Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2007-076 vom 22. März 2007
Parlamentarische Initiative der SP-Fraktion: Förderabgabe auf dem Strombezug
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < überwiesen an Umwelt- und Energiekommisison >


Nr. 184

Laut Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) lehnt der Regierungsrat die Initiative ab.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) begründet, warum: Er bittet, den Landrat, die Initiative nicht zu überweisen, da es sich um eine klassische Umverteilungsübung handle. Erst vor Kurzem sei man im Landrat auf eine entsprechende Vorlage nicht eingetreten. Förderung (erneuerbarer Energien) sollte belohnt und nicht belastet werden. Bereits heute Vormittag sei verschiedentlich auf die ökonomischen Aspekte verwiesen worden. Es dürfe nicht sein, dass nur von Umverteilungsaktionen profitiert wird, indem die einen belastet und die anderen gefördert werden. Die eingeleiteten Massnahmen zielen seines Erachtens in die richtige Richtung, ohne dass der Kanton Basel-Landschaft zusätzliche Belastungen auf sich nehmen und umverteilen muss.


Ruedi Brassel (SP) nimmt den Faden auf: Es handelt sich in der Tat um etwas, worüber vor fast drei Jahren abgestimmt wurde. Die damalige Abstimmung fiel sehr knapp aus. Dies sowie die ganze Intensivierung der Diskussion um die Thematik der Förderung der erneuerbaren Energien und die Effizienzsteigerungsmassahmen bewog die SP, dem Landrat nochmals die Gelegenheit zu geben, auf diesen Vorschlag einzusteigen.


Wie man heute schon verschiedentlich gehört hat, sind Massnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien und zu Effizienzsteigerungen notwendig. Inhaltlich wurde bereits über die unterschiedlichen Möglichkeiten diskutiert. Nun sollten aber konkrete Schritte unternommen werden. Ein Teil der dazu notwendigen Finanzierung kann seiner Ansicht nach durch Anreize geschehen, indem entsprechende Vorhaben unterstützt werden, wie es das Energiegesetz in Artikel 16 vorsieht. Es handelt sich hierbei also um Aufgaben, die bereits heute mittels Verpflichtungskrediten erfüllt werden, aber in viel kleinerem Ausmass. Mit der Förderabgabe - wohlgemerkt, einer sehr bescheidenen Abgabe - besteht nun die Chance, das Volumen der Förderung deutlich um etwa das Vierfache auf über 4 Mio. zu erhöhen. Von bestrafen könne keine Rede sein, entgegnet er Jörg Krähenbühl; es geht um 0.2 Rappen pro Kilowattstunde. Nimmt man dies als Mass-stab, so müsste man sagen, dass alle Energiebezüger in den letzten Jahren täglich massiv Prügel bekommen haben durch die Kostensteigerung beim Heizöl und anderen Energieträgern. Auch spielen die anstehenden Kosten für die Rentabilität und Standortsituation der KMUs keine Rolle.


Bei der letzten Behandlung der Initiative habe die Regierung Mut bewiesen, indem sie sich hinter die parlamentarische Initiative gestellt habe, nicht so heute, stellt Ruedi Brassel erstaunt fest. Dies stimme ihn bedenklich, zumal die Regierung doch grundsätzlich andere Zeichen setzen wolle. Man hofft daher auf die Mithilfe des Parlaments, um der Regierung ein wenig Mut zu machen in eine Richtung, die die Staatskasse eher entlasten als belasten würde, da man mit den Verpflichtungskrediten bereits in diesem Rahmen tätig ist. Resultate könne man beispielsweise auch in Basel sehen. Dort wird bereits heute eine drei- bis viermal höhere Energieabgabe erhoben, und man habe damit sehr positive Erfahrungen gemacht, gerade auch im Gewerbe. Die Gewerbevertreter halten es für eine gute Sache. Nicht von ungefähr habe Basel für seine energiepolitische Arbeit den European Energy Award in Gold erhalten. Wohl würde auch dem Baselbiet einmal eine solche Anerkennung gut anstehen; dazu sind aber die entsprechenden Schritte nötig, betont er.


