Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2410

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne das Postulat ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Postulant Marc Bürgi (BDP) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung des Postulats. Er nimmt zur Kenntnis dass die Planung für einen Neubau des ETH-Departements für Biosysteme schon zu weit fortgeschritten ist, um noch über eine Standortänderung diskutieren zu können.


Bezüglich einer möglichen Regio-Rail als weiterer Leuchtturm in einem Verkehrs- und Mobilitätskonzept in der Nordwestschweiz ist der Postulant mit der Beantwortung nicht einverstanden. Ihm ist klar, dass aufgrund der finanziellen Situation des Kantons die Realisierung derartiger Projekte nicht einfach wäre. Für das Nachdenken darüber jedoch sollte die Finanzlage keine Rolle spielen. Wachstum erfordert Innovation, und Innovation benötigt das Mitdenken aller Kräfte im Kanton. Wie denn hätten alle im Saal eine Berufslehre oder ein Studium abschliessen können, wenn fehlende Finanzmittel das Denken verunmöglichen würden? Die Bau- und Planungskommission hat sich im Herbst 2012 anhand eines Beispiels davon überzeugen können, was eine innovative Bau- und Verkehrsplanung bedeuten kann. Der Postulant zeigt ein Bild der Glatttalbahn, ein Verkehrsmittel, das die Lücke zwischen Kurzstrecken-, also Tramnetz, und Langstrecken- (S-Bahn-)Netz in der Region Zürich schliesst. Der Postulant war bei dieser Besichtigung der in Betrieb befindlichen Strecken und der damals im Bau befindlichen Durchmesserlinie sehr beeindruckt von dem innovativen Konzept. Die Glatttalbahn wurde als AG gegründet. Die Gelder kamen von den Gemeinden und von den Unternehmen in der Region, indem sie Aktionäre wurden. Das bedeutet, dass die Planung und Umsetzung eines solchen Projekts nicht vom Kanton alleine getragen werden muss. Aufgrund seiner finanziellen Situation muss der Kanton Baselland zwingend wegkommen von diesem zentralistischen Gedanken. Wenn man in der Region Basel, ähnlich wie bei der Glatttalbahn, eine AG gründen würde, die sich der Planung, Konzeptionierung und schlussendlich der Realisierung annehmen würde, dann könnte der Kanton sehr viele Kosten sparen. Besonders für Entwicklungsgebiete kommt das in Frage. Nachdem die Glatttalbahn einwandfrei funktioniert, wird in der Region Zürich bereits eine ähnliche Bahn für das Limmattal geplant. Das ist ein Paradebeispiel für die hiesige Agglomeration und ihre Entwicklungsgebiete wie zum Beispiel Salina Raurica. Die heutigen Überlegungen zum Tramnetz 2020 sind hoffnungslos veraltet; es schlägt zum Beispiel Tramlösungen vor, die im Grossen Rat oder auch vom Volk in Basel-Stadt - wie etwa das Erlenmatt-Tram - schon lange abgelehnt worden sind. Das von der Regierung in ihrer Antwort genannte Tramnetz 2020 ist somit weder visionär noch innovativ.


Es war zu lesen, dass Roche 3000 Stellen am Standort Basel zusammenführen möchte. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der Agglomeration oder von weiter her kommen, müssen irgendwie in die Stadt hinein- und wieder hinausbefördert werden. Die Glatttalbahn lässt etwas Interessantes zu, und zwar integriert sie sich in der Stadt Zürich nahtlos ins vorhandene Tramnetz, weil sie die gleiche Spurweite hat.


Der Postulant bittet daher den Rat, der Regierung und auch sich selbst kein Denkverbot aufzuerlegen, damit die Regierung und das BUD überlegen können, was am Beispiel der Glatttalbahn in der Region Basel realisiert werden könnte. Die Umsetzung könnte nach dem gleichen System über eine Aktiengesellschaft ohne grossen finanziellen Druck auf den Kanton Baselland erfolgen. Dies wäre ein Beitrag zu einer innovativen Wirtschaftsförderung.


