Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2007-062 vom 22. März 2007
Motion von Karl Willimann, SVP: Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Baugesetz verankern
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < modifiziert überwiesen >



Nr. 167

Die Regierung möchte den Vorstoss, wie Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) mitteilt, nur als Postulat entgegennehmen.


Auch diesen Vorstoss möchte er, so erklärt Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP), im Rahmen der Erarbeitung der Energiestrategie aufnehmen.


Karl Willimann (SVP) hat versucht, in seiner Motion aufzuzeigen, was heute möglich wäre, wenn man es mit der Verbesserung der Energieeffizienz ernst meint. Die Standards für Gebäudedämmung können rasch so formuliert werden, wie es die modernste Technologie erlaubt: So kann der Wärmeverlust ganz massiv reduziert werden, insbesondere bei Neubauten. Zur Wärmegewinnung drängt sich heute tatsächlich die Nutzung der Sonnenernergie auf. Es ist möglich, während acht Monaten im Jahr in den hiesigen Breitengraden die Wärmegewinnung mittels Sonnenkollektoren sicherzustellen - auch wenn es natürlich trotzdem eine stromgetriebene Umwälzpumpe braucht. Diese Massnahmen sind rasch umsetzbar; so soll besonders die Sanierung von Altbauten, also von eigentlichen Energieschleudern, gefördert werden mit einem Anreizsystem. Was weniger rasch umsetzbar ist, soll trotzdem in Angriff genommen werden, indem ein Konzept - zwecks späterer Umsetzung im Baugesetz - erarbeitet wird, das aufzeigt, wie bei Industriebauten die Energieeffizienz verbessert und umgesetzt bzw. wie bei bestehenden Altbauten innert einer Übergangsfrist von 25 Jahren die Vornahme von Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden kann.


Mit dem Anliegen der Stufengerechtigkeit lasse sich, so der Motionär selbstkritisch, die Formulierung «Vorschrift von anerkannten Minergiestandards» nicht vereinbaren. Denn der Minergiestandard ist keine anerkannte SIA-Norm. Die Wortwahl sollte deshalb angepasst werden.


Thomas Schulte (FDP) steht mit seiner Fraktion grundsätzlich hinter der Motion, auch wenn sie den Begriff «Minergiestandard» aus dem Text entfernen möchte, da dies eine zu stark einschränkende Definition wäre. Ausserdem ist zu bezweifeln, dass die Energieeffizienzmassnahmen bei Altbauten wirklich innert 25 Jahren umsetzbar sind.


Hannes Schweizer (SP) erklärt, die SP-Fraktion stimme der Motion einstimmig zu.


Dasselbe gelte auch für die CVP/EVP-Fraktion, fügt Christian Steiner (CVP) bei. Was der Motionär verlangt, ist möglich und machbar.


Isaac Reber (Grüne) betont, trotz der grundsätzlich SVP-kritischen Haltung der Grünen sei seine Fraktion nach genauer Prüfung des Vorstosses zum Schluss gekommen, die Motion sei unterstützenswert. [Heiterkeit]


Karl Willimann (SVP) möchte den Motionstext wie folgt ändern:


Vorschrift von anerkannten Minergie Standards für die Wärmedämmung bei bewilligungspflichtigen Neubauten , [...]


Das wäre stufengerecht.


Eine andere Formulierung bringt Isaac Reber (Grüne) ins Spiel, der «Standard» für sich genommen als leeren Begriff empfindet. Es sollte definiert werden, was für ein Standard gemeint ist, und man sollte erklären, welches Niveau man sich für den gewünschten Standard vorstellt. Deshalb sollte von «Standards, die dem heutigen Minergie-Level entsprechen» als Ziel gesprochen werden.


Alle wissen zwar, was für Standards gemeint seien, bemerkt Karl Willimann (SVP), nur ändern die dafür verwendeten Begriffe alle paar Jahre. Was vor einiger Zeit noch «Passivhäuser» waren, ist heute «Minergie» oder «Minergie plus». Am sinnvollsten wäre wohl folgende Formulierung:


Vorschrift von technologisch aktuellen Standards für die Wärmedämmung bei bewilligungspflichtigen Neubauten , [...]


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) stellt fest, dass über diese zuletzt vorgeschlagene Version abgestimmt werde.


://: Der Landrat überweist die modifizierte Motion 2007/062 mit 78:0 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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