Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2422

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) sagt, dass der Regierungsrat die Motion ablehnt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Martin Rüegg (SP) sagt, dass die Thematik eine ähnliche sei wie beim vorherigen Traktandum. Nur geht es nun nicht um Amtsgeheimnis, sondern um sensible Daten von Personen. Dabei kommt man unweigerlich auch in Konflikt mit dem Datenschutzgesetz. Es gibt eine Ausnahme im parlamentarischen Betrieb, wo auch über Personen geredet wird, zu denen Fakten auf dem Tisch liegen. Dies ist bei Begnadigungen der Fall. In diesen Fällen ist bekannt, weshalb die vorberatende Kommission eine Zustimmung oder eine Ablehnung des Gesuchs beantragt. Die Person selber ist anonymisiert, so dass keine Rückschlüsse gezogen werden können.


Bei Einbürgerungen ist das anders. Da liegen, wie heute morgen, 4 Dossiers mit mehreren Namen auf dem Tisch. Es ist bekannt, wer diese Leute sind und wo sie wohnen. Meistens gibt es keine Diskussion, es wird abgestimmt, wobei jeweils etwa 10 Landräte dagegen sind, 10 sich enthalten und der Rest zustimmt. Warum Ablehnung oder Enthaltung - das ist nicht bekannt. Auch nicht, warum zugestimmt wird. Höchstwahrscheinlich liefen die Verfahren auf den zwei Stufen im Vorfeld korrekt, das sind die Bundesebene und die kommunale Ebene (in der Regel Bürgerrat).


Die Regierung begründet die Ablehnung mit verschiedenen Punkten. Dass sich das Verfahren bewährt habe, bezweifelt der Votant. So kam es mehrfach vor, dass es entweder keine Diskussion gab, weil man dabei eine Phantomdebatte führt und keine richtige Grundlage zur Diskussion vorhanden ist, oder dass man diskutiert, aber sich sofort das Problem des Datenschutzes, allenfalls des Amtsgeheimnisses auftut. Weiter wird gesagt, die strittigen Einbürgerungen seien Ausnahmen. Dies ist richtig, was aber nicht heisst, dass man unbedingt am Verfahren festhalten muss.


Die Landräte können sich die Dossiers besorgen und Einsicht verschaffen. Die Frage ist, wer das schon gemacht hat, ohne selber in der Kommission zu sein. Die Praxis entspricht also überhaupt nicht dem, was man eigentlich erwartet. Bei allen anderen Geschäften werden Dossiers, Regierungsvorlagen, Kommissionsberichte etc. zugestellt, was es ermöglicht, eine Meinung zu bilden. Die Datenschutzproblematik bliebe aber trotzdem bestehen, auch dann, wenn man sich das Dossier beschaffen würde. Eine freie Rede ist im Landrat nicht möglich; man ist genötigt, irgendetwas zu konstruieren, da man sich sonst auf Glatteis bewegen würde.


Die Regierung behauptet, es sei ein Vorteil, dass die umstrittenen Fälle im Rat thematisiert werden können. Dies bestreitet der Votant. Diese Fälle gehören in die Kommission, wo sich im geschützten Rahmen über Vor- und Nachteile diskutieren lässt und die Einbürgerung begründet gutheissen oder ablehnen lassen.


Der parlamentarische Weg stösst hier klar an seine Grenzen. Korrekturen sind nötig. Deshalb wird in der Motion vorgeschlagen, die entsprechende Gesetzgebung zu überprüfen. Es ist vorstellbar, die beratende Petitionskommission zu vergrössern, damit der Entscheid legitimiert ist und bleibt. Die aktuelle Situation mit einer nicht fassbaren Phantomdebatte ist der heutigen Zeit nicht angemessen. Deshalb bittet der Votant, die Motion zu überweisen, damit die Regierung einen Vorschlag bringen kann, worüber sich dann ernsthaft debattieren lässt.


