Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1660

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) zitiert aus Goethes «Faust I»: «Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!»


Gewalt bei Sportanlässen ist als Thema in den Medien fast täglich präsent. Die Absprachen in Bezug auf die Gewaltbekämpfung dürfen ruhig weitergeführt und konkretisiert werden. Für Taten ist es insofern etwas zu früh, als der Meisterschaftsbetrieb im Fussball zur Zeit ruht. Das ist eine nützliche Pause, um Massnahmen vorzubereiten.


Die Beantwortung der Interpellation zeigt klar auf, dass im Kanton grundsätzlich alle gesetzlichen und personellen Voraussetzungen gegeben sind, um wirksam und nötigenfalls auch repressiv gegen Hooligans vorzugehen. Diese Voraussetzungen sind nicht neu; umso mehr hat man sich oft gefragt, weshalb seit dem schlimmen Vorfall im Mai 2006 nichts geschehen ist. So hat es zumindest die Bevölkerung wahrgenommen.


Nun geht es darum, endlich den gesetzlichen Spielraum voll auszuschöpfen und, zusammen mit anderen Kantonen, den Veranstaltern, den Vereinen und Fangruppen, Strategien und Einsatzpläne zu entwickeln, die eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung des Hooliganismus bewirken.


Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit - wie die Abstimmung über den Konkordats-Beitritt eindrücklich gezeigt hat -, die lasche Gangart gegen die Chaoten in den Stadien weiter zu akzeptieren. Deshalb ist der von Bundesrat Ueli Maurer einberufene Runde Tisch zu begrüssen, an dem alle kantonalen Justiz- und Polizeidirektor(inn)en sich über die Gewalt in den Stadien ausgesprochen haben. Diese Gespräche gilt es zu vertiefen und die geeigneten repressiven Vorgehensweisen gemeinsam zu erarbeiten und festzulegen.


Die SVP-Fraktion verlangt, dass der Regierungsrat sich voll und ganz für schärfere Massnahmen gegen die Chaoten in den Stadien einsetzt und alle Anstrengungen unternimmt, um die Gewalt aus den Stadien zu verbannen. Auch für die Einführung von Schnellrichtern muss sich die Regierung stark machen. Denn Kameras sind in den Stadien genug vorhanden - im Joggeli etwa 35 -, dass die nötigen Beweise rasch erbracht werden können.


Es ist unbedingt nötig, das Problem gesamtschweizerisch anzugehen. Die Chaoten müssen wissen, was ihnen blüht, wenn sie sich unanständig bemerkbar machen - egal ob in Basel, in Zürich oder in Sitten. Überall muss der Wille spürbar sein, dass härter durchgegriffen werden soll.


Es scheint wirklich erkannt worden zu sein, dass man nicht mehr länger zuschauen will und nicht weiter zuwartet, bis es einmal Tote gibt. Es liegt an der Regierung, insbesondere an Regierungsrätin Sabine Pegoraro, dass es vorwärts geht - auch im Wissen darum, dass man nie eine hundertprozentige Garantie abgeben kann, dass niemals so ein Fall eintritt. Aber man sollte sich zumindest nicht vorwerfen lassen müssen, nicht alles Menschenmögliche getan zu haben, um solch schlimme Fälle zu verhindern.


Seinen guten Willen hat der Regierungsrat ausgedrückt, und dafür sowie für die Interpellationsbeantwortung gebührt ihm herzlicher Dank.


://: Damit ist die Interpellation 2009/338 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Back to Top