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Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2016

Nr. 470

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) erklärt, dass es um ein Geschäft gehe, welches in der letzten Legislatur bereits behandelt worden sei. Deshalb möchte er nochmals auf die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) eingehen, vor allem, damit auch «Neulinge» sie verstehen.


In der Regel ist es so, dass Pflichtthemen, mit welchen sich die GPK befasst, durch das Landratsgesetz vorgegeben sind. Es gibt die sogenannten «Kürthemen», bei denen die Kommission einen eigenen internen Prüfungsrhythmus festlegt, nach welchem sie Prüfungen aus aktuellem Anlass vornimmt. Subkommissionen oder speziell eingesetzte Arbeitsgruppen übernehmen dann die Erarbeitung, allenfalls unterstützt durch Experten. Im vorliegeden Fall ging es um die Unterstützung durch die Finanzkontrolle. Berichte, welche dem Landrat vorgelegt werden, werden immer, manchmal sogar mehrmals, in Sitzungen der Gesamt-GPK behandelt. Der Präsident trägt vor, was die GPK insgesamt für gut befunden und verabschiedet hat. Dies im Unterschied zu den Sachkommissionen, in welchen nach den Besprechungen und Behandlungen in der Regel der Präsident den Bericht erarbeitet.


Die GPK macht Feststellungen und sie spricht Empfehlungen aus. Dabei handelt es sich immer um Fälle, in denen es um das Nichteinhalten bestehender Regelungen, Gesetzen, interner Weisungen, Terminen oder Vorgaben geht. Es geht nicht um eine politische Würdigung. Die Berichte haben unterschiedliche Adressaten: eine Abteilung, eine Direktion oder sie kommen in den Landrat.


Der vorliegende Bericht wurde am 21.5.2015 im Landrat behandelt. Im Vorfeld gab es insofern eine etwas unschöne Situation, als dass der Regierungsrat mit einer geharnischten Medienmitteilung und Feststellungen zu diesem Bericht an die Öffentlichkeit getreten ist. Er stellte darin die Forderung, dass Berichte und Feststellungen der GPK mit ihm zu besprechen seien und verwies dabei auf das Beispiel von Bern. Das konnte aber in der Zwischenzeit geklärt werden und es wurde von den Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerats schriftlich bestätigt, dass sich die GPK an die rechtlichen Vorgaben nicht nur des Kantons Baselland hält, sondern es gleich handhabt, wie es auch in Bern gemacht wird. Die GPK stellt gemäss kantonalen Vorgaben dem Regierungsrat fünf Arbeitstage vorgängig den Bericht zu, wobei dieser die Gelegenheit hat, allfällige formelle Korrekturen anzubringen. Hier soll aber Gegenseitigkeit gelten, was heisst, dass wenn der Regierungsrat eine Stellungnahme zu einem GPK Bericht abgibt, er diesen der GPK auch fünf Arbeitstage im Voraus zusenden sollte, damit diese ebenfalls weiss, was auf sie zukommt.


Positiv zu werten ist, dass die Regierung in ihrer Stellungnahme weitgehend mit den Empfehlungen der GPK übereinstimmt. Sie anerkennt die von der GPK gemachten Feststellungen und Empfehlungen mit drei Ausnahmen. Das sind folgende:


Punkt 2.1, die Definition bei Problemstellungen: «...erwartete Lösungen müssen ausreichend detailliert beschrieben werden» . Hier tut man sich seitens der Regierung offenbar schwer und bringt neu den Begriff des «Entwicklungsprojekts» ins Spiel. Dazu ist jedoch zu sagen, dass das verbindliche Projekthandbuch HERMES den Begriff nicht kennt. Es kann natürlich nicht sein, dass man seitens der Verwaltung nun sagt, dass wenn es sich um Entwicklungsprojekte handelt, was diese selber definiert, das Vorgehen nicht gilt. Dem kann die GPK nicht folgen und ist der Meinung, dass wenn das Projekthandbuch HERMES schon verbindlich ist, das zur Folge haben muss, dass man sich an die Empfehlungen zu halten hat. Insofern hält die GPK an ihren Empfehlungen fest.


Punkt 4.4: «...wiederkehrende Aufträge sind eine Ausnahme und müssen begründet werden» . Der Regierungsrat lehnt diese Empfehlung ausdrücklich ab. Die GPK ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass auch wiederkehrende Aufträge regelmässig überprüft werden müssen. Es wird damit nicht ausgeschlossen, dass ein bestehendes Auftragsverhältnis weitergeführt werden kann. Aber es wird erwartet, dass vor der Weiterführung entsprechende Abklärungen und Konkurrenzofferten eingeholt werden und die Wiedererteilung eines Auftrags an denselben Anbieter nachvollziehbar begründet wird. Auch hier hält die GPK an ihrer Empfehlung fest.