Georges Thüring (SVP) spricht sich namens der SVP-Fraktion klar gegen eine Änderung des bisherigen Verfahrens aus. Die abschliessende Kompetenz zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts muss beim Landratsplenum bleiben. Das bisherige System hat sich bewährt und ist demokratisch legitimiert. Im Übrigen ist es überhaupt nicht schlimm, sondern gehört zur politischen Kultur der Schweiz, dass es hie und da zu Diskussionen kommt. Selbstverständlich müssen dabei Daten- und Persönlichkeitsschutz eingehalten werden. Die SVP meint, dass der Rat bisher sehr verantwortungsvoll mit diesem Recht und den Diskussionsmöglichkeiten umgegangen ist. Vor einigen Jahren gab es einen Fall, der im Rat richtig und gut diskutiert und beurteilt wurde. Der Entscheid wurde dann bis nach Lausanne weitergezogen. Dies zeigt für den Votanten, dass es wichtig ist, dass der Rat in dieser Frage das letzte Sagen hat. Auch als Mitglied der Petitionskommission möchte der Sprecher betonen, dass diese Verantwortung nicht alleine von der Kommission getragen werden kann. Denn die Resultate kommen dort immer gemäss ihrer politischen Zusammensetzung heraus.


Und im Übrigen wird die gute Arbeit noch besser, wenn das Amt, welche die Gesuche kontrolliert, weiss, dass das Parlament ein Auge darauf hat.


Für Marco Born (FDP) ist es offensichtlich, dass Martin Rüegg die Einbürgerungen gerne in das stille Kämmerlein verlegen möchte. Damit soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen und problematische Fälle sollen nicht mehr diskutiert werden können, weil sie dann dem Amtsgeheimnis unterstellt sind. Die FDP-Fraktion folgt der Regierung grossmehrheitlich und lehnt den Vorstoss ab.


Agathe Schuler (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion die Motion ablehne. Die Begründung weicht etwas von jener der anderen Fraktionen ab. Die Meinung ist, dass die Stufe der Einbürgerung auf gleicher Höhe bleiben, also nicht vom Landrat an eine Kommission delegiert werden sollte. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass die Zuständigkeit für Einbürgerungen (Kantonsbürgerrecht) der Regierung abgegeben wird. Dies ist auch in anderen Kantonen der Fall.


Würde es weiterhin beim Landrat bleiben, ist klar, dass gewisse Regeln einzuhalten sind. Ganz diskret geht keine Einbürgerung vonstatten, wie auch die öffentlichen Bürgergemeindeversammlungen zeigen. Auch in Binningen wird detailliert informiert, so dass nicht nur der Bürger, sondern auch jeder Gast weit mehr weiss, als dies im Landrat der Fall ist.


Für Siro Imber (FDP) ist es, anders als für andere, kein Problem, wenn bei Einbürgerungen nicht diskutiert wird. Dies muss auch gar nicht sein. Wird einem Gesuch lediglich entsprochen, braucht dies nicht begründet zu werden. Dies hat mit Verwaltungsrecht zu tun. Es ist ähnlich wie bei einem Fahrausweis, für dessen Erhalt es auch keine Begründung braucht, egal wie gut man gefahren ist. Wird hingegen ein gestelltes Gesuch abgelehnt, muss erklärt werden.


Zur Frage der Legitimation des Entscheids ist zu sagen, dass die aktuelle Praxis, obschon nicht optimal, beizubehalten ist. Das Verfahren ist transparent, das Volk weiss, was läuft, es sieht nicht nach Dunkelkammer aus. Würde man dies ändern, würde als politisches Resultat immer stärker an der Schraube der materiellen Voraussetzungen gedreht. In den Fällen, in denen der Landrat mit einer Einbürgerung nicht einverstanden ist, muss und kann er begründen - ohne Angabe von Name und Wohnort. Genau so läuft es auch bei allen dem Votanten bekannten Bürgergemeindeversammlungen. Alles andere würde im heutigen politischen Umfeld dazu führen, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen noch weiter verschärft werden. Diese Blockade wäre für die Gesellschaft nicht gut.


Hans Furer (glp) äussert sich als Landrat und nicht als Präsident der Petitionskommission. In der Petitionskommission werden vier Geschäfte behandelt: Petitionen, Einbürgerungen, Begnadigungen und Bussenerlasse. Nur in einem Geschäft, nämlich den Bussenerlassen, hat die Petitionskommission eine abschliessende Beurteilungskompetenz. Alles andere wird im Landrat entschieden.


