Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2421

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Überweisung der Motion als Postulat bei gleichzeitiger Abschreibung beantragt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Urs-Peter Moos (BDP) sagt, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Sanierung der Pensionskasse Anlass für die Motion waren. Der Motionär musste damals schmunzeln, dass es ein Gutachten dazu brauchte um herauszufinden, wie man mit Kommissionsprotokollen im Landrat umzugehen habe und welchen Status sie in Bezug auf das Amtsgeheimnis haben. Diese Frage scheint nun geklärt zu sein - zumindest bis zum nächsten (absehbaren) Fall.


Die weitere Begründung, den Begriff der Amtsgeheimnisverletzung nicht in §51 des Landratsgesetzes aufzunehmen, ist für den Votanten nicht schlüssig. Wenn man sieht, dass regelmässig Indiskretionen aus den Kommissionen an die Medien gelangen, wäre es wertvoll, den Begriff Amtsgeheimnisverletzung im Gesetz Gewicht zu verleihen. Wenn die FDP dann dies im Rahmen einer Gesetzesrevision nicht (wie bei der Plakatierungsgeschichte) am 4/5-Mehr scheitern liesse, würde es auch ohne Volksabstimmung klappen.


Bezüglich Sanktionierung auf blossen Verdacht hin: Es ist zuzustimmen, dass es problematisch ist, wenn das Büro beschliesst, jemanden von den Landratssitzungen auszuschliessen. Es wäre aber mindestens prüfenswert. Wenn etwas Konkretes vorliegt, sollte wenigstens das Büro befugt sein, jemanden von weiteren Kommissionssitzungen bis zur Klärung des Sachverhalts auszuschliessen. Dabei geht es auch um die Sorge des Arbeitsklimas innerhalb der Kommission. In der Privatwirtschaft wäre es üblich, dass sich jemand bis auf Weiteres aus einem Geschäft zurückzieht.


Der Autor erklärt sich bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und es prüfen zu lassen, was als stärkeres Mittel im Gesetz nötig wäre, um zeitnah handeln zu können, wenn es wieder zu solchen Vorkommnissen kommt.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass sie SVP die Motion (jetzt Postulat) detailliert angeschaut habe. Formell ist zu beachten, dass Amtsgeheimnisse längstens nicht nur vom Landrat verletzt werden, sondern auch von Personen aus den Ämtern. Mit dem Vorstoss wird dieses Problem aber nicht angepackt. Dies ist die ärgerlichste Kompemente und auch der Hauptgrund, weshalb die SVP die Haltung der Regierung teilt, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


Eine Amtsgeheimnisverletzung ist von Amtes wegen zu verfolgen. Wenn die Staatsanwaltschaft, wie in einem Fall, ganze 8 Monate braucht, um nur eine Einvernahme zu machen, hat das keine abschreckende Wirkung, sondern ist schlicht und ergreifend skandalös. Wenn etwas vorfällt, braucht es eine schnelle Reaktion und auch, sofern es gesichert ist, ein Sanktionieren - wobei immer auch die Unschuldsvermutung gilt. Dies betrifft aber, wie gesagt, nicht nur die Landräte.


Marianne Hollinger (FDP) schliesst sich den Worten ihres Vorredners an. Leider gab es Fälle mit Amtsgeheimnisverletzung, wobei klar wurde, wie schwierig es ist, damit umzugehen. Vor allem war es aber auch schwierig festzustellen, wo genau ein Amtsgeheimnis vorhanden ist, welche Protokolle diesem unterliegen etc. Mittlerweile konnten gute Berichte vom Rechtsdienst eingeholt werden, so dass man heute weiss, dass alle Protokolle von Kommissionen dem Amtsgeheimnis unterliegen. Was das Landratsgesetz betrifft, ist mit dem bestehenden § 51 die Sanktionsmöglichkeit gegeben. Die FDP ist deshalb der Meinung, dass das Postulat überwiesen und abgeschrieben werden kann. Leider aber wird das leidige Thema damit nicht gelöst sein. Es ist zu hoffen, dass man sich in Zukunft möglichst wenig damit beschäftigen muss.


