Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2007-063 vom 22. März 2007
Motion von Paul Jordi, SVP: Solarenergie im Baugesetz fördern statt verhindern
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < überwiesen >



Nr. 178

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, dass auch hier die Regierung bereit ist, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


Zuvor waren Christian Steiner (CVP) und seine Fraktion für die Motion. Hier unterstützt die Fraktion nur das Postulat. In diesem Vorstoss erkennt sie einen Freipass, wenn man 25% der Fläche ohne Baubewilligung realisieren können soll - mit Ausnahme zwingender Gründe selbst in Kernzonen. Würden die zwingenden Gründe sauber abgeklärt, dann braucht es eine Baubewilligung. Diese Abklärung kann nicht ausserhalb eines rechtlichen Rahmens vollzogen werden. Aus diesen Gründen ist die CVP-EVP-Fraktion für ein Postulat.


Daniel Wenk (FDP) sieht Erklärungsbedarf, denn es herrscht Verwirrung: Diese Motion, sei sie als Motion oder als Postulat überwiesen, verlangt die Befreiung der Sonnenkollektoren von der Bewilligungspflicht im Baugesetz. In der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz, Abschnitt V. Bewilligungsfreie Bauten und Anlagen, § 94 1. e) steht aber "Sonnenkollektoren". Er versteht nicht, warum das Postulat überwiesen werden muss, da diese, ausser in Kernzonen, grundsätzlich keiner Bewilligungspflicht unterliegen. Andernfalls sollte dieser Punkt sauber erklärt werden, warum dennoch eine Bewilligung gebraucht werde, obschon die Regelung anders lautet.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) antwortet knapp: "In der Kernzone braucht es eine Bewilligung!".


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) fragt den Motionär, ob er mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden wäre.


Paul Jordi (SVP) hält an der Motion fest.


://: Der Landrat überweist die Motion 2007/063 mit 36:32 Stimmen bei 2 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Fortsetzung

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