Die glp/BDP-Fraktion wird die Motion ablehnen. Der Sprecher persönlich hat Sympathien für das Anliegen von Martin Rüegg. Eine Einbürgerung ist nämlich grundsätzlich ein Verwaltungsakt und sollte abstrakt, und nicht am Einzelfall aufgehängt und politisiert werden. Das ist aber die grosse Gefahr, wenn die Einbürgerungen in den Landrat kommen. Dann gibt es ein Exemplar, das vorgeführt und anhand dessen erklärt wird, wie die Politik sein soll. Deshalb haben die meisten Kantone (wie Agathe Schuler richtig gesagt hat) die Einbürgerungen als Verwaltungsakt der Regierung übergeben. Damit wird das kantonale Bürgerrecht im Prinzip von der Regierung genehmigt.


Hätte Martin Rüegg nun beantragt, die Einbürgerungen der Regierung zu übergeben, hätte man dies mit anderen Kantonen synchronisiert, was wahrscheinlich auch im Parlament zu einer etwas anderen Diskussion geführt hätte. Denn es wäre nicht wirklich richtig, die Einbürgerungen endgültig durch die Petitionskommission entscheiden zu lassen. Es wäre sachfremd, weil dann die Petitionskommission als politische Kommission über einen Verwaltungsakt ohne Mitwirkung des Parlaments entscheiden würde. Dies ist nicht systemimmanent.


Regina Werthmüller (Grüne) findet diesen Exkurs sehr spannend und dankt Hans Furer für seine Überlegungen. Die Grünen möchten die heute bestehende Regelung beibehalten. Sie ist gut so, wie sie ist. All ihren Vorrednern kann die Votantin somit beipflichten. Es gibt am bestehenden System zweifellos auch Mängel. Man sollte aber nicht unbedacht und ohne Not Kompetenzen aus der Hand geben, die sich im Grossen und Ganzen in der Vergangenheit gut bewährt haben. Der Entscheid zur Einbürgerung ist somit politisch-demokratisch (durch den Landrat) breit abgestützt. Die Grünen empfehlen deshalb, es bei der bestehenden Regelung zu belassen.


Martin Rüegg (SP) fragt Marco Born, ob der Landrat denn je einmal anders entschieden hat, als von der Kommission vorgeschlagen? Antwort: Nein. Er kann es nicht, da er die Informationen gar nicht hat. Er folgt allenfalls den eigenen Leuten aus der Petitionskommission. Im Rat kann er jedoch niemanden mehr beeinflussen, weil es gar keine Diskussion dazu gibt.


Der Motionär hat keineswegs vor, den Entscheid ins stille Kämmerlein zu verschieben. Deshalb schlägt er vor, die Kompetenz weiterhin bei der Petitionskommission zu belassen. Hans Furer möchte der Sprecher auf einen Widerspruch aufmerksam machen. Er sagt, eine Einbürgerung sei ein Verwaltungs- und kein politischer Akt. Wenn dies stimmte, müsste Furer sofort aus der Kommission austreten resp. darauf hinwirken, dass diese Geschäfte abgegeben werden.


Falls die Ratsmitte bei einem Einbezug des Regierungsrats ihre Haltung zum Vorstoss ändern würde, würde er diesen in ein Postulat umwandeln. Damit könnte geprüft werden, ob der Verwaltungsakt ebenfalls ein gangbarer Weg wäre. Der Sprecher hat allerdings den Eindruck, dass dieser Akt dann tatsächlich im stillen Kämmerlein ablaufen würde - weshalb er diese Variante im Vorstoss gar nicht erst berücksichtigt hatte. Auch wenn das in anderen Kantonen üblich ist. Der Votant könnte auf jeden Fall auch damit leben. Er muss einfach feststellen werden, dass das, was hier im Rat bei Einbürgerungen geschieht, nicht sachgerecht und nicht befriedigend ist.


