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Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2420

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehne. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Caroline Mall (SVP) hat die Motion bereits vor über einem Jahr eingereicht, als es sehr aktuell war. Damals ging der Fall Carlos durch die Medien und die Motionärin fühlte sich in der Pflicht, etwas zu ändern.


Es ist ein starkes Stück, wenn Gemeinden nicht daüber informiert werden, dass verurteilte Straftäter aus einem anderen Kanton für eine Massnahme bei ihnen einquartiert werden. Der Regierungsrat macht seine abschlägige Antwort dadurch schmackhaft, dass es nicht möglich sei, weil es an einem übergeordneten Gesetz fehle. Dazu ist zu sagen: In dieser Gesellschaft gibt es einerseits zu viele Gesetze, andererseits zu wenig. In dieser Sache aber fehlt es an einem wichtigen Gesetz. Man muss nur eines verfassen, das nicht den Datenschutz verletzt, sondern die Information dorthin schickt, wo sie auch hingehört. Im Fall Carlos war nicht einmal der Gemeindepräsident informiert.


Isaac Reber ist dazu angehalten, sich dafür einzusetzen, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Benötigt es dafür ein übergeordnetes Gesetz, muss man sich halt mit anderen Kantonen zusammensetzen oder wieder einmal Richtung Bern gehen. Es ist ja nur der Fall Carlos, der an die Öffentlichkeit kam. Die Sprecherin ist aber überzeugt, dass es noch andere Fälle gibt, die nie öffentlich bekannt werden. Dies führt zu einer Beunruhigung in der Gesellschaft, aber auch der Täter selber, der in diesem Fall einiges miterleben musste, wird in Mitleidenschaft gezogen. Für den Strafvollzug wäre auf jeden Fall gesunder Menschenverstand angebracht.


Bianca Maag-Streit (SP) gibt bekannt, dass ihre Fraktion die Motion ablehne. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort den Sachverhalt relativ klar dargestellt.


Bei einem Massnahmenvollzug wie im Fall Carlos ist es ganz wichtig, dass der Betroffene in einer Gemeinde wohnen kann, ohne dass es alle wissen, da sonst der Vollzug nicht stattfinden kann. Gemeinden sind nur für Personen zuständig, die Wohnsitz haben. Eine solche Massnahme begründet aber keinen Wohnsitz, wie bereits in der Erklärung des Regierungsrats zu lesen war.


Der Fall Carlos wurde für die Gemeinde Reinach erst dann zum Problem, als er in den Medien auftauchte. Und auch nicht wegen Carlos (was immer gemacht hat), sondern weil die Massnahme zugegeben relativ teuer war. Dies hat aber mit der Forderung einer Informationspflicht gegenüber der Gemeinden überhaupt nichts zu tun. Die Gemeinde Reinach war tatsächlich nicht informiert. Darüber, ob sie hätte informiert werden sollen, als es publik wurde, lässt sich diskutieren. Eine generelle Informationspflicht über derartige Massnahmen zuhanden der Gemeindebehörde, die dann je nach dem noch handeln muss, ist nicht der richtige Weg und verstösst zudem gegen Bundesrecht.


Paul Wenger (SVP) sieht das Ganze wie seine Vorrednerin ebenfalls durch die Reinacher Brille. Die Situation lief im Alltag allerdings etwas anders ab, als von ihr geschildert. Zumindest aus Sicht des Volks. Dazu ist folgendes zu sagen: Als am Tag X im «Blick» die Carlos-Schlagzeile zu lesen war, erhielt der Sprecher als Behördenmitglied von Reinach einige Telefonate aus der Bevölkerung mit der schlichten Frage, ob ihm, Wenger, davon etwas bekannt sei. Logischerweise war ihm nichts davon bekannt. Daraufhin rief der Votant dem Gemeindepräsidenten von Reinach an und fragte ihn, ob er davon Kenntnis habe. Seine Antwort fiel genau gleich aus. Eine ganze Kette von Behördenmitgliedern wurde angefragt, niemand hat davon irgendetwas gewusst.


