Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1640

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) berichtet, das Thema "Holzasche zurück in den natürlichen Kreislauf" sei bei den Fachleuten umstritten. Als Problem wurde die Verunreinigung der Asche genannt, welche daher nicht unbedingt als Dünger verwendet werden könne. Heute sei der Bund für die Bestimmungen zuständig, unter welchen allenfalls Asche zur Düngung verwendet werden könnte. Im Kanton wartet man auf die zur Zeit diskutierten neuen Bestimmungen und hofft, diese werden die Ascheausbringung unter bestimmten Bedingungen erlauben. Es muss klar geregelt sein, welche Art von Asche aus welchen Feuerungen ausgetragen werden darf. Der Austrag von Asche könnte sich auch im Hinblick auf die Bodenversauerung positiv auswirken, Handlungsspielraum auf kantonaler Ebene sei zur Zeit jedoch nicht gegeben.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 11:1 Stimme bei einer Enthaltung, das Postulat 2006/315 abzuschreiben.


Hannes Schweizer (SP) hätte nicht erwartet, dass seine Fragen derart positiv beantwortet würden. Dies liege wohl daran, dass Fachleute im Bereich Wald und nicht unbedingt gewisse Personen des LZE die aktuelle Vorlage ausarbeiteten. Es zeige sich, dass im Bereich der Nährstoffversorgung die in der Asche enthaltenen natürlichen Ressourcen bei sorgfältigem Einsatz durchaus sinnvoll genutzt werden könnten, dies auch gegen die Übersäuerung der Waldböden. Für das Ausbringen der Asche sei die Bundesgesetzgebung zuständig, daher hat Hannes Schweizer sein Anliegen bereits an den Nationalrat weitergeleitet. Eine Lockerung unter gewissen Rahmenbedingungen werde hoffentlich möglich sein.


Mit der Abschreibung des Postulats 2006/315 erklärt sich die SP-Fraktion einverstanden.


Hansruedi Wirz (SVP) zeigt sich im Namen der SVP-Fraktion mit der Abschreibung des Postulats ebenfalls einverstanden.


Thomas Schulte (FDP) betont, auch die FDP-Fraktion sei mit der Abschreibung einverstanden. Die Vor- und Nachteile der Ascheausbringung wurden aufgezeigt und die Stickstoffausbringung sei bezüglich Versauerung der Böden nicht unbedingt günstig. Abklärungen an den entsprechenden Stellen werden stattfinden.


Elisabeth Augstburger (EVP) spricht sich seitens der CVP/EVP-Fraktion ebenfalls für Abschreibung aus und hofft, auf Bundesebene würden schon bald gute Lösungen präsentiert.


Sarah Martin (Grüne) dankt für die ausgezeichnete Beantwortung des Postulats 2006/315. Der Sachverhalt wurde unparteiisch und gut erklärt, da es sich dabei um Bundessache handle, könne das Postulat 2006/315 abgeschrieben werden.


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2006/315 ab.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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