Balz Stückelberger (FDP) unterstützt Martin Rüegg in seinem Vorstoss primär aus Gründen der Effizienz des Ratsbetriebs. In letzter Zeit wurde viel über Effizienzsteigerungsmassnahmen geredet. Auch wenn der Votant die Auftritte von Hans Furer sehr schätzt, wären es 20 Minuten, die sich pro Sitzung einsparen liessen. Natürlich muss sichergestellt sein, dass die Legitimation und die Qualität nicht unter dieser Massnahme leiden. Die Legitimation aber leidet, anders als Siro Imber glaubt, keinesfalls darunter, handelt es sich doch immerhin um gewählte Landräte, die in der Kommission ihre Entscheidungen treffen und politisch gewichtet zusammengesetzt sind. Bezüglich Qualität ist zu konstatieren, dass dort eine gute, intensive Diskussion im geschlossenen Raum stattfindet, wo auch Namen genannt und auf heikle Dinge aufmerksam gemacht werden dürfen. Es ist eigentlich eine Farce, es danach in den Rat zu bringen, um damit die Zeit zu verbringen.


Georges Thüring (SVP) schickt voraus, dass jede Prüfung die Qualität steigere. Vor einigen Jahren wurde hier, wie bereits erwähnt, ein Fall behandelt (der anschliessend Richtung Lausanne ging), der die Qualität wesentlich verbessert hat. Damals war der jetzige Präsident noch nicht im Amt. Aber daraufhin gab man sich in der Kommission einen Ruck und beschaute sich die Fakten genauer.


Weiter gilt es genauer zu betrachten, in wie vielen Kantonen der Entscheid beim Regierungsrat liegt. In diesem Fall würde nämlich die Regierung über die Art, die draussen in ihren Ressorts gemacht wird, abschliessend bestimmen. Das kann nicht sein, da dann der Ausgang je nach politischer Couleur herauskäme. Die Einbürgerung führt zum wichtigsten Gut, dass es im Land gibt, und sollte nicht in das stille Kämmerlein verbannt und dort abgetan werden. Das gibt dem Sprecher zu denken.


Agathe Schuler (CVP) sagt auf die Frage von Martin Rüegg, dass die CVP/EVP-Fraktion einen neuen Vorstoss vorziehen würde. Die Verlagerung der Kompetenz ist ein anderes Thema und konnte nicht vertieft diskutiert werden. Die Ablehnung für die Motion gilt nach wie vor.


Hans Furer (glp) sagt, dass die Einbürgerungsverfahren dreistufige Verfahren sind, bei dem die Gemeinden, der Kanton und der Bund die Zustimmung geben müssen. Das Entscheidende passiert tatsächlich in den Gemeinden. Vor vielen Jahren gab es einen Fall in Emmen, als mit den Einbürgerungen Politik gemacht wurde. Auch heute ist es noch, in einem gewissen Spielraum, möglich, die Fakten so oder anders zu gewichten.


Auf der zweiten Stufe, die sich in der Petitionskommission abspielt, wird geschaut, ob das Verfahren korrekt abgelaufen war und alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Sind sie erfüllt, hat die Kommission eigentlich kein Ermessen. Deshalb ist eine Zuständigkeit der Regierung auf dieser Stufe eigentlich intelligenter.


Der Sprecher ist Präsident der Petitionskommission und macht diese Arbeit sehr gern. Sollte dies aber anders geregelt werden, hat er keine Probleme damit, sich selber abzuschaffen. Es gibt in der Politik immer wieder neue und andere Aufgaben.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass die Landrätinnen und Landräte in dem Moment, in dem sie gewählt werden, Pflichten übernehmen, die auch nötig sind. Es ist gar nicht so relevant, ob es einem gefällt oder nicht, in einer solchen Kommission mitarbeiten zu müssen. Die Frage ist vielmehr, ob es richtig ist. Der Votant ist zutiefst überzeugt davon, dass es das ist. Deshalb wäre es weder haltbar, wenn eine Kommission im stillen Kämmerlein diese Entscheide fällt. Noch wäre es ordnungspolitisch haltbar, wenn der Entscheid letztlich bei der Regierung läge. Es ist im Gegenteil richtig, dass die Kompetenz beim Landrat liegt.