Empfehlung 4.6: «...Anpassung der Verordnung zum Projektmanagement, dass der finanzielle Umfang des Projektes Teil für die Definition der Projektgrösse ebenfalls verfasst wird» . Auch diese Empfehlung wird vom Regierungsrat abgelehnt, mit der Begründung, das Risiko des Scheiterns eines Projektes hänge von der Anzahl der involvierten Personen und nicht von der Höhe der Auftragssumme ab. Das mag schon sein. Trotzdem wird übersehen, dass neben der Eintretenswahrscheinlichkeit eines Schadens auch das finanzielle Risiko des Scheiterns besteht. Darum ist die GPK der Meinung, dass die Definition der Projektgrösse letztendlich auch die Art der Projektüberwachung bestimmt. Und da stellt sich die GPK auf den Standpunkt, das der finanzielle Umfang eines Projektes eben auch massgebend dafür ist, wie ein Projekt geführt und überwacht wird. Sie hält deshalb an ihrer Empfehlung fest.


Zusammenfassend verliest Kommissionspräsident Hanspeter Weibel die Anträge der GPK an den Landrat gemäss Bericht und bemerkt abschliessend, dass alle Fraktionen in der GPK vertreten sind. Der Bericht wurde von der GPK wörtlich wie vorliegend genehmigt und verabschiedet.


Peter Riebli (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion den Geschäftsbericht intensiv studiert und diskutiert habe. Sie ist erfreut, dass der Regierungsrat nach einer aus ihrer Sicht nicht optimalen Pressemitteilung den Weg zu einer objektiven und sachlichen Kommentierung dieses Berichts gefunden hat. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Regierung nun die meisten Vorschläge der GPK in ihrer Stellungnahme unterstütz und sich künftig ans Projekthandbuch HERMES halten möchte. So gibt es nur noch wenige Ausnahmen, in denen unterschiedliche Meinungen bestehen. Die SVP-Fraktion möchte festhalten, dass sie der Meinung ist, dass im Kanton an den meisten Orten sehr gut und bezüglich Projekthandhabung optimal gearbeitet wird. Trotzdem darf dies die GPK nicht davon abhalten, gewisse Ungereimtheiten zu verfolgen und die entsprechenden Vorschläge zu unterbreiten.


Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Frage geklärt scheint, wie die GPK Berichte an die Regierung verabschieden darf und dass hier sowohl die inhaltlichen, als auch die verfahrensrechtlichen Vorgaben auf kantonaler, sowie auf eidgenössischer Ebene, geklärt sind.


Die SVP-Fraktion wird die Anträge der GPK vollumfänglich unterstützen, insbesondere auch, dass künftig der finanzielle Umfang eines Projektes in der Projektdefinition enthalten sein soll. Auch soll dem Arbeitsausschuss der GPK, welcher sehr intensiv an diesem Bericht gearbeitet hat, ausdrücklich für seine gute Arbeit ihr Dank ausgesprochen sein.


Jürg Degen (SP) sagt, Hanspeter Weibel habe die Haltung der GPK ausführlich dargelegt und die SP-Fraktion unterstütze alle ihre Anträge. Erfreulich ist, dass die Regierung die Empfehlungen der GPK grossmehrheitlich unterstützt. Das beweist, dass die GPK in enger Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle wichtige Punkte im Bereich der Beratungsdienstleitungen angestossen hat. Die Aufgabe der GPK wird bei diesem Geschäft wieder einmal klar: sie untersucht kritische Vorgänge in der Verwaltung, macht Feststellungen und gibt der Regierung Empfehlungen ab. Wenn die Regierung nun aufgrund des GPK-Berichts ihre Praxis in diversen Punkten überprüft, ist dies ein guter Weg und dafür gebührt auch der Regierung Dank.


Andrea Heger (EVP) gibt bekannt, dass die Grüne/EVP-Fraktion den Anträgen der GPK ebenfalls zustimmen werde. Sie wird interessiert verfolgen, wie die Regierung die von ihnen grösstenteils bejahten Empfehlungen umsetzen wird. Der Fraktion liegt es am Herzen, dass die Geschichte bezüglich der Vorabgabe der Berichte nun endgültig gelöst ist oder zumindest noch wird und solche Szenen wie 2015 sich nicht wiederholen.


