Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010
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2009-208 vom 18. August 2009 Vorlage: Beantwortung Motion 2007/062 , Karl Willimann, SVP Fraktion, vom 22. März 2007 betreffend "Energieeffizienz und erneuerbare Energie im Baugesetz verankern" [Abschreibungsvorlage] - Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 22. Dezember 2009 - Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2010: < beschlossen > |
Philipp Schoch (Grüne), Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission, erwähnt, die Motion sei am 1. November 2007 mit 78:0 Stimmen überwiesen worden. Sie verfolgt das Ziel, im Bereich der Baugesetzgebung die Reduktion des Energieverbrauchs pro Kopf in Gang zu bringen. Eine Motion, dies zur Erinnerung, ist ein verbindlicher Auftrag an die Regierung. Dennoch soll diese Motion nun abgeschrieben werden.
Konkret enthielt sie folgende fünf Forderungen zur Ergänzung der gesetzlichen Regelungen:
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1.
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Die Vorschriften für die Wärmedämmung bei bewilligungspflichtigen Neubauten sollen sich an den aktuell technisch möglichen Standards richten.
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2.
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Der Einsatz erneuerbarer Energieträger soll für die Wärmegewinnung bei bewilligungspflichtigen Neubauten gefördert werden.
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3.
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Freiwillige Energieeffizienzmassnahmen sollen bei Altbauten, Umbauten und Renovationen gefördert werden.
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4.
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Es soll ein Konzept zur späteren Umsetzung im Baugesetz vorgelegt werden, wie bei Industriebauten die Energieeffizienz verbessert werden kann.
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5.
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Es soll ein Konzept zur späteren Umsetzung im Baugesetz vorgelegt werden, wie bei Altbauten innert einer Frist von 25 Jahren die Vornahme von Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden kann.
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Die Punkte 1 und 3 dürfen als erfüllt bezeichnet werden, was sich aber von den Punkten 2, 4 und 5 nicht ohne weiteres sagen lässt.
Die Kommissionsmehrheit konnte die Begründungen der Regierung nachvollziehen und beantragt deshalb, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Eine Minderheit verlangt, die Motion sei stehen zu lassen, bis die entsprechenden Bestimmungen effektiv im Gesetz verankert worden sind.
Sarah Martin (Grüne) spricht sich namens der grünen Fraktion gegen Abschreiben der vom Parlament - zu null! - überwiesenen Motion aus. Sie verlangt, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Baugesetz verankert werden. Diesem Begehren wurde, wie die Vorlage der Regierung zeigt, schlicht nicht Folge geleistet. Der Regierungsrat hält eine Verankerung im Baugesetz einfach für nicht notwendig.
Der Landrat hat aber eine Motion mit einem verbindlichen Auftrag einstimmig überwiesen, also müsste die Regierung mit einer entsprechenden Vorlage zur Gesetzesrevision kommen.
Die Reaktion des Regierungsrates ist sehr gummig, wie sich am Umgang mit Forderung Nr. 2 zeigt: Darin wird gefordert, dass der Einsatz erneuerbarer Energieträger für die Wärmegewinnung bei bewilligungspflichtigen Neubauten gefördert werden soll. Nun stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, die neue Bestimmung, wonach Brauchwarmwasser zu 50 % mit erneuerbaren Energien bereitgestellt werden müsse, erfülle diese Forderung. Aber dem ist natürlich nicht so, denn «Wärme» umfasst nicht nur Warmwasser, sondern auch Heizenergie. Die Regierung hat sich also ziemlich viel herausgenommen.
Die Motion muss stehengelassen werden, bis die Forderungen von Karl Willimann erfüllt und im Gesetz verankert sind, so wie es der Landrat einstimmig verlangt hat.
://: Die Motion 2007/062 wird mit 48:16 Stimmen bei vier Enthaltungen abgeschrieben. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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