Ein letzter Punkt: Es handelt sich um das nicht ganz gewöhnliche Instrument einer parlamentarischen Initiative, das heisst, die Überweisung geht an eine Parlamentskommission. In diesem Fall wird die Initiative von der Umwelt- und Energiekommission beraten und anschliessend erneut vor den Landrat gebracht werden. Ob und wie der Vorstoss in der Beratung umgestaltet, verbessert, angepasst wird, ist Sache der Kommission, der Landrat kann anschliessend darauf zurückkommen. Er lobt diesen sehr konstruktiven Weg, mittels welchem dem Parlament selbst die Kompetenz zur legislatorischen Tätigkeit zugestanden wird. An das Landratskollegium appelliert er, die Gelegenheit zu packen und zu zeigen, dass man bereit ist, einen wichtigen Schritt vorwärts zu machen.


Hanspeter Ryser (SVP) und die SVP-Fraktion lehnen die parlamentarische Initiative ab. Seit Einreichung des Vorstosses im März 2007 sei auch ein Ruck durch das Bundesparlament gegangen, und ab nächstem Jahr gilt eine Einspeisevergütung für erneuerbare Energien mit langen vertraglichen Laufzeiten. Die Initiative wird also grossenteils auf Bundesebene umgesetzt. Es macht für die SVP keinen Sinn, zusätzlich den kantonalen Verwaltungsapparat aufzublähen, um eine richtige Einsetzung des Geldes zu gewährleisten. Bei lediglich zwei Anbietern wäre die Initiative wahrscheinlich noch möglich. Was passiert aber bei einer Liberalisierung des Strommarktes? Wer wird in Zürich, im Bündnerland oder in Schweden die Abgaben eintreiben? Man ist der Meinung, der jetzige Weg auf eidgenössischer Ebene ist praktikabler. Zudem: Sieht man, wer zukünftig im Nationalrat 'hockt', so sei kaum zu befürchten, dass die Einspeisevergütungen sinken und damit diesbezüglich ein Rückschritt passieren könnte...


Hanspeter Frey (FDP) erklärt, an den Argumenten der FDP-Fraktion gegen diese Förderabgabe, welche man bereits vor anderthalb Jahren im Januar 2005 abgelehnt hat, habe sich nicht viel geändert.


Man hat bereits gehört, dass mit dem Impulsprogramm des Bundes nun längerfristig Fördermittel bereit gestellt werden sollen. Wie bereits heute Vormittag zu erfahren war, werden rund 320 Mio. Franken erwartet. Die Chance muss wahrgenommen werden, sich dort mitzubeteiligen und dem etwas abzugewinnen. Wiederum werde - wie vor eineinhalb Jahren -, die Förderabgabe nur auf sauberer, also CO 2 -armer Energie erhoben und nicht auf anderen Energien; das hält man für nicht gerechtfertigt. So werde gerade in dem Bereich jemand zur Kasse gebeten, wo etwas fürs Klima gemacht und auch etwas erreicht wird. Ob mit den zusätzlichen Abgaben tatsächlich wirtschaftlich mehr geschaffen wird, ist zu bezweifeln. Obwohl immer wieder das Beispiel Basel-Stadt angeführt werde, habe man dort mittlerweile Probleme, die Beiträge gezielt einzusetzen. Nach Ansicht der FDP sollten gezielte Beiträge geleistet werden, mit welchen auch eine gezielte Steuerung möglich ist. Wirft man das Geld einfach in einen Topf, so geschieht dies letztlich am Parlament vorbei. Sicher werde das Geld irgendwie unters Volk kommen, nur sei zu bezweifeln, ob es dann auch für den gewünschten Zweck eingesetzt wird. Nach wie vor ist man der Meinung, die förderungswürdigen Projekte sollten über die Verpflichtungskredite gefördert werden, bei welchen das Parlament letztlich bestimmen kann, ob ein Projekt weiter geführt oder abgebrochen werden muss. Man empfiehlt Ablehnung der parlamentarischen Initiative, aber gute Alimentierung der vorhandenen Verpflichtungskredite.