Jürg Vogt (FDP) fügt an, dass auch die FDP-Fraktion die Anträge der GPK unterstütze und sich für die geleistete Arbeit bedanke. Es wurde viel Handlungsbedarf aufgezeigt und es werden der Regierung sehr klare Aufträge erteilt, man kann gespannt sein, wie diese ausgeführt werden.


Marie-Therese Müller (BDP) ergänzt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehme und die Arbeit verdanke. Es ist richtig und wichtig, dass die GPK das Thema Beratungsdienstleistungen angeschaut hat. Die Posten externer Beratungsdienstleistungen sind in den Kantons-, aber auch in den Gemeinderechnungen immer ein sehr grosser Posten, welcher ab und zu hinterfragt werden sollte. Vor allem der Nutzen der diversen Studien, Arbeitsgruppen und externen Beratungen sollte regelmässig überprüft werden, weil nicht immer ganz nachvollziehbar. Der Entscheid muss schlussendlich von den verantwortlichen Personen getroffen werden und nicht vom Studienleiter, dieser trägt keine Verantwortung für seine Prognose, egal wie teuer die Studie war. Es werden laufend neue Studien erstellt, weil nämlich bis zum Entscheid eines Geschäfts die Aktualität der Studie bereits wieder hinterfragt wird. Es sollte mit ein wenig mehr gesundem Menschenverstand entschieden werden und auch die Verwaltung sollte Fehler machen dürfen. Schliesslich geschehen Fehler, wo gearbeitet wird, nur dort, wo nicht gearbeitet wird, passieren keine Fehler.


Regina Werthmüller (parteilos) sagt, dass auch die glp/GU-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehmen und den Anträgen zustimmen würde. Die GPK hat den Auftrag, zu kontrollieren, das hat sie getan. Sie hat auch aufgezeigt, wo Mängel vorliegen und die Regierung konnte darauf reagieren und somit ist dies ein guter Weg, einen Konsens zu finden und gute Lösungen anzustreben, wenn jemand, wie die GPK dies getan hat, seine Aufgabe wahrnimmt.


Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) sagt ergänzend, dass er sich bei der Finanzkontrolle für die ausgezeichnete Vorarbeit bedanken wolle, welche diese geleistet habe. Zudem bedankt er sich bei Regierungspräsident Anton Lauber, welcher sich nun nicht mehr zu diesem Geschäft äussern möchte, weil es ihm offenbar um die Tonalität und nicht um den Inhalt des Berichtes ging. Und zuletzt soll nochmals betont sein, weil das in den Voten doch das eine oder andere Mal erwähnt wurde, dass die GPK nicht den Nutzen einer Studie oder eines externen Beratungsdienstleisters überprüft oder in Frage stellt. Es ging ausschliesslich um die Frage, wo die Regeln eingehalten werden oder allenfalls nicht. Es ist überraschend, dass nun über ein Potential von etwa 20 Millionen Franken an Einsparung eine so rasche Einigung gefunden werden konnte.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldung.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Stellungnahme des Regierungsrats zum Revisionsbericht 2015-005 der Finanzkontrolle und zum Bericht 2015/165 der Geschäftsprüfungskommission betreffend Auftrag an die Finanzkontrolle zur Vornahme von Prüfungshandlungen im Bereich Beratungsdienstleistungen mit 77:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


betreffend Stellungnahme des Regierungsrats zum Revisionsbericht der Finanzkontrolle (Bericht 005/2015) und zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat betreffend Auftrag an die Finanzkontrolle zur Vornahme von Prüfungshandlungen im Bereich Beratungsdienstleistungen (Vorlage 2015/165)


vom 28. Januar 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt vom Bericht des Regierungsrats Kenntnis.


2. Der unter Kapitel 5 aufgeführten Empfehlung wird zugestimmt und der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat innert dreier Monate nach Landratsbeschluss eine Stellungnahme zur Empfehlung abzugeben.


3. Den Empfehlungen aus dem Bericht 2015/165 wird zugestimmt (grau hinterlegte Empfehlungen im Kommissionsbericht).


4. Der Regierungsrat wird beauftragt, innert zwölf Monaten Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen von Geschäftsprüfungskommission und Finanzkontrolle zu erstatten.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schliesst die Vormittagssitzung um 12:00 Uhr und wünscht allen einen guten Appetit. Die Nachmittagssitzung beginnt um 13:30 Uhr.




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei


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