In der Motion von Caroline Mall geht es selbstverständlich nicht darum, am Ortseingang von Reinach auf einem Plakat auf jene, die in einem Vollzug stecken, hinzuweisen. Es geht aber darum, einen ausgewählten Personenkreis, z.B. das Gemeindepräsidium, mindestens davon in Kenntnis zu setzen. Diese sind der Verschwiegenheit verpflichtet und könnten in solchen Fällen angemessen auf Anfragen aus der Bevölkerung reagieren. Es wäre falsch, wenn keine Seele in einer Gemeinde von einer solchen Massnahme Kenntnis hätte. Es wurde bislang auch noch kein plausibler Grund genannt, weshalb nicht eine oder zwei Personen aufgrund ihrer Funktion darüber informiert sein sollen.


Der Sprecher bittet, die Motion im Sinne der Gemeindetransparenz zu überweisen.


Regina Werthmüller (Grüne) gibt bekannt, dass die Grünen der Meinung der Regierung folgen und die Motion ablehnen. Die Begründung ist in den Worten der Regierung klar definiert. Es braucht keine weiteren Erklärungen. Am Ende muss klar sein, wer die Verantwortung für den Vollzug einer straffälligen Person trägt. Alle weiteren aufgeführten Fachstellen oder die Wohngemeinde unterstehen der Schweigepflicht und können mit solchen Informationen weder etwas beeinflussen noch verwerten. Wer am Schluss die Verantwortung trägt, ist dann auch zu belangen. Die Grünen plädieren dafür, dass das Wissen dort bleibt, wo auch die Verantwortung ist.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) sagt, dass weder die Jugendanwaltschaft des Aufenthaltskantons noch die Aufenthaltsgemeinde, in der sich die Vollzugseinrichtung befindet, eine Funktion im Rahmen von Straf- und Massnahmenvollzug haben. Sie haben weder Mitspracherecht bei Platzierung noch bei allfälligen Sicherheitsvorkehrungen. Die Aufgabe liegt vielmehr bei jener Behörde, wo die Person zuletzt wohnhaft war. Diese ist mit dem Fall vertraut, kennt die Verhältnisse, kennt die Massnahmen und kann somit auch entscheiden, was es braucht, damit die Sicherheit des Umfelds gewährleistet ist. Soweit nötig kann die federführende Behörde (in diesem Fall war es die Zürcher Behörde, Baselland tut das Gleiche aber auch) vor Ort Behörden beiziehen und informieren - dies stets abhängig vom einzelnen Fall.


Mit dem von Caroline Mall vorgebrachten Anliegen müsste man, wie gehört, nach Bern gehen. Der Kanton kann dies alleine nicht entscheiden. Es liegt nicht in seiner Kompetenz und lässt sich auch nicht mit einem basel-landschaftlichen Gesetz regeln, andere Kantone zu irgendwas zu verpflichten.


Das Anliegen der Motion würde dazu führen, dass Daten an eine nicht zuständige Behörde weitergegeben werden. Man stelle sich vor, was das auslösen würde. Angenommen, der Gemeindepräsident oder die Gemeinderäte von Reinach erhielten Bescheid, dass sich eine bestimmte Person zwecks Massnahmenvollzug bei ihnen aufhält. Dies würde zu einer Vermischung von Kompetenzen und Zuständigkeiten führen. Denn was macht die Behörde mit dieser Information? Sie macht nichts. Angenommen, es käme zu einem Vorfall. Was würde dann passieren? Die Folge wären schwerste Vorwürfe an die informierte Behörde, die (zurecht) nichts dagegen unternommen hat - weil sie auch nicht zuständig ist. Diese Vermischung von Kompetenzen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wäre für die Sicherheit nicht förderlich.