Felix Keller (CVP) schliesst sich seiner Vorrednerin an. Die Amtsgeheimnisverletzung hat den Landrat in dieser Legislatur sehr stark beschäftigt. Es ist zu hoffen, dass man langsam von diesem Thema wegkommt. Die CVP/EVP-Fraktion ist klar für das Postulat. Aufgrund der Aussagen und der Stellungnahme der Regierung ist sie auch der Meinung, dass es abzuschreiben sei.


Marc Bürgi (BDP) schliesst sich seinen Vorrednern ebenfalls an. Das Plädoyer von Oskar Kämpfer gilt es aber noch etwas zu erweitern. Amtsgeheimnisverletzung ist nicht nur Kavaliersdelikt, sondern nach Strafgesetzbuch ein Offizialdelikt, das, im Falle eines Verdachts, verfolgt werden muss. Amtsgeheimnisverletzung ist, wie Oskar Kämpfer ebenfalls betont hatte, nicht nur ein Thema, das Land- oder Regierungsräte betrifft, sondern sämtliche Staatsangestellte. Dokumente oder Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, gehören weder an die Öffentlichkeit noch an sonstige Orte ausserhalb jener Kreise, die vorher festgelegt wurden. Selbstverständlich gilt immer die Unschuldsvermutung. Der Motion von Urs-Peter Moos hätte die BDP/glp-Fraktion nicht zustimmen können, dem Postulat kann sie es hingegen - um sich Gedanken zu machen, wie mit der Thematik der Amtsgeheimnisverletzung umzugehen ist. Denn es behindert die Aufgaben des Staats, die Diskussion in den Kommission und beeinträchtigt schliesslich auch die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen. Daher wäre eine Prüfung sinnvoll.


Die Fraktion ist diesbezüglich gespalten. Einer Überweisung wird aber zugestimmt. Ob eine Abschreibung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist, wird die weitere Diskussion zeigen.


Philipp Schoch (Grüne) sagt, dass Amtsgeheimnisverletzung schädlich für die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Regierung und Parlament ist. Nur bei gegenseitigem Vertrauen lässt sich auch gemeinsam etwas erreichen. Ein Problem im Baselbiet ist, dass das Wort Geheimnis eher breit definiert ist. Es ist so ziemlich alles geheim ausser die Landratssitzungen, die man live im Internet oder von der Tribüne aus mitverfolgen kann. Ob dies auch wirklich korrekt ist? Schliesslich ist nicht alles geheim, was in Kommissionen diskutiert wird. Es ist im Gesetz nun aber nun mal so definiert, und daran gilt es sich zu halten.


Die Grünen sind mehrheitlich für ein Postulat und gleichzeitig für Abschreiben.


Mirjam Würth (SP) sagt, dass die SP eine Motion ablehnen, einem Postulat allenfalls zustimmen würde, dies aber gleich zur Abschreibung empfiehlt. Nicht zuletzt deshalb, weil es mehrfach abgeklärt wurde und kein Handlungsbedarf auszumachen ist. Allerdings, dies gilt es zu betonen: echte Geheimnisverletzungen behindern die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Regierungsrat. Es ist wichtig, mit diesem Thema vorsichtig umzugehen.


Urs-Peter Moos (BDP) richtet an Kollege Felix Keller das Wort: Ihm scheint fast leichtfertig, das Thema, das (wie Oskar Kämpfer richtig betont hat) viel breiter ist, möglichst schnell vom Tisch haben zu wollen. Der Postulant ist der Überzeugung, dass es noch Potential gibt, an der Formulierung zu arbeiten und das auch nach aussen kund zu tun. Das ist besser, als nur schrittweise mit den Ereignissen mitzugehen. Es wäre nun die Gelegenheit da, wenigstens auf den Landrat bezogen, mit einem Postulat der Regierung die Möglichkeit zu geben, weitere Verschärfungen oder klarere Definitionen ins Gesetz einzubringen.


Der Sprecher bittet, das Postulat noch nicht abzuschreiben, da sonst das Thema schneller wieder auf den Tisch kommt, als es allen lieb sein kann.


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass das IDG (Informations- und Datenschutzgesetz) vor nicht allzu langer Zeit hier beraten und damit das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt wurde. Es ist längst nicht alles, was in einer Kommission besprochen wird, geheim. Das angesprochene Gesetz nimmt differenziert auseinander, welche Informationen an die Öffentlichkeit gehören (nämlich dann, wenn ein öffentliches Interesse besteht) und welche nicht herausgegeben werden, z.B. aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes oder Berufsgeheimnisses. Da das IDG eine Spezialbestimmung ist, geht es dem Landratsgesetz vor.


