Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2390

Die ARA Rhein verbreitet seit Monaten sehr penetrante Gerüche. Diese führen auch immer wieder zu Feuerwehreinsätzen. Je nach Windsituation sind die Gemeinden Muttenz, Birsfelden und Augst ebenfalls betroffen. Von Seiten der Geschäftsleitung wird immer Besserung versprochen, doch leider fehlen bemerkbare Resultate. Die Prattler Bevölkerung hat den Eindruck, dass hier die wahren Gründe absichtlich verschleiert werden. Die rund 40'000 Betroffenen haben Anrecht auf eine sofortige Klärung und Behebung der Situation. Es darf nicht bis 2016 zugewartet werden, jetzt muss sofort gehandelt werden!


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) weist darauf hin, dass die Antworten der Regierung in schriftlicher Form vorliegen und an den Plätzen der Landratsmitglieder ausliegen. Regierungsrätin Sabine Pegoraro habe dieses Vorgehen gewählt, weil die Thematik recht komplex ist.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hält fest, spezielle Situationen erforderten spezielle Massnahmen. Darum hat man ausnahmsweise die Beantwortung der dringlichen Interpellation jetzt schon ausgeteilt; es handelt sich aber ausdrücklich um einen Entwurf eines Regierungratsbeschlusses. Der offizielle Beschluss der Regierung steht noch aus und wird in deren nächsten Sitzung erfolgen. Da es sich um eine sehr komplexe Materie handelt, hielt es der Regierungsrat jedoch für angebracht, die Antworten in dieser Form schriftlich vorzulegen. Sie verweist auch auf die Beilagen, aus denen sich Zusatzinformationen ergeben. Im Weiteren trägt sie ihre Antworten mündlich vor.


Allgemeines


Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt die in den letzten Monaten immer wiederkehrenden Gestankbelästigungen der Bevölkerung in Pratteln und den Nachbargemeinden sehr ernst. Er fordert dezidiert die Verantwortlichen der ARA Rhein auf, alles nur Denkbare und Machbare vorzukehren, damit diese untragbaren Zustände sofort aufhören. Der Regierungsrat versteht sehr gut, dass die Bevölkerung äusserst beunruhigt und verärgert ist. Zudem erwartet der Regierungsrat von der ARA Rhein und den angeschlossenen Industrieunternehmen eine transparente und sofortige Information über die jeweiligen Entwicklungen und eingeleiteten Massnahmen. Auf Wunsch des Kantons fand bereits am 5. November 2014 eine ausserordentliche Verwaltungsratssitzung der ARA Rhein statt. Eine weitere VR Sitzung findet am 15. Dezember 2014 statt. Zudem begleiten und überwachen das AUE und das LHA eng die eingeleiteten Massnahmen in der ARA Rhein.


Frage 1


Was ist der effektive Grund für den Gestank?


Antwort


Nach Angaben der ARA Rhein und des Lufthygieneamtes sind flüchtige schwefelhaltige Verbindungen die Ursache für diesen Gestank. Diese Stoffe stinken bereits in geringsten Konzentrationen sehr stark unangenehm und lästig. In den gemessenen Konzentrationen sind diese Verbindungen für Mensch und Umwelt nicht gefährlich. Die bisherigen Untersuchungen bestätigen die Entstehung dieser Stoffe unter ungünstigen Bedingungen durch Bakterien bereits in den Puffertanks. Normalerweise knacken spezielle Bakterien in der später folgenden Biologiestufe der Kläranlage die Chemieverbindungen in den Industrieabwässern, sodass die Reste ohne Gestank und gesetzeskonform in den Rhein abgeleitet werden können. 


Um Gestank zu vermeiden, muss man also die Ursache für die ungünstigen Bedingungen finden. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen werden diese Bedingungen in der ARA Rhein sehr wahrscheinlich wiederum durch bestimmte Abwässer verursacht. Durch die veränderte Industrielandschaft in Schweizerhalle - über Jahrzehnte dominierende Chemiebereiche wie die Farbstoffproduktion sind verlagert worden - hat sich auch der Abwassermix inhaltlich stark verändert. Abwässer sind teilweise besser abbaubar und hemmen so empfindliche Bakterien nicht in gewohnter Weise. Für die ARA Rhein ist die Aufgabe viel komplexer geworden.