Kathrin Schweizer (SP) teilt mit, die SP-Fraktion lehne das Postulat mehrheitlich ab. Es ist relativ einfach, auf dem Stadtplan des Nachbarkantons Striche zu ziehen und zu sagen, dort lassen wir ein neues Fahrzeug fahren. Die SP ist der Meinung, mit einer Weiterentwicklung des Tramnetz 2020 kommt man zum Ziel. Man braucht kein neues System, und man soll auch dem Nachbarkanton nicht aus der Hüfte heraus, mit einem einzelnen Vorstoss, sagen, wo er die Tram fahren lassen soll.


Susanne Strub (SVP) kündigt namens der SVP-Fraktion ebenfalls Ablehnung des Postulats an - aus denselben Erwägungen wie sie Kathrin Schweizer vorgetragen hat.


Felix Keller (CVP) stellt fest, die Idee an sich sei super. Ein berühmter Ingenieur hat in den 1960er Jahren auch schon einmal eine Ringbahn geplant, die etwa ähnlich aussieht wie der von Marc Bürgi vorgelegte Plan. Auch dieses visionäre Projekt wurde nicht umgesetzt. Man hat aber nun das Tramnetz 2020 mit dem Herzstück; dort sollte man seine Energien investieren. Die CVP/EVP-Fraktion wird das Postulat nicht unterstützen.


Julia Gosteli (Grüne) schliesst sich ihren Vorrednerinnen und Vorrednern an und teilt mit, dass auch die Fraktion der Grünen das Postulat ablehnen.


Marc Bürgi (BDP) möchte noch einen Versuch unternehmen, den einen oder anderen zugunsten seines Postulats umzustimmen. Das Tramnetz 2020 hat das Problem, dass es einerseits veraltet ist. Zum anderen führt die angedachte Verlängerung von Tramlinien, etwa der Linie 14, dazu, dass man sehr viel mehr Tramkombinationen als bisher bräuchte, um den Fahrplantakt bis in die Aussengebiete der Agglomeration im Kanton Baselland hinein einzuhalten. Dies würde im Kanton Basel-Stadt zu einem massiven Tram-Stau führen. Das jetzige Tramnetz 2020 führt bereits dazu, dass zwischen Aeschenplatz und Bankverein alle 45 Sekunden ein Tram in jede Fahrtrichtung verkehrt, eine Entwicklung, die ja bekanntlich die bürgerlichen Kräfte in der baselstädtischen Politik eher wieder zurückfahren wollen. Ein Projekt wie die Glatttalbahn, die ja erfolgreich parallel zum Zürcher Tramnetz und auch parallel zur Durchmesserlinie funktioniert, bietet eine Möglichkeit, wirklich die Agglomeration zu erschliessen. Die Chancen sind zwar relativ gering; dennoch bittet der Postulant, dass der eine oder andere sich dieser innovativen Idee anschliesst.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hält fest, es sei keineswegs so, dass die Regierung nicht gedacht hätte, ganz im Gegenteil. Man hat sich Gedanken gemacht, welcher Mehrwert mit dem Vorstoss von Marc Bürgi zu erreichen wäre. Man kam zum Schluss, eine solche Regio-Rail würde keinen Mehrwert bringen gegenüber all den Planungen, die bereits laufen. Da geht es vor allem um die Tramnetzstudie 2020, die keineswegs veraltet ist. Es handelt sich im Gegenteil um eine sehr aktuelle Auslegeordnung über die ganze Region, die sich mit der Frage befasst, wie man das Tramnetz regional weiterentwickeln kann. Ein einzelnes Element daraus war das Erlenmatt-Tram, das nach Veröffentlichung der Studie von den Stimmbürgern abgelehnt wurde. Aber alle anderen Elemente sind immer noch aktuell und zum Teil auch schon in der Umsetzung. Die Regierung hat in ihrer Kurzantwort ja auch gezeigt, wie man die verschiedenen Gebiete abdecken kann. Man kam daher zum Schluss, dass es keinen Mehrwert bringen würde, parallel dazu ein separates Projekt wie die Regio-Rail aufzugleisen.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2013/160 mit 59:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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