl noch viel mehr als für Muttenz (das vom Auhafen doch relativ weit entfernt ist). Es geht darum, dass der Hafen ein so grosses Gebiet einnimmt, wodurch die Entwicklungsmöglichkeiten Birsfeldens beschränkt sind. Schliesst ein Kanton noch dazu jahrelang Baurechtsverträge zu niedrigen Zinsen und mit einer Laufzeit von 30 bis 50 Jahren ab, ist das für eine Wirtschaftsentwicklung in diesem Gebiet tödlich.


Die SP-Fraktion ist froh um die positiven Anzeichen, die es in Sachen Wirtschaftsentwicklung mittlerweile gibt. Den Worten müssen aber noch Taten folgen; das ist ein Grund, weshalb das Postulat noch stehen gelassen werden sollte. Persönlich findet die Votantin, aber auch im Namen der Fraktion, dass ein Teil nicht sauber beantwortet ist. Die Direktion lässt die Regierung sagen, eine Gewinnbeteiligung sei nicht möglich, die Rheinhäfen gehören den beiden Kantonen und die Gemeinden sind in diesem Konstrukt nicht vorgesehen. Christof Hiltmann verlangte mit seinem Postulat eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die FKD eine mögliche Gewinnbeteiligung sauber prüfen sollte. Nach den jetzigen gesetzlichen Grundlagen ist dies natürlich nicht möglich. Die Frage ist aber, ob nicht die Grundlagen dafür geschaffen werden können. Diese Abklärung sollte noch getroffen werden. Deshalb soll das Postulat stehen gelassen werden.


Christof Hiltmann (FDP) gibt zu, dass sein Vorstoss seinerzeit eher eine Verlegenheitslösung war. Jahrzehntelang kämpfte man in Birsfelden vergebens darum, das Thema Hafennutzung auf die politische Agenda zu hieven. Mit dem Vorstoss war deshalb auch beabsichtigt, das Augenmerk auf ein Thema zu lenken, das vom Kanton über Jahre hinweg vernachlässigt wurde. Es geht hier aber nicht um ein kommunales Thema. In erster Linie schadet ein unternutztes Gewerbegebiet nämlich dem Kanton. Die Gemeinden sitzen mit im Boot.


Der Votant durfte feststellen, dass im Nachgang zur Einreichung der Motion einiges gegangen ist. Ein zartes Pflänzchen ist entstanden und innerhalb der Wirtschaftsoffensive wurde das Gebiet Birsfelderhafen als prioritär im Hinblick auf eine Optimierung der Wirtschaftlichkeit aufgenommen. Die Zeichen weisen in die richtige Richtung. Zusammen mit den Schweizerischen Rheinhäfen und den Kantonen BS und BL ist man daran, das erweiterte Gewerbe- und Industriegebiet im Hafen, d.h. den Perimeter des Hafens so anzupassen, damit nur jene Gebiete erfasst sind, die für die Hafennutzung notwendig sind. Der Rest des Gebiets könnte damit einer anderen Nutzung (Industrie, Gewerbe, Mischnutzung mit Wohnen) zugeführt werden.


Noch einmal: Dieses Thema betrifft nicht nur Birsfelden, sondern vor allem den Kanton. Dieser kann es sich nicht leisten, ein Gebiet von dieser Grösse, an einer unglaublich guten Lage, jahrelang unternutzt zu lassen. Er schaffte es während Jahren nicht, vom Bund eine Entschädigung für entgangene Erträge einzufordern, die dieser Qualität entsprächen. Die Schweizerischen Rheinhäfen weisen jeweils in ihrem Jahresbericht darauf hin, dass die Opportunitätserträge in diesem Gebiet massiv wären - d.h. dass massiv höhere Erträge erwirtschaftet werden könnten, wenn ein Teil des Gebiets anders genutzt würde. Man hält sie jedoch vor - dies im Sinne einer wirtschaftlichen Landesversorgung auch für eidgenössische Interessen. Doch hat man es nie geschafft, dort zugunsten der Eidgenossenschaft etwas herauszuholen. Die Gemeinde Birsfelden ist das letzte Glied in dieser Kette. Deshalb war kein anderer Ausweg ersichtlich, eine Forderung gegenüber dem Kanton zu stellen, um überhaupt gehört zu werden.


Der Votant ist der Meinung, dass man in Bezug auf die Hafengebiete nicht nur betreffend Infrastrukturbeiträgen, sondern auch realer Abgeltungen für Gebiete, die im Schweizerischen Interesse vorgehalten werden, zu fordern berechtigt ist. Ähnlich wie das bei Armeewaffenplätzen getan wird.