Der Regierungsrat versteht das Anliegen ein Stück weit, auch dass die Situation als stossend empfunden wird. Und nach Bekanntwerden des Falles wäre es auch durchaus richtig gewesen, die Behörden der Wohnsitzgemeinde mit Informationen zu versorgen, um sie wenigstens in die Lage zu versetzen, Auskunft geben zu können. Grundsätzlich aber würde damit eine Behörde involviert, ohne dass sie Kompetenzen, Eingriffsmöglichkeiten und Mitspracherecht hätte. Dies wäre auch gar nicht sinnvoll, denn wenn 5 Behörden mitreden, wird die Situation garantiert weder besser noch sicherer. Es ist die verantwortliche Behörde, die entscheiden muss, was es braucht, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Aus diesem Grund beantragt die Regierung, die Motion nicht zu überweisen.


Siro Imber (FDP) führt aus, dass der Kanton erstens nicht zuständig ist und daher nichts machen kann, zweitens stellt sich die Frage, was eine Gemeinde mit einer solchen Information überhaupt anstellen kann. Eine Information ohne Handlungsmöglichkeit ist unter Umständen sogar kontraproduktiv, weil es dann heissen würde: Ihr habt es ja gewusst. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion ab.


Sara Fritz (EVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion eine gewisse Sympathie für das Anliegen der Motionärin hat. Wie aber bereits mehrfach gehört, im Bericht vermerkt und von Caroline Mall selber angetönt, wäre Bern die richtigere Adresse für dieses Anliegen. Daran, so die Meinung ihrer Fraktion, ändert weder eine Motion noch ein Postulat etwas. Eine Überweisung wird deshalb abgelehnt. Allerdings wäre denkbar, eine allfällige Standesinitiative zu unterstützen.


Caroline Mall (SVP) findet es etwas traurig zu sehen, wie einige in diesem Saal die Augen verschliessen. Diesen Vorwurf muss die Sprecherin auch an Regierungsrat Reber richten. Denn nebst dem Fall «Carlos», der an die Öffentlichkeit gelangte, gibt es mit Sicherheit noch ganz viele andere Fälle, die nicht bekannt sind. Es geht in der Motion nicht darum, dem Täter zu schaden, sondern darum, die Gesellschaft zu schützen. Es ist klar (an Siro Imber gewandt), dass der Kanton Basel-Landschaft alleine nichts ausrichten kann. Wenn man aber dauernd die Augen verschliesst, auf die gebundenen Hände und die fehlenden Informationen verweist, ist das keine Lösung. Die Motionärin ist aber positiv überrascht von der Rückmeldung ihrer Vorrednerin. Sie wird also eine Standesinitiative machen und hoffen, dass auch ihre Gegenseite für einmal in die Offensive geht, anstatt so zu tun, als ob es einen nichts angehe.


Marc Bürgi (BDP) glaubt nicht, dass im Rat grundsätzlich die Augen verschlossen werden. Es gilt aber zu sagen, dass das Anliegen der Motion absolut berechtigt ist. Als ein Bürger der Gemeinde Reinach oder als Behördenmitglied wäre der Sprecher ebenso erschrocken bis düpiert darüber, dass ein Fall wie «Carlos» von einem anderen Kanton in die eigene Gemeinde fremdplatziert wird. Das Problem ist aber, dass die Motion dem Regierungsrat den Auftrag zur Entwicklung eines Gesetzesartikels geben würde, über den der Landrat später befinden müsste. Würde der Landrat den Gesetzesartikel annehmen, hätte der Kanton Basel-Landschaft einen unumsetzbaren Artikel in seiner Gesetzessammlung. Warum? Einerseits kann das Gesetz von Baselland einem anderen Kanton keine Informationspflicht aufzwingen, andererseits kann mit einer Motion das Strafvollzugsgesetz, wie von Caroline Mall richtig geschrieben, als Teil des eidgenössischen Strafgesetzbuches nicht von einem Kanton alleine geändert werden. Dies müsste auf Stufe Bund passieren.


Die eine Möglichkeit, dies zu ändern, wäre eine parlamentarische Initiative. Man könnte es aber auch einem Nationalrat stecken, die Motion in Bern einzubringen. Dies würde es sehr vereinfachen. Die BDP/glp-Fraktion lehnt die Motion ab.


