Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2007-065 vom 22. März 2007
Postulat von Eric Nussbaumer, SP: Gaspreis für Wärme-Kraft-Kopplung
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < überwiesen >



Nr. 172

Thomas de Courten (SVP) erklärt Namens der SVP-Fraktion, das Postulat abzulehnen. Eric Nussbaumer möchte, dass sich der Kanton in die Energielieferverhandlungen von zwei Drittparteien - den konzessionsgebenden Gemeinden und den Lieferanten - einmischt. Das ist ein klarer, staatlicher Eingriff in marktwirtschaftliche Mechanismen, den die Fraktion ablehnt. Wenn die Wärme-Kraft-Kopplungssysteme tatsächlich so effizient und rentabel sind, dann geniessen sie dadurch ohnehin einen wirtschaftlichen Vorteil, weil sie aus der gelieferten Energie mehr herausholen.


Zudem beschränkt sich Eric Nussbaumer auf die Gaslieferungen. Wärmekraftkopplungsanlagen sind aber auch mit Holz oder Erdöl denkbar. Diese würden "hinten vom Karren herunterfallen", weshalb der Vorstoss unvollständig ist.


Schliesslich ist die SVP-Fraktion zwar einverstanden, wenn der Regierungsrat die Gemeinden im Rahmen der Energieberatung unterstützt. Eindeutig zu weit geht aber, dass der Kanton aktiv bei Konzessionsvertragsverhandlungen mitwirken soll. Daher lehnt die Fraktion den Vorstoss ab.


Isaac Reber (Grüne) erinnert daran, dass der SVP-Sprecher an diesem Morgen den Begriff "intelligent steuern" verwendete. Was in diesem Vorstoss vorgeschlagen wird, entspräche genau dem: Intelligent steuern als eine Aufgabe des Staates. Es entspricht einem guten Ansatz, der in die richtige Richtung geht. Die Grüne Fraktion begrüsst das Postulat und findet es "fast" schade, dass es sich nicht um eine Motion handelt.


Eric Nussbaumer (SP) ist erstaunt, dass Thomas de Courten ein Postulat, welches die Regierung dazu einlädt, ein Beratungsmandat wahrzunehmen, als Einmischung tituliert. Im Postulat ist sehr explizit enthalten, dass auf die Gemeinden zugegangen und diese beraten werden sollen. Selbstverständlich wirkt man auf diese Weise mit, eine Einmischung in die Gemeindehoheit ist es aber nicht. Thomas de Courten ist Ökonom, doch hat er sich vielleicht noch nicht ausreichend Gedanken über Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen gemacht. Gerne erklärt Eric Nussbaumer weiteres bei einem Kaffee.


Verschiedene Inputs gibt es zu berücksichtigen: Zum Einen die Kostensituation beim Kapital, denn die Wärme-Kraft-Kopplung kostet deutlich mehr, als ein normales "Gaskesselchen" an der Wand. Weiter spielen die Strompreise, wieviel man für den verkauften Strom erhält, eine Rolle. Das ist eine Regulierungsaufgabe. Zudem spielt der Gaspreis eine Rolle, wo ein Monopol besteht. Dass bei den letzten zwei Elementen, Strom und Gas, seitens des Staates im Sinne der Energieeffizienz zu gestalten versucht werden soll, ist richtig. Thomas de Courten postulierte diesen Morgen, in diese Richtung zu gestalten: Energieeffizienz ist der wichtigste Weg. Effiziente Gasnutzung ist die Wärme-Kraft-Kopplung.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) liegen keine weiteren Wortbegehren vor. Sie lässt, da die Überweisung bestritten wird, abstimmen.


://: Der Überweisung des Postulats 2007/065 wird mit 52:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Fortsetzung

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