Elisabeth Augstburger (EVP) und die CVP-/EVP-Fraktion unterstützten die Förderabgabe bereits vor drei Jahren und werden es auch jetzt wieder tun. Trotz Hanspeter Freys Bedenken schaut sie gerne nach Basel-Stadt, da dort seit Jahren mit den Lenkungsabgaben Projekte unterstützt werden, die sich sehr positiv auf die KMUs auswirken. Ruedi Brassel erwähnte bereits, dass sich die Förderabgabe - mit welcher eine wirkliche Win-win-Situation für alle Beteiligten entstehen kann - im Baselbiet im Vergleich zu Basel-Stadt sehr bescheiden ausnehmen würde. Elisabeth Schneider verwies bereits auf die vierfache Erhöhung des Ölpreises bei uns. Optimal wäre nun, wenn das Geld in der Region bleiben könnte und auch dem einheimischen Gewerbe zugute käme. Die CVP-/EVP-Fraktion unterstützt die Initiative grossmehrheitlich.


Auch Klaus Kirchmayr (Grüne) und die grüne Fraktion unterstützen die Förderabgabe voll und ganz. Sie schafft Gestaltungsspielraum für die Regierung, für den Kanton, sie setzt das richtige Preissignal und wird das Know-how in diesen Bereichen für die lokale Wirtschaft weiter verstärken.


Philipp Schoch (Grüne) würde gerne den Auftrag vom Landrat erhalten, die parlamentarische Initiative in der UEK zu behandeln. Es wurden bereits dicke Ordner mit dem Inhalt gefüllt; man hat sich intensiv mit der Materie auseinander gesetzt. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, wird richtigerweise das Volk das letzte Wort haben. Heute sollte daher ein starkes Signal für die Zukunft gesetzt werden, indem man dem Stimmvolk zeigt, dass man diese Förderabgabe will. Es gibt bereits gute Erfahrungen mit diesem Instrument, nicht nur in Basel. Die Förderabgabe ist notwendig. Die Million, welche bisher pro Jahr ausgegeben wird, reicht bei Weitem nicht aus. Er erinnert an all die bestehenden Gebäude, bei welchen dringend in die Gebäudehülle investiert werden sollte. Dafür sollten genügend Fördermittel zur Verfügung stehen. Er appelliert an das Landratskollegium, im Sinne einer Unterstützung der lokalen KMUs der Förderabgabe zuzustimmen.


Röbi Ziegler (SP) hat Regierungsrat Jörg Krähenbühls Argument gegen die Förderabgabe, es handle sich dabei ja nur um eine Umverteilung, zum Nachdenken über folgende Frage angeregt: Ist Umverteilung etwas Schlechtes oder etwas Gutes? - Letztlich sei die Welt voller Umverteilungen. Nun gibt es gesetzlich geregelte Formen der Umverteilung, aber auch Umverteilungen, die den wirtschaftlichen Wert regeln. Immer wieder stehe man dabei vor der Wahl, welche Form der Umverteilung einem sympathischer ist. Der steigende Preis für Rohöl, Brenn- und Treibstoffe beispielsweise hat zur Folge, dass eine permanente Umverteilung der Wertschöpfung auch für den Kanton Basel-Landschaft in Richtung Saudi-Arabien stattfindet. Die bereits jetzt im Kanton bestehenden Fördermassnahmen für alternative Energieformen sind auch eine Form der Umverteilung. Es werden denjenigen Leuten Steuergelder gegeben, die bereit sind, in solche zukunftsträchtige Projekte selbst Geld zu investieren. Wird die Förderabgabe eingeführt, so produziert dies auch eine Umverteilung, welche einerseits bei denen spürbar wird, welche relativ viel elektrische Energie verbrauchen, und andererseits bei solchen, die den Mut haben, in Energieeffizienz und in alternative, CO 2 -freie Energieformen zu investieren. - Ob denn diese letzte Art der Umverteilung so schlecht sei im Vergleich mit den anderen...


