Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2007-145 vom 14. Juni 2007
Motion von Christoph Fromherz, Grüne: Beteiligung von Schulen am Erfolg von Energiesparmassnahmen
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < als Postulat überwiesen >



Nr. 175

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, dass der Regierungsrat diese Motion als Postulat entgegennehmen will, weil sich die Schulsysteme aus Deutschland nicht tel quel übernehmen liessen. Was im Theodor-Heuss Schulhaus in Marburg gut funktionieren mag, muss nicht zwangsläufig auch für Oberwil, Münchenstein oder Liestal gut sein. Hat die Regierung aber die Möglichkeit, etwas zu diesem Thema auszuarbeiten und dem Landrat zum Entscheid vorzulegen, so liegt an diesem der Entscheid darüber, ob es sich um ein gutes, umsetzbares System handelt. Er bittet um Überweisung als Postulat.


Christoph Frommherz (Grüne) erwähnt, dass seit Einreichung der Motion Diskussionen mit anderen Fraktionen stattgefunden haben. Er möchte einen Punkt ergänzen, damit Klarheit herrscht, um was es geht. Der neue dritte Punkt soll lauten: "Durch diese Massnahmen dürfen keine Unterrichtslektionen gemäss Stundenplan ausfallen." Auf den bisherigen Stundenplan soll sich das Anliegen nicht auswirken, das ist eine wichtige Ergänzung.


Mit dieser Motion soll den Schulen die Möglichkeit gegeben werden, Energie zu sparen. Energie sparen kann man in Deutschland genauso gut, wie in der Schweiz. Dazu braucht es nur Wille und Motivation. Motivation wird durch den Anreiz geschaffen, die Schulen am Erfolg der Energiesparbemühungen zu beteiligen. Zudem sollen den Schulen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dies umzusetzen. Ein Mittel, welches er in nicht abschliessender Weise vorschlägt, wäre eine Energiesparwoche. Hierin könnte man die Schüler das eigene Schulhaus auf Energiesparmassnahmen hin untersuchen und diese abklären lassen. Solche Energiesparwochen wurden bereits erfolgreich im Kanton Baselland durchgeführt. Durch diese Thematisierung können Einstellungen aufgebaut und gefördert werden. Er denkt an Verantwortung und sorgsamen Umgang mit den Ressourcen. Letztlich führt das auch zu einer besseren Identifikation mit dem eigenen Schulhaus. Diese Einstellungen führen zu Handlungen. Es würde beispielsweise in der Schule gezielt gelüftet, Lichter ausgeschaltet und Türen geschlossen werden. Marburg zeigt, dass dies funktionieren kann. Er erkundigte sich zudem über die finanziellen Folgen: Die Stadt Marburg weist 90'000 Einwohner und 26 Schulen auf. 20 Schulen beteiligen sich an diesem System. Diese sparten insgesamt in den Jahren 2005 und 2006 über eine halbe Million Franken alleine durch diese Verhaltensänderung ein. Das ist ein markanter Betrag. Von diesen Einsparungen gehen 30% zur freien Verfügung und 40% konkret für Energiesparmassnahmen an die Schulen. Die restlichen 30% behält die Stadt im Sinne einer Versicherung, falls eine der Schulen mehr Energie verbrauchen sollte, zurück.


Ein weiterer interessanter Aspekt ist der energetische: Die Schulen produzierten im Jahr 2006 rund 18% weniger CO 2 . Somit befindet man sich wieder in der Klimadebatte.


In seiner Gemeinde erkundigte er sich in der Sekundarschule. Der dortige Hauswart meinte, dass eine Sache auch nach seiner Pensionierung bleiben würde: "Türe schliessen, Fenster schliessen, Licht aus!". Bei Erschaffung eines solchen Systems müsse auf jeden Fall der Hauswart am Erfolg beteiligt werden, wenn möglich zu 100%. Dieser ist in der Schule der einzige, der sich darum kümmert, aber genau das darf nicht sein! Vielmehr muss die Schulgemeinschaft insgesamt regeln. Seines Erachtens gibt die Motion die entsprechenden Möglichkeiten und Anreize.


Solch ein Anreiz weist einen Multiplikationseffekt auf. Was die Kinder in der Schule erleben und für sinnvoll befunden haben, bringen sie mit nach Hause. Auch werden die Kinder inskünftig vielleicht Techniker oder Ingenieure sein. Als gute Voraussetzung wäre für diese Energie sparen kein Fremdwort mehr, sondern eine Selbstverständlichkeit. Er bittet um Zustimmung zur Motion. Ob er sich mit einem Postulat einverstanden erklären könnte, entscheidet er erst nach Anhörung der anderen Voten.


