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Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2389

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, die Regierung sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen.


Postulantin Marianne Hollinger (FDP) führt aus, sie sei natürlich nicht gegen die Überweisung; sie habe aber die Frage an Regierungsrat Anton Lauber, wie er gedenke, mit diesem äusserst dringlichen Postulat umzugehen.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) erwidert, diese Frage hätte eigentlich die Postulantin beantworten müssen. Denn das Budget ist bereits verabschiedet, und die Frist für Budgetpostulate ist abgelaufen. Damit ist es schwierig, das Thema im Rahmen des Budgets 2015 zu diskutieren. Nun liegt aber ein Postulat auf dem Tisch, und für dessen Bearbeitung hat die Regierung grundsätzlich ein Jahr Zeit [ Heiterkeit] . Man sieht also, wo das Dilemma liegt. Die Regierung nimmt das Postulat jedenfalls entgegen und wird es beraten.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) fragt an, ob jemand gegen die Überweisung des Postulats ist. Dies ist nicht der Fall.


://: Das Postulat 2014/396 ist stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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