Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1657

Der Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission, Philipp Schoch (Grüne), weist darauf hin, dass die Postulate bereits 2001 und 2002 eingereicht worden sind.


Inzwischen konzipierte der Kanton Basel-Landschaft sein Umweltmanagementsystem unter anderem auf Basis der Erfahrungen des vom Bund entwickelten RUMBA (Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung). Das ist soweit ein Erfolg, aber es gibt Verbesserungsbedarf: Noch sind nicht sämtliche Gebäude des Kantons erfasst. Sukzessive sollen diese aber nach Aufbau des Systems einbezogen werden.


Mit den Spitälern sind, wie die Kommissionsberatung zeigte, einige der grössten Verbraucher im Kanton nicht einbezogen. Aus Sicht der Kommission ist es dringend erforderlich, nach erfolgreichem Aufbau des Systems den Einbezug der Spitäler sowie aller weiterer Kantonsgebäude anzustreben. Anfang Februar wird die UEK das Kantonsspital Liestal zum Thema befragen.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung, die Postulate 2001/129 und 2002/101 abzuschreiben.


Ueli Halder (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei mit der Abschreibung einverstanden. Sie vertraut darauf, dass das von der Verwaltung gewählte Managementsystem tatsächlich funktioniert und dass vor allem die nötigen Schlüsse aus diesem Monitoringprozess gezogen und die notwendigen Massnahmen durch die Regierung ergriffen werden. Entsprechend gespannt darf die erste Berichterstattung abgewartet werden.


Etwas unverständlich ist die Tatsache, dass es neun Jahre gedauert hat, die Postulate zu beantworten. Für ein «RUMBA»-Tänzchen ist das etwas gar lange... Besonders stossend ist zudem, dass gerade so wichtige Institutionen wie die Spitäler nicht einbezogen sind. Die SP-Fraktion überlegt sich in diesem Zusammenhang einen politischen Vorstoss. Wenn aber die UEK sich auf einen eigenen entsprechenden Vorstoss einigen könnte, würde sie sich diesem anschliessen.


Fredy Gerber (SVP) meint, mit der Integration der Spitäler in das Umweltmanagement-System könnte der grösstmögliche Nutzen erreicht werden. Er möchte gern von der Regierung wissen, ob die Spitäler dabei überhaupt mitmachen wollen und, falls ja, wann.


Die SVP-Fraktion schliesst sich einstimmig dem Kommissionsantrag auf Abschreibung der beiden Postulate an.


Agathe Schuler (CVP) berichtet, in der Kommission habe AUE-Leiter Alberto Isenburg erklärt, bei den Postulaten habe es sich um zwei sehr vorausschauend formulierte Vorstösse gehandelt, und deshalb habe es sehr viel Zeit gebraucht, sie zu bearbeiten. Das heisst nichts anderes, als dass es zwei qualitativ hochstehende Postulate gewesen sind. Dieses Lob darf ruhig weitergegeben werden.


Die CVP/EVP-Fraktion ist mit Abschreiben der inzwischen erfüllten Postulate einverstanden.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) konstatiert, dass eine regierungsrätliche Antwort auf die von Fredy Gerber gestellten Fragen offenbar ausbleibe.


://: Die Postulate 2001/129 und 2002/101 werden stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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