Sie ist aber die letzte Reinigungsstufe der angeschlossenen Unternehmen vor dem Rhein, und muss zwingend alle gesetzlichen Auflagen einhalten - auch die für die Luft!


Frage 2


Wird nur Abwasser gereinigt, welches in den angeschlossenen Betrieben anfällt?


Antwort


In der ARA Rhein wurden 2013 laut Jahresbericht knapp über 6 Mio. m 3 Abwasser behandelt. Davon stammen rund 2 Mio. m 3 aus der Industrie; d.h. aus den angeschlossenen Unternehmen wie Novartis, Bayer, Clariant, Rohner, SI Group und CABB. Nach Angaben des neu gegründeten Infraparks Baselland in Schweizerhalle wurden in die ARA Rhein zusätzlich zu den Abwässern aus diesen Unternehmen rund 5'200 m 3 industrielle Abwässer aus der Schweiz - und nicht aus dem Ausland - via AVORA, der Abwasservorbehandlungsanlage des Infraparks, eingeleitet.


Frage 3


Es geht das Gerücht um, dass seit ein paar Monaten «fremdes Abwasser» aus anderen Ländern zugeführt und gereinigt wird. Ist dem so, und wenn ja, besteht dafür eine entsprechende Betriebsbewilligung?


Antwort:


Laut Aussagen des Infraparks Baselland wurde im Jahre 2011 von einer Kollegialfirma aus Antwerpen ausnahmsweise Abwasser entgegengenommen. Diese Abwässer wurden in der Abwasservorbehandlungsanlage, der sogenannten AVORA, im Infrapark Baselland behandelt und in die ARA Rhein eingeleitet. Die AVORA besitzt eine Bewilligung der BUD zur Annahme und Zwischenlagerung von flüssigen Sonderabfällen und zum Betrieb der Anlage, datiert vom 7. März 2007 respektive - in einer neueren Fassung - vom 6. Juni 2012.


Frage 4:


Ist die Lieferantin des geruchsbildenden Abwassers bekannt und kann die Einleitung dieses Wassers verboten werden?


Antwort


Der Gestank am letzten Wochenende ist plötzlich nach drei geruchsfreien Wochen erneut aufgetreten. Als Beilage zu der Beantwortung dieser dringlichen Interpellation finden sich graphisch dargestellt die Messwerte der stinkenden Stoffe nach dem Biofilter. Die Ursache für diesen plötzlichen Gestanksausbruch ist noch nicht abschliessend bekannt. An der am letzten Montagabend vom AUE einberufenen Krisensitzung mit den wichtigsten Vertretern der einleitenden Industrie und der ARA Rhein wurde aber als eine Sofortmassnahme die lückenlose Aufklärung der in den letzten Wochen eingeleiteten Abwässer aller Unternehmen beschlossen.


Plötzlich auftretender Gestank heisst plötzlich veränderte Bedingungen in der ARA Rhein und somit ein «neues» Abwasser als Ursache. Es gilt also herauszufinden, wo was eingeleitet wurde bzw. warum dieses Abwasser «neu» die Bakterien aktiviert und nicht mehr hemmt wie früher.


Frage 5


Welche Massnahmen werden ergriffen, um den Gestank vor 2016 in den Griff zu bekommen, denn dieser Zustand ist für die Bevölkerung nicht haltbar?