Offensichtlich ist der Landrat nicht in Kenntnis des IDG, sonst würde diese Diskussion nämlich gar nicht stattfinden. Hätte sich «unser lieber Freund» Urs-Peter Moos dieses Gesetz noch einmal vorgenommen, hätte er auch von der Strafklage abgesehen. Die Staatsanwaltschaft schüttelte über diese Forderung nur den Kopf und wunderte sich, welche Verfahren im Baselbiet angestrengt werden, um Informationen unter dem Titel Amtsgeheimnis der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Der Sprecher steht dazu, mit solchen Informationen damals, vor der Pensionskassenabstimmung, an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, weil diese ein Recht auf diese Informationen hatte und weil es dem Öffentlichkeitsgrundsatz (gemäss IDG) untersteht, dass wichtige Informationen für eine Abstimmung den Stimmbürger/innen auch zukommen.


Die Landräte sind dazu angehalten, das IDG noch einmal in die Finger zu nehmen und die (sehr cleveren) Abgrenzungen zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt also ein sehr gutes Gesetz im Hintergrund. Man muss es nur anwenden.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) äussert sich zur Frage Überweisen und Abschreiben. In der Motion ist ein Element enthalten, das sich nicht umsetzen lässt. Sanktionierungen aufgrund eines blossen Verdachts in einem hängigen Verfahren widersprechen sämtlichen Rechtsgrundsätzen, die es in diesem Land gibt. Es ist deshalb abzulehnen, da weder erfüll- noch umsetzbar. Dies führt zur Konklusion, dass der umsetzbare Teil der Motion bereits im Landratsgesetz erfasst ist. Aus diesem Grund bleibt die Regierung bei ihrer Haltung, das Postulat sei zu überweisen und abzuschreiben.


Noch ein Appell an den Saal und insbesondere an Oskar Kämpfer: Der Regierungsrat hält es für relativ verfehlt, mit dem Finger auf die Staatsanwaltschaft zu zeigen. An erster Stelle gilt es sich selber (Verwaltung, Regierung, Parlament) an der Nase zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft hat weiss Gott Besseres zu tun, als sich mit solchen Themen zu beschäftigen. Disziplin ist von allen gefordert. Es wäre vielleicht auch klüger, nicht gleich das Wort «Amtsgeheimnisverletzung» in den Mund zu nehmen, wenn sich mal jemand in Rage redet, sondern der Person nahezulegen, zu schweigen. Denn ist dieses Wort einmal draussen, steht es am nächsten Morgen in der Zeitung, worauf die Staatsanwaltschaft wieder Abklärungen aus letztlich fragwürdigem Anlass treffen muss.


Liegt eine echte, gravierende Amtsgeheimnisverletzung vor, dann ist dies selbstverständlich keine Bagatelle. Überlegt man aber mal, worüber in den letzten zwei Jahren diskutiert wurde, ist vor allem ein bisschen Verantwortungsbewusstsein gefragt, bei allen Beteiligten.


Oskar Kämpfer (SVP) stellt fest, dass tatsächlich Wahlkampf ist. Man darf aber nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen, dass die Beurteilung eines Offizialdelikts dem Regierungsrat oder dem Landrat überlassen sein soll. Das ist und bleibt die Sache der Staatsanwaltschaft. Ebenso die Qualifizierung über dessen Schwere. Ist sie nicht in der Lage, dies wahrzunehmen, ist sie - Entschuldigung - auszuwechseln. Oder ansonsten sind die Gesetze anzupassen.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) erklärt Urs-Peter Moos, dass gemäss §76 der Geschäftsordnung des Landrats in der Regel einem Ratsmitglied zum gleichen Gegenstand nur zweimal das Wort gestattet wird. Seinem erneuten Wortbegehren wird damit nicht stattgegeben.


Der Motionär hat seinen Vorstoss in ein Postulat umgewandelt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat überweist das Postulat 2013/338 mit 62:15 Stimmen. [ Namenliste ]


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2013/338 mit 75:7 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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