Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2007-198 vom 6. September 2007
Motion Philipp Schoch, Grüne: Förderung von Windenergie im Kanton Basel-Landschaft
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < überwiesen >



Nr. 183

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) teilt mit, die Regierung lehne die Motion ab.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bittet den Landrat, die Motion nicht zu überweisen. Die notwendigen raumplanerischen Massnahmen sind in die Wege geleitet, die Aufnahmen der Standorte im Richtplan.


Zu Punkt 2: Eine rasche Realisierung von Windkraftanlagen in der Grössenkategorie Mastenhöhe 50 bis 100 m ist nicht möglich, weil zur Prüfung erst Messungen durchgeführt werden müssen, die über ein Jahr dauern. Zudem gestalte sich auch das gesamte Baubewilligungsverfahren sehr schwierig. So seien etwa zum Projekt Titterten, das von EBL und vom Kanton gestützt wird, bereits jetzt, vor der eigentlichen Realisierungsphase, Beschwerdebriefe eingegangen. Man wird im Rahmen des Richtplans über die Motion diskutieren.


Philipp Schoch (Grüne) stellt voran, dass es sich hier um einen ganz kleinen Teil der erneuerbaren Energien handelt. Um irgendwie auf einen grünen Zweig zu kommen, müssen aber seines Erachtens alle möglichen Massnahmen realisiert werden. Hierzu kann auch die Windenergie einen Teil beitragen. Im Baselbiet gibt es im Vergleich zur Ost- und Nordsee oder zu Österreich relativ wenige geeignete Wind-Standorte. Es gibt aber ausgewiesenermassen einige paar. Hier geht es um eine möglichst rasche Umsetzung. Will man heute ein Windkraftwerk bauen, so dauert dies zwei bis vier Jahre, und zwar hauptsächlich aufgrund der langen Lieferfristen für die Maschinen, und nicht, weil das Bewilligungsverfahren so lange dauere. Daher verlangt man mit der Motion, dass raschmöglichst rasch so viele Standorte als möglich für konkrete Projekte ausgewiesen werden. Dieselbe Motion wurde bereits im Kanton Bern erfolgreich überwiesen; der Kanton erhielt vom Parlament die entsprechenden Handlungsaufträge. Was der Kanton Bern könne, sollte im Kanton BL längst möglich sein. Er bittet um Überweisung der Motion.


Thomas de Courten (SVP): Die SVP-Fraktion schliesst sich in dieser Frage der regierungsrätlichen Antwort an. Zudem habe sich der Motionär in seinem Votum laufend widersprochen. Einerseits sage er, es gebe nur sehr wenige Standorte, an denen sich der Kanton BL für Windenergie überhaupt eignet; diese sind bereits raumplanerisch ausgeschieden. Zudem liege es nicht an der rascheren Umsetzung von Seiten des Kantons, sondern an den Lieferfristen der Hersteller. Also könne er mit seiner Motion gar nichts bewegen. Die Forderungen seien bereits erfüllt. Nur weil der Kanton Bern es gemacht habe, müsse man dies noch lange nicht im Kanton BL übernehmen, wenn es hier nicht entsprechend sinnvoll sei.


Hannes Schweizer (SP) und die SP-Fraktion unterstützen die Motion in dem Sinne, dass bei der raumplanerischen Beurteilung der Standorte auch in Bezug auf die grundsätzlich schützenswerten Juralandschaften gewisse Zugeständnisse gemacht werden. Bisher sind die Juraschutzzonen bei der Festlegung der Standorte bereits ausgenommen. Nun hätten sich erfreulicherweise aber auch die Grünen bereit erklärt, im gegenseitigen Einvernehmen mit der Landschaftsschutzkommission nach zusätzlichen geeigneten Standorten zu suchen.


Nach Auffassung von Patrick Schäfli (FDP) hat die Regierung die rechtlichen und raumplanerischen Hausaufgaben gemacht, respektive sie wurden bereits auf Bundesebene erledigt. Auch der FDP sei nicht ganz klar, wie die Lieferfristen mit raumplanerischen Massnahmen verkürzt werden sollen. Aus ihrer Sicht ist die Motion abzulehnen, weil man das vorgeschlagene Instrument zur Förderung der Windenergie für sinnlos hält.


Für Elisabeth Augstburger (EVP) und die CV-/EVP-Fraktion hat die Windenergie Zukunft und muss daher gefördert werden. Auch in unserem Kanton gibt es verschiedene geeignete Standorte. Es spreche nichts gegen die Motion; daher wird sie grossmehrheitlich von der Fraktion unterstützt.


Isaac Reber (Grüne) lädt die Landratskolleginnen und -kollegen ein, die Grünen ein wenig in die Pflicht zu nehmen. Bei der damaligen Festlegung der Landschaftsschutzzonen habe man wohl kaum daran gedacht, dass Windräder einmal ein Thema sein könnten. Ein Windrad gehöre nun einmal in den Wind, also auf die Jurahöhen. Man lädt dazu ein, diesbezüglich offensiver zu handeln und bietet ausdrücklich Hand, bei den Landschaftsschutzzonen gewisse Zugeständnisse zu machen. Das Ratskollegium wird aufgerufen, dem Vorstoss geschlossen zuzustimmen. Nun gelte es, gemeinsam einen Schritt zu tun, indem einerseits die Grünen Entegegenkommen signalisieren, andererseits aber auch der Tatbeweis erbracht wird, dass man bereit ist, solche Anlagen in grösserer Zahl zu erstellen.


Röbi Ziegler (SP) merkt kritisch an, ein Votum oder eine Aussage könne man auch willentlich missverstehen. Sowohl bei Thomas de Courten wie auch bei Patrick Schäfli scheint ihm dies der Fall gewesen zu sein. Stellt Philipp Schoch fest, dass es für Windanlagen lange Lieferfristen gibt, so bedeute dies, dass man bis zum Bestellzeitpunkt nicht allzu lange zuwarten sollte, ansonsten das Ganze doppelt so lange dauert. Logischerweise sollte eine Entscheidung möglichst rasch gefällt werden, wenn die Lieferfrist lange ist.


Keine weiteren Wortbegehren


://: Der Landrat überweist die Motion 2007/198 von Philippe Schoch mit 50 Ja : 28 Nein und 1 Enthaltung. [ Namenliste ]


Die Landratspräsidentin lobt den Rat für sein zügiges Fortschreiten.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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