Daniela Gaugler (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion sowohl die Überweisung als Motion, wie auch als Postulat, ablehnt. Es sind bereits ausreichend Zeitfenster in den Schulen für die Durchführung solcher Projektwochen, in deren Rahmen auch das Thema Energiesparmassnahmen behandelt, vermittelt und gelebt werden kann, vorhanden. Auch verfügen die Energieberatungsstellen sicherlich bereits über ausreichend Unterlagen und Berater, die beigezogen werden könnten.


Zu den vorhergehenden Ausführungen ergänzt sie: Energie sparen muss vorgelebt werden. Lehrer müssten Schüler zum Beispiel auf gewisse Punkte, wie das Schliessen der Fenster, schlicht und einfach aufmerksam machen.


Thomas Bühler (SP) versucht immer, Türen und Fenster zu schliessen. In dieser Energiedebatte gibt es aber wichtigere Probleme als das vorliegende zu diskutieren. Die SP-Fraktion hält das Anliegen für sympathisch, sieht auch die Möglichkeit, ein Anreizsystem zu schaffen. Die SP-Fraktion bittet aber den Motionär, den Text dergestalt zu formulieren, dass nicht nur Sekundarschulen, sondern auch Schulen der Sekundarstufe II und weiterführende Schulen angesprochen sind. Es darf nicht sein, dass Gymnasialklassen nichts beitragen können. Auch versteht er nicht den hinzugefügten, dritten Punkt. Realisiert man etwas derartiges mit einer Schulklasse, dann realisiert man es in der Schulzeit und nicht Samstag Nachmittags. Ist es im Lehrplan enthalten, dann wird es in der Unterrichtszeit, nicht in der Freizeit durchgeführt.


Christoph Buser (FDP) und die FDP-Fraktion empfanden das Anliegen auf den ersten Blick auch als ein sehr sympathisches. Auch wäre sinnvoll, wenn die Schulen entsprechend profitieren könnten. Setzt man sich aber intensiver mit der Umsetzung auseinander, dann kommen Fragen auf.


Die Vermittlung dieser Werte, so müsste man erwarten, sollte stetig stattfinden. Sobald es konkret um das Sparen geht, stellt sich auch die Frage, was die Schüler beitragen können. Idee dahinter ist, dass die Schüler beispielsweise in Projektwochen zum Energie sparen ausgebildet werden und sich hiernach daran halten: Also Lichter ausschalten und kurzes lüften. Damit ist getan, was Schüler erreichen können. Will man weiter gehen, dann kann man nur noch sparen, indem die Temperatur 5 Grad hinuntergesetzt wird und die Schüler in Jacke und Kappe erscheinen. Bisher gab es in der Energiepolitik wenig Aktionismus: Das empfindet die FDP-Fraktion aber als Aktionismus, auch wenn es auf den ersten Blick eigentlich ein sympathisches Anliegen wäre. Die Umsetzung wäre aufwändig und schwierig zu erfassen. Kurzum gibt es viele Wider und einige Für: Die Fraktion sieht keine Notwendigkeit für gesetzliche Anreize, auf freiwilliger Basis ist das schon heute möglich. Die FDP ist weder für eine Überweisung als Motion, noch als Postulat.


Urs von Bidder (EVP) teilt die Meinung des Regierungsrates, dass die hiesige Situation nicht direkt vergleichbar mit Deutschland sei. Die Abgrenzung zwischen Kanton und Gemeinden spielt hier eine bedeutend höhere Rolle. Auch ist die Situation der Sekundarschulbauten längst nicht geklärt, weshalb er an der Umsetzbarkeit zweifelt. Dennoch würde seine Fraktion eine Überweisung als Postulat begrüssen.


Mit dem Versuch der Stadt Marburg setzte er sich auseinander. Beeindruckt hat ihn, dass diese in die Tat umsetzte, was an diesem Morgen im Saal wiederholt gefordert wurde: es braucht Anreize. Energiesparpotential war an diesen Schulen vorhanden und wird hierdurch wirklich genutzt. Würden hier, in den teilautonom geleiteten Schulen, ein paar Tausend Franken - wie in Marburg - ins frei verfügbare Schulbudget fliessen (aus den frei verfügbaren 30%), ferner die 40% direkt in Energiesparmassnahmen investiert und wenn auch noch der betreffende Schulträger 30% erhält, dann handelt es sich um eine Energiesparmassnahme mit Hand und Fuss. Die CVP-EVP-Fraktion findet das ein hervorragendes Anreizsystem und bittet um Überweisung als Postulat.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) denkt, dass Daniela Gaugler und die SVP-Fraktion die Motion missverstanden haben. Es geht um eine Verpflichtung der Schulen zum Energie sparen. Es geht aber nicht darum, noch etwas zusätzliches im Unterricht einzuführen. Das ist ein Missverständnis.


