Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2007-226 vom 20. September 2007
Motion der Umwelt- und Energiekommission: Minergie / Minergie-P darf keinen Nachteil bei der Baunutzung ergeben
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < überwiesen >



Nr. 171

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, die Regierung wolle den Vorstoss - entgegen den schriftlichen Unterlagen - als Postulat entgegennehmen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) macht auf die schwierige Kompetenzabgrenzung zwischen Kanton und Gemeinden aufmerksam. Bei Neubauten kann der Kanton legiferieren, aber bei Altbauten ist das viel schwieriger, und sobald es um die Nutzung geht, sind die Gemeinden mit ihren Zonenreglementen zuständig.


Um die Vorschläge vertieft abzuklären, müssen der Kanton und die Regierung sich absprechen, damit eine optimale Lösung resultieren kann. Deshalb sollte der Vorstoss als Postulat überwiesen werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist selber gerade mit einem Bauprojekt beschäftigt. Die Reglementierung der Gemeinde Therwil ist, wie es auch in der Motion steht, sehr positiv.


Die grundsätzliche Stossrichtung des Vorstosses ist gut, aber es wäre besser, die Berechnung der Gebäudeflächen und Aussenwände nicht in Zentimetern, sondern in Prozenten festzulegen.


Damit diese Berechnungsart noch überdacht werden kann, sollte der Vorstoss als Postulat überwiesen werden.


Punkto Ressourcenverbrauch lebe die Schweiz, so Thomas Schulte (FDP) als Verfasser der Motion, heute auf Kosten anderer Erdteile und zukünftiger Generationen. Unser Ressourcenverbrauch ist fast dreimal so gross wie unsere Biokapazität. Hauptursache ist der hohe Energieverbrauch.


Will eine Familie ein Haus bauen und entscheidet sie sich freiwillig für den Minergie- oder Minergie-P-Standard, wird sie vom Kanton für ihre sinnvollen Energieüberlegungen gestraft: Beim Bau eines Häuschens mit einer Grundfläche von rund 50 m2 gehen in einer W3-Zone rund 15 m2 Wohnfläche verloren. Allerdings ist dies nicht überall im Kanton so, können doch gewisse Gemeinden selber über die Fassadendicke entscheiden. Therwil und neun andere Gemeinden haben vernünftige Lösungen gewählt. Hat die genannte Familie ihr Landstück aber in Oberwil gekauft, hat sie halt Pech gehabt... Es darf doch nicht sein, dass der Kanton eine sinnvolle, energiesparende Bauweise bestraft.


Die beiden Basel haben 1994 den Niedrigenergiehaus-Standard eingeführt. Dieser wurde erreicht, wenn ein Gebäude 50 % weniger Energie brauchte, als das Gesetz für den entsprechenden Standort vorschrieb. 1997 wurde aufgrund der Bemühungen beider Basel - rund 250 solcher Projekte waren erfolgreich umgesetzt worden - der Minergiestandard schweizweit eingeführt. 2002 begannen die beiden Basel als erste Schweizer Kantone mit der Entwicklung, Förderung und Finanzierung des Passivhauses, was später schweizweit als 2000-Watt- oder Minergie-P-Standard anerkannt wurde.


Auf diese Pionierarbeit ist der Kanton Baselland mit Recht stolz. Und nun will die Baselbieter Regierung den Häuschenbauern keine moderate Wandstärkenmessung zugestehen. Es geht um 15 bis 20 Zentimeter Wandstärke zugunsten der Energieeffizienz - und es geht vor allem um eine einheitliche Behandlung der Baselbieter Häuschenbauer, die sich freiwillig mit einem energieeffizienten Standard ihren Wohntraum verwirklichen wollen.


Seit der Einführung des Energiegesetzes hat der Energieverbrauch beim Bauen von Liegenschaften kontinuierlich abgenommen. Es wird aber auch oft von Anreizsystemen gesprochen. Mit der von der UEK vorgeschlagenen Änderung des Baugesetzes würde ein idealer Anreiz geschaffen, ohne Wohnraumverlust grösstmögliche Energieeffizenz zu erreichen, ohne dass es den Kanton etwas kostet.


Der Bau- und Umweltschutzdirektor wünscht sich mehr Geld für die Subventionierung von energieeffizientem Bauen, unterstützt erneuerbare Energieprojekte, aber was den Kanton nichts kostet, möchte er nicht jenen Leuten zugestehen, die freiwillig Vorbildliches tun, sondern er schiebt den Ball den Gemeinden zu.


Es sollten beim energiebewussten Bauen klare, für alle gleichermassen gültige Regeln gelten. Deshalb hält die Umwelt- und Energiekommission an ihrer Motion fest. Dass deren Umsetzung möglich ist, zeigen heute bereits zehn Baselbieter Gemeinden.


Kathrin Amacker (CVP) spricht sich namens der CVP/EVP-Fraktion zugunsten der Motion aus. Es geht nicht an, die Minergie- und Minergie-P-Standards zu propagieren - z.B. im Spezialrichtplan Salina Raurica -, gleichzeitig aber Benachteiligungen für Bauherrschaften nicht zu eliminieren. Die Motion zeigt einen gangbaren und von einigen Gemeinden bereits eingeschlagenen Weg auf, diese Benachteiligung aufzuheben.


Für energiebewusstes Bauen braucht es positive Anreize. Entsprechend sollte das Baugesetz geändert werden.


Hannes Schweizer (SP) schliesst sich den beiden vorangegangenen Voten an. Die SP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig.


://: Der Landrat überweist die Motion 2007/226 mit 65:10 Stimmen bei zwei Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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