Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2007-060 vom 22. März 2007
Motion der SP-Fraktion: Gebäudepass - Die Energieetikette fürs Haus
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < als Postulat überwiesen >



Nr. 168

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) gibt bekannt, dass die Regierung den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen bereit sei.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, eine Energieetikette liesse sich für Neubauten relativ einfach einführen, bei Altbauten wäre es aber sehr viel schwieriger. Dies bedarf umfangreicher Abklärungen. Mit Labels und Etiketten allein erreicht man nichts.


Die Energiedirektorenkonferenz (EnDK) ist zur Zeit daran, einen gesamtschweizerischen Energiepass zu erarbeiten. Es wäre wenig sinnvoll, wenn das Baselbiet jetzt ausscherte. Deshalb sollte der Vorstoss nur als Postulat überwiesen werden. So hat die Regierung die Möglichkeit, auf den angekündigten eidgenössischen Energiepass aufzuspringen.


Die SVP-Fraktion lehnt den Vorstoss ab, und zwar sowohl als Motion als auch als Postulat, wie Gerhard Hasler (SVP) betont. Die Motion hält fest, der Gebäudepass werde in der EU in den nächsten Jahren Standard. Was in der EU passiert, wird in der Schweiz sowieso fast lückenlos übernommen, leider. Wie es in der Motion sogar ausdrücklich heisst, habe in der Schweiz das Bundesamt für Energie 2004 eine Vorstudie zur Einführung des Gebäudepasses in Auftrag gegeben; es läuft also schon etwas. All dies lässt befürchten, dass ein solcher Gebäudepass sowieso schon verordnet werden wird. Das ist keine kantonale Angelegenheit.


Mit steigenden Energiepreisen werden die Hauseigentümer aus rein ökonomischen Gründen in energiesparende Massnahmen investieren. Der Markt wird in Zukunft in Energiefragen vieles von selber regeln, und das ist gut so.


Das Baselbiet kann ein Vorzeigekanton bleiben, wenn nicht für jede neue Idee gleich ein neues Gesetz erlassen wird. Denn jedes neue Gesetz bringt Aufwand und Kosten mit sich. Darauf kann gut verzichtet werden.


Aus den gleichen Gründen lehnt die SVP-Fraktion auch Agathe Schulers Postulat 2007/070 ab.


Aus seiner eigenen Erfahrung schildert Gerhard Hasler einen Fall in einem Oberbaselbieter Weindorf: Dort realisiert zur Zeit ein - übrigens durchaus bürgerlicher - Bauherr aus freien Stücken eine Photovoltaik- und Solarkollektorenanlage von über 100 m2 auf seinem Dach. Vorbildlicherweise wollte er auch noch eine Erdwärmepumpe installieren. Dies hat ihm der Kanton aber untersagt. Je mehr Gesetze es gibt, desto mehr geraten diese miteinander in Konflikt.


Hannes Schweizer (SP) betont, mit neuen Gesetzen habe die Forderung nach einem Energiepass überhaupt nichts zu tun.


Alle kennen die Energieetiketten auf Haushaltgeräten. Diese erleichtern den Kauf eines neuen, energiesparenden Kühlschranks ungemein.


Der Gebäudepass stellt keinerlei Einschränkung von Freiheit dar, im Gegenteil: er schafft Transparenz über den Zustand eines Gebäudes. Es liegt im Interesse eines Liegenschaftskäufers, darüber genau Bescheid zu wissen.


Der Kanton Zug hat den Energiepass bereits eingeführt. Es ist unverständlich, weshalb nun noch eine Zusatzschlaufe eingelegt werden soll, um die Forderung nochmals zu prüfen und darüber zu berichten.


Hanspeter Frey (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion unterstütze Ziel und Inhalt des Vorstosses, wolle aber nur ein Postulat überweisen, genau wie auch den folgenden Vorstoss von Agathe Schuler.


Ein Gebäude-Energiepass würde der Bewusstseinsbildung dienen. Aber weil der Bund ein solches Instrument flächendeckend umsetzen möchte, braucht der Kanton Baselland nicht unbedingt vorzupreschen.


Ein Energieausweis, wie ihn die Motion fordert, könnte laut Christine Gorrengourt (CVP) für die hiesigen KMU Sanierungsaufträge generieren. Die Einführung eines solchen Gebäudepasses wird zur Zeit vom Bund geprüft, und ab 2008 werden mehrere Kantone in die Prüfung verschiedener Konzeptansätze einbezogen. Welches Konzept das richtige ist, steht noch nicht fest.


Deshalb spricht sich die CVP/EVP-Fraktion für ein Postulat aus. Allerdings müsste der Auftrag «Prüfen und Berichten» so umgesetzt werden, dass sich das Baselbiet bei den erwähnten Abklärungen aktiv beteiligen und zu einer grösseren verfügbaren Datenmenge beitragen kann.


Jürg Wiedemann (Grüne) hält es für unheimlich wichtig, dass positive Anreize geschaffen werden. Für die grüne Fraktion ist es klar, dass eine Energieetikette einen solchen Anreiz schaffen würde. Sie befürwortet den Vorstoss ausschliesslich als Motion - als Postulat wäre er nutzlos. Sämtliches Prüfen und Berichten kann man sich sparen, jetzt gilt es Farbe zu bekennen! Entweder man will den Gebäudepass oder nicht. Wer ihn nicht will, soll dazu stehen und die Motion ablehnen.


Hannes Schweizer (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion ihre Motion in ein Postulat umwandle. Die klaren und deutlichen Voten, die den Vorteil eines solchen Gebäudepasses hervorstreichen, sind aber ein unmissverständliches Zeichen an die Regierung, dass dieses Instrument in ihrem Energiestrategiepapier enthalten sein muss. Die SP-Fraktion erwartet von der Regierung, dass ein solcher Gebäudepass eigenständig eingeführt wird und dass man nicht zuwartet, bis vielleicht in fünf oder zehn Jahren der Bund auch soweit ist.


Für Isaac Reber (Grüne) handelt es sich um einen klassischen Fall, wo «Prüfen und Berichten» nicht mehr und nicht weniger als eine reine Verwaltungsbeschäftigung darstellt. Jeder weiss, worum es geht. Man kann dafür sein oder dagegen oder keine Meinung haben, aber abzuklären gibt es überhaupt nichts mehr.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hat mit keinem Wort gesagt, er sei gegen die Einführung eines Energiepasses. Die Vorteile eines solchen Instruments wurden genannt.


Auf ein Postulat muss die Regierung bereits innert eines Jahres reagieren. Es geht nun darum, einen Alleingang zu vermeiden. Die Energiedirektorenkonferenz bereitet die Einführung eines Gebäudepasses vor, und bis es soweit ist, dauert es bestimmt keine fünf Jahre mehr. Denn verschiedene Kantonsparlamente haben schon ähnliche Vorstösse überwiesen.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2007/060 als Postulat mit 44:32 Stimmen bei drei Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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