Bianca Maag-Streit (SP) greift den hier immer wieder genannten Fall «Carlos» auf. Der Mann befand sich fast ein Jahr in der Gemeinde Reinach und wurde dort nie zum Problem. Er lebte dort, niemand wusste davon, niemand störte sich daran. Das Problem fing mit dem Fernsehbericht an, der ein Schlaglicht darauf warf. Erst als es öffentlich wurde, wurde es zum Problem. Carlos selber war nie eines. [Caroline Mall widerspricht] Auch die Motionärin hat davon nichts gewusst, also kann er kein Problem gewesen sein.


Sobald aber so etwas öffentlich wird, wäre es allenfalls sinnvoll, den Gemeindepräsidenten zu informieren. Übrigens gibt es in allen Gemeinden mehrere dort wohnhafte Straftäter, von denen auch niemand etwas weiss. Es ist mühsam, nun alles an einem einzelnen Fall aufhängen zu wollen. Es werden dabei auch keine Augen verschlossen. Es geht um die Integration eines Straftäters. Diese wäre vermutlich geglückt, wenn nicht die Medien darauf aufmerksam geworden wären, denn der Mann befand sich auf sehr gutem Weg.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) will nicht weiter über den Fall diskutieren, da er auch nicht zur Debatte steht. Vielleicht wäre es ein bisschen besser gelaufen, wenn der zuständige Jugendanwalt anders gehandelt hätte. Die Verantwortung für diesen Mann hätte Reber nicht übernehmen wollen...


Den Vorwurf von Caroline Mall aber, man würde die Augen zumachen, möchte er auf keinen Fall auf sich sitzen lassen. Das macht die Regierung nicht. Im Gegenteil: Sie streut den Menschen keinen Sand in die Augen! Es ist festzuhalten, dass die Sicherheit der Bevölkerung um kein Mü besser oder grösser wird, wenn eine nicht zuständige Behörde informiert ist, die gar nichts unternehmen kann. Damit würden nur Zuständigkeiten von Kompetenzen verwischt. Und das wäre sicherheitsabträglich.


Der Sprecher fragt Caroline Mall, ob sie es denn lieber hätte, wenn die Gemeinde Reinach Führung und Verantwortung in diesem Fall übernähme? Und vielleicht auch noch dafür zahlte? Dies ist kaum anzunehmen. Ergo ist es fragwürdig, mit erhöhter Sicherheit zu argumentieren, ohne dass es irgendeine Kompetenz gibt.


Es gibt nämlich auch den umgekehrten Fall. Auch Baselland platziert manchmal Leute im Aargau, in Zürich, auch in Baselland. Es gibt kleine und grosse Täter, Täter verschiedenster Natur. Man kann nicht alle in einen Bunker stecken und sie nie mehr rauslassen. Das ist klar. Mit anderen Worten: Es muss versucht werden, diese wieder auf einen vernünftigen Weg zu bringen. Gerade dann, wenn sie erst 20 Jahre alt sind, stellt sich die Frage, was passieren muss, damit sie in den nächsten 40 Jahren nicht zu einer Bedrohung für die Gesellschaft werden. Es gelingt nicht immer, aber es wird immer versucht.


Dies bedingt aber auch einen ganzen Fächer an Massnahmen. Manchmal ist eine Verwahrung das richtige Mittel, was allerdings gerade bei 20-jährigen besonders kritisch zu hinterfragen ist. Es muss weiterhin möglich sein, jemanden im Rahmen eines Massnahmenvollzugs in einer Wohnung zu platzieren. Sind dann aber alle, die Gemeinde, die Medien, weiss-der-Gugger-wer über diesen Menschen und seinen Fall informiert, wird es nur schlechter, nicht besser. Im konkreten Fall wäre es allerdings richtig gewesen, die Standortgemeinde, nachdem es publik wurde, zu informieren. Der Kanton Basel-Landschaft würde das in einem ähnlichen Fall vermutlich auch so machen. Trotz einem Verständnis für das Anliegen, ist die Motion nicht zielführend.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2013/299 mit 61:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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