Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2417

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat nehme das Postulat entgegen.


Martin Rüegg (SP) hält für die SP-Fraktion fest, diese wolle das Postulat nicht überweisen. Insbesondere stört sie sich an dem formulierten Auftrag, dass die Mitarbeitenden in der Verwaltung nicht nur sensibilisiert, sondern sogar verpflichtet werden sollen, einheimische Unternehmen zu berücksichtigen. Die SP-Fraktion ist erstaunt über diesen Frontalangriff auf das öffentliche Beschaffungswesen, der ausgerechnet von der Seite kommt, die sonst immer den freien Wettbewerb verteidigt. Man ist doch interessiert an qualitativ möglichst guten Dienstleistungen zu einem guten Preis. Und dazu gehören nun einmal mehrere Angebote. Die SP-Fraktion hält es nicht für zielführend, wenn man die Verwaltungsmitarbeitenden in dem geforderten Sinne verpflichtet. Zudem hat es, wie der Postulant selber erwähnt, bereits eine Interpellation zu dieser Frage gegeben. Dort hat er sich selber als zufrieden mit der Antwort gezeigt, wonach die Sensibilisierung im Vordergrund stehen müsse. Damals hatte Regierungsrat Adrian Ballmer die Antwort gegeben, wie man nachlesen kann; auch er war namens der Regierung der Meinung, dass es in erster Linie um Qualität und auch um einen attraktiven Preis geht, und nicht um Heimatschutz. Der Votant bittet daher, das Postulat abzulehnen.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Christoph Buser (FDP) sagt, dass es in seinem Postulat bis auf einen Satz um das Gleiche gehe wie beim vorherigen Vorstoss. Der Kanton Basel-Landschaft hat nicht gerade den besten Leistungsausweis vorzuweisen, wenn es um Auftragsvergaben im Kanton geht. Der Votant ruft in Erinnerung, dass es seit dem früheren Anliegen von Andi Giger (und dem Versprechen von Adrian Ballmer, es aufzunehmen) wiederholt zu fragwürdigen Auftragsvergaben kam. Zudem ist für die nächste Sitzung ein erneuter Vorstoss von Andi Giger betreffend Druckaufträge traktandiert.


Bedauerlicherweise ist der Kanton aber nach wie vor der Meinung, man müsse für Vergaben unter 100'000 Franken (unterhalb der Flughöhe des Beschaffungsgesetzes) zwingend Ausserkantonale einladen. Die Folge ist, dass Aufträge an Druckereien aus Zürich und Fotografen aus Baden rausgehen. Es kann aber niemand ernsthaft behaupten, das KMU-Umfeld in Baselland sei nicht konkurrenzfähig. Sollte sich herausstellen, dass ihre Angebote überrissen sind, lässt sich ja immer noch anderswo nachschauen. Heute ist der Kanton Basel-Landschaft einer der wenigen Kantone, die im genannten Bagatellbereich systematisch Externe mitbieten lassen. Dies führt jedesmal wegen ein paar tausend Franken zu einem Riesentheater, zu viel Unbill und schlechter Stimmung. Und das wäre schlicht nicht nötig.


Für grössere Vergaben gibt es das Beschaffungsgesetz. Deshalb wäre die Überweisung eines Postulats wichtig, das die Verwaltung dazu anhält, mit Ausnahmen den Einheimischen bei Offerten den Vorzug zu lassen. Der Votant bittet, einer Überweisung Hand zu bieten.


://: Der Landrat stimmt mit 50:17 Stimmen für Überweisung des Postulats 2013/425. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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