Warum? Wer das Bürgerrecht erhält, erhält es nicht nur für die Gemeinde, sondern auch für den Kanton, das Land, die Schweiz. Der Landrat hat die Arbeit übernommen, die Genehmigung abzusegnen. Das ist genau das, was hier gemacht wird, ob es einem gefällt oder nicht. Was Martin Rüegg eigentlich bemängelt, ist die hohe Erfolgsquote. Darüber sollte man eigentlich froh sein, weil es nur zeigt, dass auf Gemeindeebene gut und effizient gearbeitet wird. Genauso in der Kommission. Deshalb ist die Erfolgsquote hoch. Es gäbe allerdings über andere Dinge zu diskutieren. Zum Beispiel, ob man immer über Gruppen statt über Einzelne abstimmen soll. Dies scheint dem Sprecher viel fragwürdiger.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) kommt auf einen bemerkenswerten Satz zurück, den Martin Rüegg zuvor gesagt hatte. Er sagte, dass man manchmal zustimmen und manchmal ablehnen würde, ohne die Fälle zu kennen. Da stellt sich die Frage, was besser ist: wenn man zustimmt, obwohl man es nicht kennt. Oder wenn man nicht zustimmt, obwohl man es nicht kennt. Der SVP wurde schon der Vorwurf gemacht, dass sie bei allen Einbürgerungen automatisch dagegen ist. Das ist genau der Punkt: Sie ist dagegen, weil sie eben nicht weiss, worüber konkret abgestimmt wird. Das ist in der Tat ein Problem, und es ist zu hoffen, dass man über kurz oder lang zu einer gescheiteren Lösung kommt. Die von Martin Rüegg vorgeschlagene ist es nicht. Und noch weniger, wenn es zur Regierung ginge, denn die schaut es noch weniger genau an, als man es im Landrat tut. [Gelächter]


Marco Born (FDP) sagt, dass es in der Petitionskommission immer gleich ablaufe. Das Stimmenverhältnis beträgt meistens 5:2. Wenn er Martin Rüegg wäre, würde er auch an seinem Vorschlag festhalten, denn es wird ohnehin immer alles durchgewunken. Das Problem liegt aber etwas tiefer. Die Zivilrechtsabteilung stützt sich auf die Richtlinien, wie sie am (politisch zusammengesetzten) Runden Tisch verabschiedet werden. Kritische Stimmen braucht es sowohl dort als auch in der Kommission und im Landrat, um unter Berücksichtigung des Datenschutzes kundzutun, wenn sie einen Fall als problematisch erachten. Der Sprecher wehrt sich dagegen, dies zur abschliessenden Beurteilung an eine Kommission zu delegieren oder den Entscheid der Regierung zu überlassen.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) hält fest, dass die Regierung keinesfalls Wahlgeplänkel betreibt und beantragt, auch diese Motion nicht zu überweisen. Die Regierung ist der Auffassung, dass das Verfahren, wie im Kanton Basel-Landschaft praktiziert, adäquat ist. Die Tatsache, dass der Entscheid beim Parlament liegt, gibt dem Verfahren eine starke demokratische Legitimation. Der Datenschutz ist gewährleistet, weil Personendossiers nur von Landrätinnen und Landräten persönlich eingesehen werden.


Bereits im Jahr 2000 lehnte der Landrat einen Vorschlag zur Übertragung der Einbürgerungskompetenz an die Petitionskommission ab. Ebenso erging es dem anderen Vorschlag, die Kompetenz der Regierung zu übertragen. Der Sprecher möchte aber festhalten, dass sie dazu durchaus auch in der Lage wäre.


Die Regierung beantragt, die Motion nicht zu überweisen.


Martin Rüegg (SP) wandelt die Motion in ein Postulat um. Die Regierung soll den von ihm aufgezeigten Weg prüfen, aber auch den Weg der Regierung. Es macht keinen Sinn, einen neuen Vorstoss zu machen. Die Problematik ist erkannt und soll nun geprüft werden.


://: Der Landrat lehnt den in ein Postulat umgewandelten Vorstoss 2013/363 mit 51:24 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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