Es geht einerseits um Birsfelden; mit der Entwicklung von Wirtschaftsflächen geht es aber auch um ein kantonales Thema. Der Votant ist froh, dass sich die Kommission für ein Weiterbestehen des Postulats ausgesprochen hat. Solange in dieser erst gerade gestarteten Arbeitsgruppe keine konkreten Ergebnisse vorliegen, ist auch noch kein Grund vorhanden, das Postulat abzuschreiben. Der Votant ist guter Dinge, dass es erreicht werden kann. Die Frage ist, in welcher Geschwindigkeit und mit welchem Ernst man dahinter geht. In seiner Funktion als Gemeindepräsident wird er dieses Thema weiterhin sehr eng begleiten - aber auch als Kantonsvertreter. Denn der Kanton kann es sich nicht leisten, in diesen perfekten Gebieten so wenig Steuererträge zu erzielen. Der Votant bittet den Rat, dem Kommissionsantrag zu folgen.


Marc Scherrer (CVP) erachtet namens der Fraktion CVP/BDP die vom Kanton ausgesendeten Signale als sehr positiv. Man ist gespannt, wie die langfristig angestrebte Lösung aussehen wird. Aufgrund der Situation, dass noch keine konkrete Lösung vorliegt, spricht sich die Fraktion gegen ein Abschreiben des Postulats aus und fordert damit auf, am eingeschlagenen Weg festzuhalten. Dank auch an Kollege Christof Hiltmann. Es gilt, die eben einberufene Arbeitsgruppe erst mal wirken zu lassen. Wenn dann ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, lässt sich darüber weiter debattieren.


Sara Fritz (EVP) verdeutlicht, dass sich die Fraktion EVP/Grüne dem bisher Gesagten und dem ziemlich eindeutigen Kommissionsentscheid anschliessen kann. Es ist wichtig, dass das Postulat stehen bleibt, um weiterhin Druck auf den Kanton ausüben zu können. Erfreut ist man immerhin darüber, dass nun etwas läuft und die ersten Gespräche stattfinden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erinnert an das zarte Pflänzchen, das der Gemeindepräsident von Birsfelden entstehen sieht. Leider ist festzustellen, dass in diesem Kanton schon oft zarte Pflänzchen gesprossen sind, die dann aber wieder verwelkten. Zu erinnern ist an Salina Raurica oder andere Gebiete, die dieses Schicksal erlitten. Der Votant befürchtet, dass die Forderung, nicht abzuschreiben, zu wenig weitgehend ist. Die Antwort der Regierung ist auch eine Erklärung, dass der Wille, vorwärts zu machen, noch nicht in dem Masse vorhanden ist, wie man ihn eigentlich haben sollte. Es ist extrem wichtig und auch vielversprechen, das Potential im fraglichen Gebiet zu nutzen. Ein forscherer und fordernder Auftritt wäre angesagt. Es zeigt sich auch, dass eine gute Voraussetzung gegeben ist, wenn die Gemeinden in diesem Kanton ein Gebiet wirklich entwickeln wollen. Der Votant fordert Birsfelden dazu auf, mit weiteren Vorstössen sich dezidierter für ihr Anliegen einzusetzen.


Die Antwort inklusive dem Antrag auf Nicht-Abschreiben kommt dem Votanten so vor, als wolle man das zarte Pflänzchen zwar ein bisschen begiessen. Macht man aber so weiter wie bis anhin, ist das Pflänzchen vielleicht 10 Zentimeter gewachsen - aber nicht mehr. Das kann nicht das Ziel sein.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) verweist auf die wichtige Aussage des Birsfelder Gemeindepräsidenten Christof Hiltmann: Hier handelt es sich um ein Thema von nationaler, kantonaler und kommunaler Bedeutung. Dies wurde auch von Regula Meschberger, Gemeinderätin von Birsfelden, unterstrichen. Die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission von Birsfelden, Sara Fritz, hat nachgedoppelt. Es gibt weitere Mitglieder der Gemeindeexekutive, die hier nicht zu Wort gekommen sind. Würde jede Gemeinde ähnlich stark ihre Interessen in diesem Rat vertreten wie Birsfelden, würde dieser Saal etwa 400 Leute fassen.


Aber im Ernst: Die Anliegen sind völlig berechtigt. Das Hafenprojekt wurde in der Standortförderung als eines der wichtigen Projekte aufgenommen. Der Votant glaubt aber, dass der Einfluss von Seiten Verwaltung und Behörden durchaus geltend gemacht werden kann. Das Stehenlassen eines Postulats wird den Prozess nicht beschleunigen. Man kann davon ausgehen, dass das Projekt aufgegleist ist. Es ist jedem frei gestellt, weitere Vorstösse zu bringen. Der Prozess wird aber nicht beschleunigt, indem ein Postulat stehen gelassen wird. In diesem Sinn meint die Regierung, dass ein Abschreiben der richtige Weg ist.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat lässt das Postulat 2013/340 mit 55:23 Stimmen bei einer Enthaltung stehen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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