Antwort:


Der Verwaltungsrat der ARA Rhein hat, wie bereits den Medien mitgeteilt, Mitte Oktober 2014 ein Projekt zur Optimierung der Abluftreinigung inklusive Geruchsbeseitigung mit höchster Priorität bei externen Spezialisten in Auftrag gegeben. Dabei geht es um den Ersatz der bisherigen Biofilteranlage, die nicht mehr in der Lage ist, die geruchsintensiven Substanzen vollständig zu eliminieren. Eine neue moderne thermische Abluftreinigung kann erst im 1. Quartal 2016 in Betrieb genommen werden. Heute strömen durch den Biofilter 247 Mio. m 3 pro Jahr. Um diese Mengen zu reinigen, müssen technische Anlagen entsprechend dimensioniert und gebaut werden. Man kann diese nicht «ab der Stange kaufen».


Um die Geruchsbelästigung schneller unter Kontrolle zu bringen, wurden an der Krisensitzung am letzten Montag zu der bereits vorher genannten Massnahme u.a. folgende zusätzlich beschlossen:


- Hemmung der unerwünschten bakteriellen Aktivität im Puffertank und weiteren Anlagenteilen durch Zudosierung von chemischen Oxidationsmitteln.


- Entfernung und Verbrennung des Schlammes aus bestimmten Anlagenteilen der ARA und damit Entlastung der Anlage.


- Analyse der in der ARA ablaufenden biologischen Prozesse unter Beizug weiterer Experten.


Frage 6


Ist es möglich, vor Weihnachten 2014 diese Gerüche zu eliminieren und wie?


Antwort


Die oben beschriebenen Massnahmen sind sicher richtig und mit höchster Priorität umzusetzen. Die Wahrscheinlichkeit eines neuen Ereignisses wird dadurch minimiert. Die Einführung einer «Qualitätskontrolle» am Einlauf der ARA Rhein ist trotz der enormen Abwassermengen und des Mix aus mehreren Unternehmen der richtige Weg. Erst die Installation der neuen Abluftreinigung wird eine Geruchsfreiheit garantieren können.


Ein Entzug der Betriebsbewilligung für die ARA Rhein ist als «Ultima-ratio»-Massnahme des AUE als Aufsichtsbehörde zu betrachten. Das AUE hat sich in den letzten Tagen vom Ernst der Lage und vom Verantwortungsbewusstsein der involvierten Unternehmen und der ARA Rhein überzeugen können. Der Schaden eines Totalausfalls der ARA Rhein und der damit verbundenen Produktionen und Arbeitsplätze wäre, auch für den Kanton, immens. Plakativ wurde gesagt: Wenn die ARA nicht mehr arbeite, dann stehe mehr oder weniger auch die Produktion in Schweizerhalle still. Deshalb müssen hier ARA Rhein, Unternehmen und der Kanton gemeinsam und konstruktiv an einer raschen Lösung des Problems zum Wohle der Bevölkerung von Pratteln und den angrenzenden Gemeinden arbeiten.


Interpellant Urs Hess (SVP) verlangt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Urs Hess (SVP) dankt Regierungsrätin Pegoraro für die umfassende Antwort. Diese ist ausserordentlich umfangreich. Ausserordentlich ist aber auch, was an dieser ARA abgeht. Wenn man sich vor Augen hält, dass der Gestank von Kaiseraugst bis Birsfelden wahrnehmbar ist, dann handelt es sich um ein massives Problem. Wichtig ist die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Wichtig ist aber vor allem, dass man eine Lösung findet und die Menschen nicht nur vertröstet. Das Vertrauen in die ARA und die angeschlossenen Betriebe ist leider nicht mehr allzu gross in der Bevölkerung, und viele gehen davon aus, dass etwas verschleiert wird. Wenn es nun heisst, es werde 2016 werden, bis eine neue Abluftreinigungsanlage in Betrieb gehen kann, so ist das einerseits von den beschriebenen Abläufen her verständlich. Es geht aber trotzdem nicht, dass es noch so lange Zeit immer wieder zu Gestanksbelästigungen kommt. Darum hat der Interpellant doch eine Zusatzfrage: Kann man nicht bei den Industriebetrieben Puffertanks einrichten und dann dosiert immer in etwa die gleichen Mengen an Abwässern einleiten, um so zu vermeiden, dass plötzlich eine Abwasserart auftritt, die Gestank verursacht? Das wäre eine Sofortmassnahme, die relativ einfach zu realisieren sein müsste, da die Chemiebetriebe ja ihre Abwässer sowieso puffern müssen.