Dass er mit seiner Argumentation bei der SP oder den Grünen nicht durchdringen wird, ist Thomas de Courten (SVP) klar. Er wendet sich daher in erster Linie an die CVP [Heiterkeit], welche heute Vormittag betont habe, sie sei eine Wirtschaftspartei. Im Übrigen sei der Fluch an der Umverteilung der, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es sollte, und ein Grossteil irgendwo versickere. - Glaubt die CVP tatsächlich, man sollte die Wirtschaft nun mit weiteren Abgaben, mit weiteren Steuern plagen? Dies tue man mit einer Förderabgabe. Und ob sie als Wirtschaftspartei tatsächlich der Meinung sei, dass der heute funktionierende Markt und der Wettbewerb in der Marktwirtschaft nicht mehr genügt, um das Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien mit den bereits bestehenden Massnahmen zu erreichen.  - Selbst Joschka Fischer habe in seinem gestrigen Referat in Liestal betont, er setze mehr auf die Marktkräfte als auf die staatliche Umverteilung... Trifft es zu, bohrt er weiter, dass die CVP der Wirtschaft nicht zutraue, die richtigen Entscheide zu treffen, wo sie in Zukunft investieren will? Braucht es dazu wirklich den Staat? Er hält den Staat nicht für qualifizierter, um in dem Wettbewerb die richtigen Entscheide zu fällen.


Möchte die CVP tatsächlich eine weitere Aufblähung der Bürokratie mit einem weitern Umverteilungsmechanismus, mit weiteren administrativen Belastungen, Hürden, Abrechnungen, die zu Lasten der KMU-Wirtschaft gehen? Vor nicht allzu langer Zeit wurde vom Landrat ein - auch vom Volk abgesegnetes - Gesetz beschlossen, welches zum Ziel hatte, die Wirtschaft von weiteren administrativen Belastungen zu befreien. Nun würden neue eingeführt, ärgert er sich. Die Fördermittel, welche letztlich der Wirtschaft wieder zufliessen sollten, würden zudem grossteils in der Verwaltung versickern. Die Position der CVP entspricht seiner Ansicht nach nicht der einer Wirtschaftspartei. [zustimmendes Klopfen von Seiten FDP und SVP]


Hannes Schweizer (SP) möchte seinem Vorredner in Bezug auf die 'unzumutbare Steuerbelastung' die Realität vor Augen halten. Voraussichtlich sei eine Strompreiserhöhung von etwa 6 % zu erwarten. Die Förderabgabe macht 1.2 % aus. Auf einen Zweizimmer-Haushalt umgerechnet, beträgt dies etwa 2.40 Franken, bei einem Hotel 750 Franken. Die gesamten kantonalen Bauten würden mit zusätzlichen 50'000 Franken belastet. Um das Ganze im Verhältnis zu sehen: Die Stromlieferantenbetriebe gewähren dem Kanton 440'000 Franken Rabatt (Jahr 2004). Um die Entwicklung in die richtige Richtung zu lenken, hat der Staat u.a. die Aufgabe, in diesen Bereichen die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Leitplanken festzulegen. Mit den geplanten Beiträgen, die in einer Grössenordnung von 3 Mio. ausfallen werden, können genau in den am Vormittag besprochenen zu fördernden Bereichen Anreizsysteme geschaffen werden. Hier von einem grossen Administrations- und Steueraufwand zu sprechen, sei etwas übertrieben.


Die Landratspräsidentin weist darauf hin, dass noch 7 SprecherInnen auf der Liste sind und dass eine namentliche Abstimmung verlangt wird.


Isaac Reber (Grüne) stellt voran, er werde wohl kaum die SVP überzeugen können. Zumindest der FDP möchte er aber ein paar Argumente mit auf den Weg geben, welche letztlich aus FDP-Kreisen selbst kommen. - Als FDP-Nationalrat Urs Schweizer nach Bern kam, habe er Folgendes gesagt: «Es ist schon sehr erstaunlich, wie wenig in diesem Land für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit getan wird.» (KMU-News, April 2007). Nun habe man heute zwar schon einiges erreicht, gibt Isaac Reber unumwunden zu, er hoffe aber, dass man noch einen Schritt weiter geht. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass lange Zeit zu wenig getan wurde. Dies hätten auch FDP-Leute erkannt und zum Ausdruck gebracht. Peter Malama als weiterer Vertreter der FDP etwa gelte, in seiner Funktion als Gewerbevertreter, als ein dezidierter Befürworter der Förderabgabe. Einerseits wohl, weil dieses eine Prozent Förderabgabe für die Wirtschaft wohl kaum ins Gewicht fallen kann, andererseits aber auch - und das ist entscheidender -, weil es mit dieser Förderabgabe Wertschöpfung in der Region gibt, und zwar ganz ausdrücklich für kleine und mittlere Unternehmen. Daher spreche sich auch der Basler Gewerbedirektor ganz dezidiert für dieses System aus, welches gezielt dafür sorgt, dass man sich vernünftig verhält und dass das dazu benötigte Geld in der regionalen Wirtschaft bleibt. Isaac Reber appelliert an die FDP, mit einer Zustimmung zur Förderabgabe nicht zuletzt auch im Interesse der Wirtschaft ein Zeichen für die lokale Wertschöpfung zu setzen.


