Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2007-229 vom 20. September 2007
Motion von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Impulsprogramm Photovoltaik
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < abgelehnt >


Nr. 179

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) weist auf das neue Stromversorgungsgesetz hin. Künftig wird der Bund circa 350 Mio. Franken jährlich für Fördermassnahmen einsetzen können. Einspeisevergütungen werden auf eidgenössischer Ebene verfolgt. Der Kanton strebt keine individuelle, kantonale Regelung an. Er bittet um Ablehnung der Motion.


Auch Klaus Kirchmayr (Grüne) sind die Entwicklungen auf eidgenössischer Ebene um ein Einspeisegesetz, dass den Namen verdient, nicht entgangen, auch wenn er gerne mehr gesehen hätte und die deutsche Lösung womöglich besser gewesen wäre. Warum trotzdem diese Motion mit einer zusätzlichen Förderung der Photovoltaik?


Vor vier Jahren betrug die weltweit installierte Photovoltaikleistung 300 Megawatt. Das ist weniger als das Kraftwerk in Birsfelden. Heute, 2007, rechnet man bis Jahresende gemäss neuester Zahlen mit 4 Gigawatt installierter Photovoltaikleistung. Das entspricht einem mittelgrossen AKW. Für das Jahr 2011 wird eine jährliche Produktion von 20 Gigawatt an Photovoltaikzellenleistung prognostiziert, wobei nur Fabriken im Bau oder kurz vor Produktionsaufnahme mitgezählt werden. Hier wird über ein Wachstum gesprochen, wie es nur selten in der Wirtschaft beobachtet werden kann, allenfalls einmal in zehn Jahren. Er erinnert an die Computer in den 80ern, das Internet in den 90ern sowie Anfang dieses Jahrtausends in der Biotechnologie. Der angesprochene Industriezweig wächst derzeit mit 30 bis 50% pro Jahr und befindet sich auf dem Weg vom "Gebastel einiger Idealisten hin zum Big Business". Diese Region darf nicht im Abseits stehen: es ist daher wichtig, in diese Technologie überdurchschnittlich zu investieren, um in Zukunft überdurchschnittlich ernten zu können. Hauptmotivation seiner Motion ist nicht die Ökologie, sondern die Wirtschaft und die Wertschöpfung, die er in den Kanton und die Region holen möchte. Die Rahmenbedingungen müssen gesetzt werden, um die Wertschöpfung lange hier behalten zu können. Das Gewerbe soll fit werden, mit dieser Herausforderung umzugehen. Zur Erinnerung: Jenseits des Rheins erzielt "jede dritte Elektrobude signifikante Umsätze" mit Photovoltaikinstallationen. Das vorgeschlagene Programm ist zeitlich begrenzt. Dessen Umsetzung hätte aber einen psychologischen Effekt, würde es doch dazu befähigen, in diesem Sektor zur Nummer 1 in der Schweiz aufzusteigen und etwas zu produzieren, auf das man stolz sein kann. Daher appelliert er, das Gute mit dem Nützlichen zu verbinden, die Rahmenbedingungen zu erschaffen, EBL und EBM einzubinden und einen Effort für die Photovoltaik zu leisten und den Kanton in diesem Bereich an die Spitze zu setzen.


Einleitend bemerkt Ueli Halder (SP), dass die SP nicht im Verdacht steht, der Photovoltaik feindlich gegenüber zu stehen. Bei aller Sympathie für die Grundhaltung des Vorstosses und den Motionär muss die SP-Fraktion diesen ablehnen. Die Fraktion hält ihn für ausserordentlich kompliziert und schlicht redundant. Die neue Gesetzgebung auf eidgenössischer Ebene, die Netzabnehmer dazu verpflichtet, kostendeckende Abgeltungen über 20 Jahre zu zahlen, wurde schon erwähnt und macht den Vorstoss redundant (Stromversorgungsgesetz, Revision Energiegesetz). Es macht im Übrigen auch das revidierte kantonale Energiegesetz in diesem Bezug redundant. In diese Richtung zu stossen macht seines Erachtens keinen Sinn, weshalb die SP-Fraktion ablehnt.


Thomas de Courten (SVP) findet den Vorstoss falsch. Falsch aus zwei Gründen: Einerseits legte der Motionär dar, dass die Technologie auf dem richtigen Weg ist, weil der Markt sie annimmt. Stimmen die prognostizierten Zuwachsraten tatsächlich, dann braucht es keine zusätzliche Förderung durch den Staat. Es funktioniert, die Technologie setzt sich durch, findet Käufer und Anwender. Wo es schon gut läuft, muss man kein Geld hinterher schieben.


Andererseits gibt es im Bereich der erneuerbaren Energien verschiedene Technologien, die einer Förderung würdig wären. Der Vorstoss stützt sich einseitig auf die Photovoltaik, was einer einseitigen Förderung entspricht. Das ist auch nicht richtig.


Schliesslich verlangt der Vorstoss, dass den Kunden der beiden Energieversorger EBM und EBL das wichtigste Material zum Bau der Photovoltaikanlagen gratis abzugeben. Wer gewährt, dass die gratis abgegebenen Anlagen auch tatsächlich auf das Dach kommen, dass sie nicht irgendwo herumliegen oder auf dem Ferienhaus im Tessin installiert werden? Wer verhindert einen Weiterverkauf der Anlagen? Das ist herausgeworfenes Geld. Er erachtet den Vorstoss als falsch und bittet dringend um Ablehnung.


Die wichtigsten Argumente wurden, so Patrick Schäfli (FDP), bereits gesagt. Das Bundesprogramm liegt vor. Der Kanton soll nicht noch einen eigenen, neuen Subventionstatbestand erschaffen. Das ganz abgesehen vom Problem der Kontrollierbarkeit, welches sich anschliessend stellt. Die FDP lehnt die Motion einstimmig ab.


Elisabeth Augstburger (EVP) erachtet Photovoltaik als zukunftsweisende Technik, welche die CVP-EVP-Fraktion sehr unterstützt. Die vorliegende Motion ist zwar gut gemeint, jedoch zu spezifisch: Eine Bevorzugung gewisser Firmen oder Techniken wird abgelehnt. Der Fraktion ist es wichtig, grundsätzlich über Anreizsysteme zu fördern, weshalb sie diesen Vorstoss ablehnt, aber weiterhin Interesse am Thema Photovoltaik zeigt.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2007/229 mit 9:57 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Fortsetzung

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