Philipp Schoch (Grüne) findet, er wisse jetzt endlich, woher die Redensart kommt «Uns stinkt's!». Regierungsrätin Pegoraro hat zwar gesagt, die freigesetzten Substanzen verursachten keine gesundheitlichen Schäden. Aber der unangenehme Geruch in der Nase ist dennoch ein sehr grosses Problem nicht nur in Pratteln, sondern auch in anderen umliegenden Gemeinden. Vor 40 Jahren, als diese ARA in Betrieb ging, mag es vielleicht noch in Ordnung gewesen sein, dass man dort ohne weiteres so arbeiten konnte. Aber der Druck auf den Boden im dortigen Gebiet Salina Raurica, wie es neuerdings heisst, wächst. Man will dort neuen Wohnraum und neue Arbeitsplätze schaffen. Da geht es nicht, dass eine Anlage wie die ARA Rhein dermassen stinkt. Der Votant fragt Regierungsrat Lauber ergänzend, ob sich die Inbetriebnahme einer neuen Abluftreinigungsanlage nicht beschleunigen lässt. Anton Lauber sitzt im Verwaltungsrat der ARA Rhein und ist deshalb sicher nahe am Geschehen. Der Votant bittet ihn, dies dorthin mitzunehmen: Die Bevölkerung aus der Region wünscht, dass es dort nicht mehr stinkt, und zwar ab sofort; und sie wünscht auch, dass die Massnahmen für die Abluftbehandlung möglichst schnell umgesetzt werden und hoffentlich nicht erst auf den Frühling 2016.


Marc Bürgi (BDP) dankt der Regierung ebenfalls für die Beantwortung der dringlichen Interpellation. Er lese aus dieser Antwort aber doch auch eine gewisse Hilflosigkeit heraus, die man bis hin zum Betreiber der ARA Rhein spüren kann. Das bereitet dem Votanten Sorgen. Man hat hier eine Anlage, die seit 40 Jahren läuft, und in all diesen Jahren ist ein solcher Fall, wie man ihn seit einigen Wochen in Pratteln hat, nie aufgetreten. 40 Jahre lang eine ARA zu betreiben, bedeutet für den Votanten als Chemieingenieur eigentlich: Man kennt die biologischen Prozesse, die dort ablaufen, und man kennt die verfahrenstechnischen sowie die mechanischen Prozesse relativ gut. Zu den von Urs Hess angesprochenen Puffertanks kann der Votant, der aus der Branche kommt, sagen: Jedes Gebäude, jeder Betrieb dort hat einen solchen Puffertank. Das heisst, eine Firma lässt ihre Abwässer erst nach aussen ab, wenn sie gewährleisten kann, dass die Bestandteile dieser Abwässer den gesetzlichen Richtlinien für die Ableitung entsprechen.


Die Antwort der Regierung lässt die Frage offen, warum es stinkt. Jeder, der weiss, wie faule Eier stinken, weiss, wie es in Pratteln stinkt. Jeder, der weiss, dass der Gestank von faulen Eiern von Schwefelverbindungen herrührt, weiss, wie es in Pratteln stinkt. Und nun kann man hier lesen, dass es sich um Schwefelverbindungen handelt, die in der ARA entstehen und stinken. Aber warum diese Verbindungen entstehen, ist nach wie vor unbeantwortet. Der Votant möchte wissen, welches der Zeitpunkt war, zu dem dieser Gestank erstmals auftrat, und ob sich zu diesem Zeitpunkt die Zufuhr eines bestimmten Abwassers verändert hat - ja oder nein? Kann man die Ursache irgendwie zurückverfolgen? Diese Frage können bisher weder der Betreiber noch die Regierung in ihrer sehr zügig erarbeiteten Interpellationsbeantwortung klären.


