Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1658

Philipp Schoch (Grüne), Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission, bemerkt, vieles drehe sich in diesem Geschäft um Begrifflichkeiten: Was heisst «alles», und was heisst «sämtliche Analysedaten»? Die einzelnen Parteien haben wohl zu unterschiedlichen Definitionen und Interpretationen gegriffen.


Die Regierung sieht keine Möglichkeit, eine gesetzliche Verpflichtung der Betreiber von Trinkwasserfassungen zur Offenlegung sämtlicher Daten einzuführen. Sie weist aber darauf hin, dass gemäss Trinkwasserverordnung die Wasserversorger zur umfassenden jährlichen Information verpflichtet sind und IWB und Hardwasser AG dem auch nachkamen. Die Regierung darauf hingewirkt, dass interessierten Kreisen auf Anfrage sämtliche Daten, auch die vollständigen Rohdaten, zur Verfügung gestellt werden.


Die Kommission begrüsst die Schritte seitens der Verantwortlichen für die Trinkwasserversorgung hin zu einer offeneren und transparenteren Kommunikation. Sie betont, dass der Dialog mit der Öffentlichkeit verstärkt werden muss. Insbesondere sollte der Kontakt zu den kritischen Kreisen - nicht nur die grüne Landrats-Fraktion! - aktiv gesucht und dadurch das Misstrauen abgebaut werden. Es ist relativ schwierig, die komplexen Analysedaten einer breiten Öffentlichkeit derart aufbereitet zugänglich zu machen, dass sie auch wirklich zu verstehen sind.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 11:2 Stimmen die Abschreibung des Postulats 2007/085 .


Laut Ueli Halder (SP) ist die SP-Fraktion einstimmig für die Abschreibung des Postulats. Die SP-Mitglieder der UEK haben sich überzeugen lassen, dass die Daten - nicht nur die gesicherten, sondern tatsächlich alle - der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dass es nach langem Warten nun endlich soweit gekommen ist, ist das Verdienst hartnäckiger Konsumentenkreise, wesentlich unterstützt durch das links-grüne Lager. Es ist aber auch auf personelle Änderungen in der Hardwasser AG und der Verwaltung zurückzuführen. Die Ausgangslage für eine transparente Kommunikation und gegenseitiges Vertrauen ist wieder besser geworden. Alle Beteiligten sind dafür verantwortlich, dass dieses Vertrauen in Zukunft nicht missbraucht wird.


Patrick Schäfli (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion sei einstimmig für Abschreibung. Tatsächlich legen die Hardwasser AG und die IWB ihre Daten auf Anfrage jederzeit offen.


Weitergehende Forderungen nach noch mehr zusätzlichen Informationen wären reine Propaganda für die Totalsanierungs-Initiative.


Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. Aber nun lässt sich wirklich nicht mehr behaupten, man komme an die Daten nicht heran. Allerdings bedürfen sie einer gewissen Interpretation. Deshalb ist es sinnvoll, dass sie nur auf Verlangen herausgegeben werden.


Agathe Schuler (CVP) und mit ihr die CVP/EVP-Fraktion sind froh, dass die Kommunikationsmängel jetzt behoben sind. Erfreulich ist auch, dass das Trinkwasser gemäss jetztigem Kenntnisstand von guter Qualität ist und dass dennoch immer weitere Schritte zur Verbesserung sowie zur Prävention künftiger negativer Einflüsse unternommen werden. Das Postulat kann abgeschrieben werden.


Jürg Wiedemann (Grüne) hat einen sehr guten Draht zum interimistischen Chef des Kantonslabors, Paul Svoboda, der sehr bemüht ist um transparente Informationen und dem Landrat auch das gesamte Analysedossier 2007 ausgehändigt hat. Mit ihm lässt sich gut zusammenarbeiten, und man kann ihm glauben, dass er alle Daten zur Verfügung gestellt hat, welche das Kantonslabor und das AUE 2009 erhalten haben. Allerdings gehören dazu mit 100%iger Sicherheit nicht alle existierenden Daten.


Madeleine Göschke wurde, mit Jürg Wiedemann zusammen, von den IWB eingeladen, ihre Daten von 2006 einzusehen. Darunter waren ganz andere als jene, welche die IWB nun der Baselbieter Regierung und der Hardwasser AG zur Verfügung stellt.


2006 nahmen die IWB über fünfzig Screening-Analysen vor. Aber nur zwölf davon wurden dann ins Dossier übernommen. Die Analysen umfassen, auf grossen Blättern, hunderte von Daten, die von den beiden Landratsmitgliedern gerade mal während einer Viertelstunde eingesehen werden durften. Auffällig war dabei, dass die IWB von den fünfzig Screening-Daten jene zwölf mit den tiefsten Werten ausgewählt hatten. Und diese wurden im danach der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Bericht vertieft analysiert.


Die IWB halten sich an zwei Mechanismen:


Die Daten, die das Kantonslabor, das AUE und die Hardwasser AG erhalten, sind also nicht die vollständigen Daten. Das ist absolut nicht gut. Die Öffentlichkeit hat das Recht, alle Daten zu kennen.


Wonach die Grünen bei den Analysedaten suchen, sind die sogenannten Tracer. Das sind Zwischenprodukte, die in der Natur nicht vorkommen, sondern welche Ciba-Geigy und die Novartis-Vorgängerfirmen gebraucht haben, um Produkte herzustellen, und die sie in kleinen Mengen in der Deponie Feldreben abgelagert haben. Diese Substanzen kommen nur in kleinsten Mengen vor, aber genau mit diesen lässt sich belegen, dass das Hardwasser durch die Chemiemülldeponie verunreinigt wird.


Eine dieser Substanzen, Methansulfonanalit, wurde im B-25-Brunnen gefunden; das ist ein Fungizid, das in den 50er Jahren in die Feldreben-Grube abgelagert wurde. Daraufhin hat die Hardwasser AG diesen Brunnen sofort abgestellt.


Durch die Haltung der IWB, die Daten zu frisieren, wird die Beweisführung verhindert, dass das Hardwasser durch die Chemiemülldeponien verunreinigt wird.


Die grüne Fraktion beantragt Stehenlassen des Postulats und wünscht sich von der Regierung - auch wenn das schwierig ist -, dass sie einen grösseren Druck auf die IWB erzeugt und auch mit dem zuständigen baselstädtischen Regierungsrat Gespräche führt. Die IWB müssen gezwungen werden, auch jene Daten herauszugeben, die sie heute noch unter Verschluss halten.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) freute sich zuerst über das Lob, bevor dann der «Hammer» von Jürg Wiedemann zuschlug.


Es gilt klarzustellen, dass das kantonale Laboratorium nicht befugt ist, Berichte herauszugeben; sondern dies geschieht nur mit Zustimmung der Hardwasser AG.


Die kantonalen Stellen sind transparent und geben die Daten auf Anfragen heraus. Im Vordergrund stehen dabei natürlich die Fachleute, weil nur sie diese komplexen Daten - es geht um den Nanobereich - verstehen können.


://: Das Postulat 2007/085 wird mit 57:8 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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