Er ist Lehrer. Speziell kennt er seine eigene Schule, jedoch auch ein paar andere. Es gibt im Kanton Dutzende Schulhäuser, wo gesamthaft viel Energie gespart werden kann. Aus seiner eigenen Schule kann er berichten, dass er der einzige Lehrer im Schulhaus ist, der "ständig herumläuft und Lichter löscht, Lichter löscht, Lichter löscht...". Rund 80 Leuchtstoffröhren würden an Sommertagen sinnlos tagsüber brennen, wenn er sie nicht ausschaltet. Über Nacht, nachdem in den Toiletten der Boden feucht geputzt wurde, lassen die Putzfrauen die Kippfenster offen, damit es besser trocknet. Am nächsten Morgen sind die Kippfenster, die direkt über den Radiatoren liegen, im Winter noch immer offen. Handlungsbedarf besteht, es muss etwas unternommen werden!


Jürg Wiedemann (Grüne) antwortet kurz an Thomas Bühler: Den dritten Punkt braucht es, weil das Jahr 200 Unterrichtstage hat und schon jetzt an 20 bis 30 Tagen kein Unterricht gemäss Stundenplan erfolgt. Dieses Anliegen muss im Rahmen erwähnter 20 bis 30 Tage umgesetzt werden, ohne weitere Stunden ausfallen zu lassen.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) bittet darum, Nebengespräche vor der Türe fortzusetzen und sich in der Behandlung auf das Wesentliche zu beschränken.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) juckt es, etwas zu sagen. Wenn er die Ausführungen Kaspar Birkhäusers hört, so fragt er sich, was die Lehrer heute machen. Offensichtlich wird es nun angeprangert, wenn ein Fenster offen ist und offensichtlich muss man nun die Schüler dafür mobilisieren, die Lehrer aufmerksam zu machen, wenn etwas eingespart werden könnte. Das ist eine komische Konstellation. Auch ist die Umsetzung fraglich. Sollen die Schüler dem Wettbewerb ausgesetzt werden, wer etwas mehr frieren kann? Am Ende liegt - übertrieben gesprochen - Schnee auf dem Pult!


Heiterkeit.


Das darf doch nicht sein! Einen solchen Wettbewerb darf man in der Schule nicht ausführen. Erfolgsorientiert honorieren bedeutet, dass gewonnen hat, wer mehr frieren konnte und wahrscheinlich auch stärker erkältet ist!


Paul Wenger (SVP) wundert sich sehr, über was der Landrat diskutiert. Mit Teilpensum ist er an einer Berufsfachschule in Muttenz. Dort kennt man die sogenannten Zimmerverantwortlichen. Diese sind schlicht die Lehrkräfte. Alles was es braucht sind Schulleitungen, die ihren Lehrern sagen, was sie zu machen haben. Unerhört ist, was Heute in diesem Saal erzählt wird. Offenbar herrschen dermassen desolate Zustände in der Sekundarstufe I, dass nun über ein Gesetz diskutiert werden muss, welches "völlig für die Füchse ist".


Man braucht Lehrpersonen, die ihren Auftrag ernst nehmen und für Ordnung in den Zimmern sorgen. Das gilt es zu erreichen. Die Schüler einem Wettbewerb auszusetzen, um Geld für die Schule zu holen, ist falsch.


Karl Willimann (SVP) stellt den Ordnungsantrag, mit diesem Thema zu beenden. Alles wichtige zu diesem Thema wurde bereits von der SVP-Fraktion und Christoph Buser gesagt.


Christoph Frommherz (Grüne) erlaubt sich eine kurze Schlussbemerkung. Gefreut hat ihn, dass das Anliegen der Motion als sympathisch erachtet wurde. Es ist aber nicht nur ein sympathisches, sondern auch ein gesellschaftlich wichtiges Anliegen. Ist eine Schule - wie im Moment der Fall - nicht bereit, dieses aufzugreifen, dann leidet die Glaubwürdigkeit darunter.


Er sieht ein, dass die Motion keine Erfolgschance hat und erklärt sich einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) liegen keine weiteren Wortbegehren vor. Sie lässt über die Überweisung der in ein Postulat umgewandelten Motion abstimmen.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2007/145 mit 43:35 Stimmen ohne Enthaltungen als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Fortsetzung

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