Wie Philipp Schoch sagte, ist es für die wirtschaftliche Entwicklung von Salina Raurica dringlich, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird und nicht erst 2016. Denn es schreckt auch Investoren ab, wenn sie wissen: In Pratteln stinkt es den Leuten. Der Votant bittet, intensiv mit dem Betreiber wie auch mit dem Infrapark zusammenzuarbeiten, um herauszufinden, wo das Problem eigentlich liegt. 300 Millionen würde die Verlegung der Anlage kosten. Das kann sich der Kanton im Moment effektiv nicht leisten.


Ruedi Brassel (SP) stellt fest, es sei eine Serie von Belästigungen und eine Serie von Vertröstungen, die man in Pratteln verabreicht bekommen habe. Und Vertröstungen vermögen in keiner Art und Weise die erlittenen Belästigungen wettzumachen. Es kann so nicht weitergehen. Es spricht auch aus der Antwort der Regierung: Man ist hilflos. Man hat die Ursache noch nicht eruiert.


Man hat in Pratteln Jahrzehnte mit dieser ARA gelebt. Es hat gelegentlich gestunken, und man hat es in Kauf genommen. Aber etwa seit dem letzten Frühling ist etwas Neues aufgetreten. Das kann kein Zufall sein, und das muss aufklärbar sein. Der Votant hat den Eindruck, man habe gar kein grosses Interesse gehabt, der Sache wirklich auf den Grund zu kommen; beziehungsweise, wenn man es gehabt hätte, so hätte man sich gescheut, es zu kommunizieren. Der Votant meint, dass die ARA nicht ganz am Schluss der Kette steht, aber auch nicht am Anfang. Am Anfang stehen die verantwortlichen Chemiefirmen, die hier Einleitungen vornehmen, deren Auswirkungen sie nicht kennen, die sie aber auch nicht im Voraus mit der ARA klar kommunizieren. Wenn dann noch die AVORA spezielle Abwässer entgegennimmt und einleitet, dann entsteht ein zusätzliches Problem. Da steht der Kanton doppelt in der Pflicht, weil er ja die Bewilligung gegeben hat. Der Votant möchte in diesem Zusammenhang wissen, für wie lange diese Bewilligung für die AVORA ausgesprochen wurde. Es ist von zwei Jahreszahlen die Rede, 2007 und 2012. Man würde sich eigentlich wünschen, dass diese Bewilligungen so schnell wie möglich auslaufen, damit wenigstens dort ein Ursachenpotenzial eliminiert ist.


Das Ganze ist für die Entwicklung dieser Region ein zentraler Faktor. Man hat sich jetzt strategisch entschieden, dass diese ARA an ihrem Standort bleiben soll. Wenn das der Ernst der Regierung ist, dann muss man mit der Ursachenforschung vorwärts machen. Die Belästigungen müssen aufhören, und zwar vor 2016.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) spricht zunächst die von Urs Hess angesprochene Lösung mit Puffertanks und allmählichem Einleiten der Abwässer an. Dieses Vorgehen sei prinzipiell möglich, erfordere aber grosse Investitionen in die entsprechenden Tanks, die heute noch nicht im nötigen Umfang vorliegen. Die bestehenden Auffangbecken sind nur für den Havariefall vorgesehen. Aber man wird diesen Vorschlag aufnehmen und bei den Unternehmen einbringen. Zur Klärung der Frage, weshalb genau es stinkt und was dagegen getan werden kann, sind ja die erwähnten Sofortmassnahmen ergriffen worden. Es handelt sich um bakterielle Prozesse, die zuvor nie in dieser Art aufgetreten waren. Man ist einerseits daran, die Ursachen zu erforschen, andererseits werden ja Sofortmassnahmen auf chemischer Basis durchgeführt, die den Gestank verhindern sollten.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) findet es schade, wenn zum Ausdruck gebracht wird, man habe das Gefühl, die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der ARA würden sich nicht intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Die Regierung ist regelmässig in Kontakt mit der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat, und es gab auch bereits ausserordentliche Verwaltungsratssitzungen, die dem Thema gewidmet waren. Die nächste findet am 15. Dezember statt; auch dort wird das Thema angesprochen werden.