Elisabeth Schneider (CVP) bestätigt die Aussagen ihres Vorredners betreffend Peter Malama; wenn jemand wirtschaftsfreundlich sei, dann er. An der Solarpreisverleihung habe er ganz deutlich gesagt, dass jeder Franken, der aus einem solchen Fonds an ein KMU übertragen werden kann, ein Mehrfaches an volkswirtschaftlicher Wertschöpfung bringt. Wohlgemerkt, dies sagt der Gewerbedirektor von Basel-Stadt! Der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts habe man im Übrigen auch als Wirtschaftspartei zugestimmt. In Bezug auf die Energieabgabe hält sie Basel-Stadt für kein sehr gutes Beispiel. Denn dort werde aus dem Fonds einiges auch für die Verwaltung ausgegeben. U.a. würden aus dem Fonds auch Ausgaben in Form von Unterstützungen an Anti-AKW-Bewegungen getätigt; das sei nicht der richtige Weg. Sie appelliert an Regierungsrat Jörg Krähenbühl, dafür besorgt zu sein, dass der Fonds im Baselbiet richtig verwendet wird. Der Regierungsrat und Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion habe es in der Hand, die richtige Verwendung des Geldes sicherzustellen.


Noch ein Wort zur Regierung: Vor zweieinhalb Jahren, am 20. Januar 2005 stimmte der Landrat über ein Vorlage der Regierung ab. Und nun hat Letztere einfach ihre Meinung geändert. Drei der damaligen Regierungsräte sind nach wie vor im Amt. Sie hätte eigentlich erwartet, dass die Regierung der parlamentarischen Initiative zustimmt. Dieser Richtungswechsel der Exekutive innerhalb von zweieinhalb Jahren sei schwer verständlich.


In Bezug auf Thomas de Courtens Aussage, wer diese Initiative unterstütze belaste die Wirtschaft, erinnert Eric Nussbaumer (SP) daran, dass zur Zeit der Debatte über die Förderabgabe am 20. Januar 2005 der Ölpreis noch bei ungefähr 40 Franken pro 100 Liter lag, während er inzwischen auf 80 Franken pro 100 Liter angestiegen ist, Tendenz steigend. Nun frage sich, wer denn wirklich etwas für die Wirtschaft unternimmt in diesem Saal; diejenigen, die versuchen, durch sinnvolle staatliche Regulierung die Auslandabhängigkeit zu reduzieren oder die andern, welche dies alles als eine einzige Wirtschaftsbelastung einstufen, während sie gleichzeitig zuschauen, wie - aufgrund der starken Abhängigkeit von Energie-Importen - Milliarden ins Ausland verschenkt werden. Hier wünschte er sich eine etwas schärfere Reflexion.


Der Aussage der FDP, es werde nun mit der auf eidgenössischer Ebene beschlossenen Einspeisevergütung alles zum Guten gewendet, setzt er Folgendes entgegen: Durch die Preissteigerungen in der Schweiz gehen Milliarden ins Öl. In Bern wurden 320'000 Mio. Franken freigegeben. Pro Jahr wird einiges mehr bezahlt für Auslandabhängigkeit als dafür, was in Bern momentan gefördert wird. Klammerbemerkung: Die in Bern beschlossenen Gelder betreffen nur die Stromproduktion. Wie aber bereits am Vormittag verschiedentlich betont wurde, kann im - auf Bundesebene nicht geregelten - Gebäudebereich vieles getan werden. Dies sei im Übrigen die von ihm an die Regierung gestellte Frage in der ersten Interpellation gewesen, und die Regierung habe ihre Unterstützung bezüglich weiterer Abgaben zugesagt. Die Herausforderung im Kanton bilde die Frage, was in den Bereichen Gebäude und Wärmeversorgung zusätzlich unternommen werden kann, wenn die vom Bund getroffene Regelung bezüglich Einspeisung von dezentral produziertem Strom so bleibt.


Das Instrument einer parlamentarischen Initiative eignet sich seines Erachtens ausgezeichnet für eine exakte Abstimmung auf die so genannte regierungsrätliche Energiestrategie. Die UEK ist in der Lage, nach Vorliegen dieser Energiestrategie auch zu prüfen, wie viele und wie die vorgesehenen Mittel zur Finanzierung der Massnahmen und Erreichung der Energieziele eingesetzt werden sollen. Es sei einzigartig, dass das Parlament im Zeitpunkt, in dem die Energiestrategie des Regierungsrates vorliegt, auch gleichzeitig die Finanzierung klären kann. Eine Überweisung der Initiative an die Kommission empfehle sich daher sehr. Damit werde letztlich eine gleichzeitige Behandlung der Energiestrategie des Kantons und ihrer Finanzierungslösung durch das Parlament ermöglicht.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bittet Thomas de Courten, erstens wieder einmal die Bilanzen und Erfolgsrechnungen unserer Unternehmen anzuschauen - für ihn selbst beruflich sozusagen tägliches Brot. Die Stromkosten bewegen sich allenfalls im Promillebereich. Rede man nun davon, diese um ein Prozent zu erhöhen, so könne man sich ausrechnen, was bei einem Prozent von einem Promille noch übrig bleibt...


Zweitens hat er sich die Mühe gemacht, im Landesindex der Konsumentenpreise die Gewichtung der Stromkosten nachzuschauen; sie beträgt 1,87 %, was ungefähr der Gewichtung von Wein und Schnaps entspricht. Will man nun behaupten, ein Prozent mehr würde die Wirtschaft belasten, so habe man gewisse Proportionen verloren.


Madeleine Göschke (Grüne) hofft, dass Thomas de Courten auch Joschka Fischers Aussagen zum Thema Förderabgabe gehört hat. In Deutschland, welches schon längere Erfahrung damit hat, habe genau diese - im Vorfeld stark kritisierte - Massnahme die Erwartungen bei Weitem übertroffen und einen unglaublichen Innovationsschub ausgelöst. Das Mehr an Arbeit und Wertschöpfung war für die Wirtschaft nur positiv.


Thomas de Courten (SVP) stellt klar, der 'heilige Joschka' sei nicht sein Papst [Heiterkeit]. Elisabeth Schneiders ausgerechnete Erwähnung von Peter Malama findet er etwas eigenartig. Denn dieser habe mit der Einführung der Energieabgabe im Kanton Basel-Stadt überhaupt nichts zu tun gehabt, wenn, dann sei sie von Herrn Eymann eingeführt worden. 'Gspässig' findet er auch die Aussage, die Wirtschaft habe sich dafür ausgesprochen, denn die Wirtschaftskammer beider Basel sei nicht zum Thema befragt worden und halte im Übrigen gar nichts von der Förderabgabe. Zudem dürfte man auch noch den Baselbieter Gewerbedirektor Hans Rudolf Gysin nach seiner Meinung zur Förderabgabe fragen... Tatsache sei, dass es nie gut rauskomme, wenn der Staat in die Marktmechanismen eingreife; das sei jedem Ökonomen klar. Von Hannes Schweizer möchte er wissen, ob er neben den Kosten für den einzelnen Haushalt auch die Verwaltungskosten ausgerechnet habe. Denn, zählt er auf, es müssen Abrechnungen erstellt, die Konten geführt, das Geld eingezogen und möglicherweise verwaltet werden, jemand muss das Geld verteilen und Abrechnungen erstellen, Bewilligungen ausstellen, Rechnungen kontrollieren etc... Die Verwaltung des Geldes koste mindestens zwei Millionen. Das Geld soll in der Wirtschaft bleiben, dort sei es am besten investiert.


Hanspeter Frey (FDP) argumentiert, auch die Förderabgabe belaste, ebenso wie die Energieeinspeisung des Bundes, nur den Strom und keine anderen Energien. Man sei in keiner Weise gegen das Gewerbe eingestellt, wie Isaac Reber glauben machen wolle. Man habe sich immer für separate Vorlagen eingesetzt, solche seien auch überwiesen worden. Bereits am Vormittag habe man sich betont für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien ausgesprochen, allerdings wehrt man sich gegen die Schaffung von 'Kässeli', aus denen irgend etwas verteilt werden soll. Eine ziel- und bedarfsgerechte Energieförderung wird unterstützt, was letztlich auch der Wirtschaft und dem Kleingewerbe diene. Diese wissen wohl, wie das Geld ein- und umzusetzen ist. Man möchte nicht, dass das Geld letztendlich irgendwo verwaltet werden muss. Elisabeth Schneider habe es erwähnt, in Basel-Stadt werde offenbar Geld rausgeworfen, weil man zu viel davon hat und der Topf überläuft. Er bittet um Ablehnung der Initiative.


Karl Willimann (SVP) meint angesichts dieser weiteren Abgabe, die zudem von Hannes Schweizer als minimale Abgabe dargestellt werde, die Fantasie der Linken und des Fiskus, leider auch der CVP sei in letzter Zeit grenzenlos, wenn es darum gehe, Bürger und Firmen zu schröpfen. Es gehe auf keine Kuhhaut, was man dem Bürger nicht alles an Beträgen aus der Tasche ziehe, poltert er. MFK, Abfallgebühren werden erhöht, CO 2 -Abgabe, Klimarappen, Benzinsteuer, LSVA, jetzt auch Strom. Genau gegen diese Flut von neuen Steuern und verdeckten Abgaben wehre sich die SVP zum Wohl des Mittelstandes.


Keine weiteren Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt mit 41 Ja-Stimmen : 38 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Überweisung der parlamentarischen Initiative Förderabgabe auf Strombezug (2007/076) an die UEK zu.


Ja-Stimmen
Ackermann Walter, Amacker Kathrin, Augstburger Elisabeth, Bachmann Rita, Birkhäuser Kaspar, Brassel Ruedi, Bühler Thomas, Chappuis Eva, Corvini Ivo, Degen Jürg, Frommherz Christoph, Fuchs Beatrice, Gorrengourt Christine, Göschke Madeleine, Grossenbacher Stephan, Halder Ueli, Helfenstein Andreas, Hintermann Urs, Huggel Hanni, Jäggi Ursula, Joset Marc, Kirchmayr Klaus, Maag Esther, Meschberger Regula, Münger Daniel, Nussbaumer Eric, Reber Isaac, Rebsamen Brigitta, Rüegg Martin, Schmied Elsbeth, Schneider Elisabeth, Schoch Philipp, Schweizer Hannes, Schweizer Kathrin, Steiner Christian, Trinkler Simon, Vögelin Rosmarie, von Bidder Urs, Wiedemann Jürg, Wyss Claudio, Ziegler Röbi


Nein-Stimmen
Anderegg Romy, Brodbeck Peter, Brunner Rosmarie, Buser Christoph, Ceccarelli Daniele, de Courten Thomas, Frey Hanspeter, Fünfschilling Bea, Gaugler Daniela, Gerber Fredy, Gutzwiller Eva, Hasler Gerhard, Hess Urs, Holinger Peter, Hollinger Marianne, Imber Siro, Jordi Paul, Mangold Christine, Oestreicher Christa, Piatti Aldo, Richterich Rolf, Ringgenberg Hans Jürgen, Ryser Hanspeter, Schäfli Patrick, Schenk Dieter, Schmidt Petra, Schneeberger Daniela, Schneider Dominik, Schulte Thomas,


Straumann Dominik, Thüring Georges, Van der Merwe Judith, Wenger Paul, Wenk Daniel, Willimann Karl, Wirz Hansruedi, Wullschleger Hanspeter, Wüthrich Ernst


Enthaltung
Berger Urs


[ Namenliste ]


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) schliesst die Sitzung um 16.55 Uhr, bedankt sich für die zügige Debatte und teilt mit, dass die Ratskonferenz gleich anschliesssend stattfindet.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei




Die nächste Landratssitzung findet statt am 15. November 2007


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