Man hatte bereits nach der ersten Geruchsbelästigung Sofortmassnahmen in die Wege geleitet, und die Regierung hatte gefordert, dass die Lage stabilisiert wird. Es ging dann etwa drei Wochen lang gut und man meinte, die Lage sei stabilisiert, bis dann am letzten Wochenende der Gestank wieder auftrat. Das ist sehr ärgerlich für die Firma selber wie auch für die Bevölkerung. Der Verwaltungsrat hat sich mehrfach entschuldigt, und Anton Lauber kann versichern, dass diese Entschuldigungen ernst gemeint und nicht nur Lippenbekenntnisse sind.


Für Anton Lauber ist klar, dass sich in den letzten zehn Jahren der Mix der eingeleiteten Abwässer deutlich verändert hat, und es gilt jetzt die Frage zu beantworten, wie man auf die neu eingeleiteten Abwässer reagiert. Zum Beispiel fehlt mit dem Wegfall der Farbproduktion heute das Kupfer im Abwasser, das früher bakterienhemmend wirkte. Die am vergangenen Wochenende eingeleiteten Abwässer werden jetzt untersucht. Generell werden derzeit als Sofortmassnahme alle eingeleiteten Abwässer laufend kontrolliert, um so die Ursache der Bakterienbildung in den Puffertanks herauszufinden. Die Untersuchungen laufen noch. Klar ist aber, der Gestank entsteht am Ende, in der ARA, und dort müssen Massnahmen ergriffen werden. Fremdschlamm wird heute in der Prorheno in Basel verbrannt, auch dies als Sofortmassnahme. Und gleichzeitig werden zusätzliche Oxidationsmittel beigegeben, um der Vermehrung der fraglichen Bakterien zu begegnen. Dies alles sollte den Gestank vermindern.


Problematisch ist aber vom Grundsatz her, dass man es mit einer sehr heiklen Anlage zu tun hat. Obwohl sie Chemieabfälle abbaut, wird mit Bakterien gearbeitet. Dies setzt ein Gleichgewicht zwischen diesen Bakterien und den Abfallstoffen voraus, die zersetzt werden sollen. Wenn dieses Gleichgewicht kippt, entsteht, die Gefahr, dass die Abwässer ungereinigt in den Rhein gelangen. Das heisst, man muss auch mit den genannten Oxidationsmitteln sehr vorsichtig hantieren. Das ist die technische Sicht. Anton Lauber ist sich bewusst, dass dies kein Trost für die vom Gestank betroffene Bevölkerung ist.


In der Verwaltungsratssitzung vom 15. Dezember werden das Vorprojekt und die Projektorganisation für die Sanierung der ARA am bestehenden Standort besprochen. Die Geschäftsleitung wird unterstützt durch Spezialisten der einleitenden Chemiefirmen. Der Auftrag des Verwaltungsrats ist glasklar: mit Hochdruck die Sanierung voranzutreiben. Zur Überbrückung wird mit den genannten Sofortmassnahmen gearbeitet, die nochmals verstärkt wurden und somit nach Meinung des Verwaltungsrats auch Wirkung zeigen sollten.


Der Verwaltungsrat steht in ständigem Austausch mit den Experten, die heute auch zum Teil auf der Tribüne anwesend sind, was ebenfalls zeigt, wie ernst das Thema genommen wird. Der Verwaltungsrat wird die weitere Entwicklung sehr eng begleiten. Anschliessend betont Anton Lauber nochmals, die an die Adresse der Bevölkerung ausgesprochenen Entschuldigungen seien keine leeren Worte, sondern sie sind ernst gemeint und signalisieren die Bereitschaft, mit Hingabe und Intensität an der Lösung der Problematik zu arbeiten.


://: Die Interpellation 2014/397 ist somit beantwortet.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile