Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2014

Nr. 2093

Begrüssung, Mitteilungen


- Ansprache zum neuen Amtsjahr


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) begrüsst die anwesenden Landrätinnen und Landräte, die Regierungsmitglieder, die Mitarbeiten der der Landeskanzlei, die Vertreter der Presse sowie die Gäste auf der Tribüne und heisst sie willkommen im letzten Amtsjahr der aktuellen Legislatur. Sie hoffe, dass alle ihre Sommerpause geniessen und ihre Akkus wieder mit Ruhe, Gelassenheit und Lebensfreude aufladen konnten, so dass sie sich wieder gemeinsam auf einen spannenden politischen Weg machen können.


Auf Wunsch von wenigen Landrätinnen und Landräten will die Präsidentin, nur ganz kurz, einige Worte zur Medienkampagne sagen. Sie will und wird ihren Job als Landratspräsidentin machen, und sie akzeptiert keine Angriffe auf ihre Person, die nichts mit ihrem Amt zu tun haben. Die Kampagne wäre wahrscheinlich nicht erfolgt, wenn sie in einem anderen Familienmodell leben würde. Sie steht aber zu dieser Lebensform und zu ihrem Mann. Inhaltlich habe sie alle erhobenen Vorwürfe bereits in den Medien kommentiert und widerlegt. Wer von den Landrätinnen und Landräten noch detaillierte Fragen hat, möchte sich bitte bilateral an sie persönlich wenden.


Die meisten ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt wünschten sich einen effizienteren, faireren Parlamentsbetrieb. Auch sie hat diesen Wunsch an die Landrätinnen und Landräte. Sie ruft alle auf, fair zu sein, anständig und aufrichtig zu diskutieren und ihre Voten knackig und kurz zu halten, innovativ zu sein, einander zuzuhören und offen zu sein für neue - mit Betonung auf «neue» - Argumente, sowie bereits Gesagtes nicht zu wiederholen. Es gibt einige unter den Versammelten, die sich ebenfalls straffere Sitzungen wünschen. Das funktioniert aber nur, wenn alle mithelfen und die Präsidentin in diesen Bestrebungen unterstützen. Auch dieses Anliegen haben die meisten ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten in ihrer Antrittsansprache formuliert.


Im zurückliegenden Amtsjahr hat sich der Landrat viel mit sich selber beschäftigt. Eigentlich sollte das unnötig sein. Die Präsidentin bittet alle, das Amts- und Kommissionsgeheimnis ernst zu nehmen. Es gibt nichts Störenderes für den Betrieb dieses Rates, als wenn das Vertrauen der Mitglieder untereinander verloren geht. Aber es braucht auch ein bisschen mehr Toleranz, nicht alle heiklen Aussagen müssen gleich geahndet werden. Auch das muss man mit gesundem Augenmass betrachten. Die Bevölkerung versteht nämlich das interne Geplänkel nicht und könnte in Versuchung kommen, das Parlament als kläglich zu bezeichnen.


Im 1992 hat schon der Landratspräsident Bruno Weishaupt einige dieser Anregungen formuliert und folgendermassen zusammengefasst: «Ich wünsche mir Landrätinnen und Landräte, die zum Ansehen dieses Rates beitragen.» An jener Rede von 1992 ist der Präsidentin weiterhin aufgefallen, dass auch damals ein Sparpaket geschnürt wurde, und dass der Ratspräsident das Parlament aufforderte, unpopuläre Entschlüsse zu fassen und die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Möge auch der jetzige Rat mit kreativen Lösungen dazu beitragen, den kommenden Generationen ein gutes Fundament zu hinterlassen. Sparen ist eine Tugend, was heisst: Verzicht auf «nice to have», nur so viel auszugeben, wie man auch einnimmt und trotzdem das Gleichgewicht im Auge zu behalten, so dass niemand im Kanton direkt benachteiligt wird.


Sicher haben alle bereits auf das Thema «Herz» gewartet, liegt doch für alle ein süsses Herz an ihrem Platz. Diese Herzen hat die Familie der Präsidentin selbst gebacken. Im Rezept hat es viel Herzlichkeit, Herzblut, Herzensgüte. Sie bittet alle, die Entscheidungen, die sie hier im Rat treffen, immer mit ihrem Herzen in Einklang zu bringen, immer daran zu denken, dass sie weitreichende Entschlüsse treffen, und immer das grosse Ganze im Auge zu behalten. In diesem Sinne wünscht sie allen ein gutes Amtsjahr. [anhaltender Beifall]


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- Ökumenische Besinnung


Die Präsidentin dankt Elisabeth Augstburger herzlich für die Organisation der ökumenischen Besinnung, die der heutigen Landratssitzung vorausgegangen ist.


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- Bedrohungen von Politikerinnen und Politikern


Aus aktuellem Anlass hält die Landratspräsidentin fest, es gehe nicht an, dass Politikerinnen und Politiker bedroht würden. Eine Attacke, wie sie vor einigen Tagen auf Regierungsrat Urs Wüthrich verübt wurde, ist absolut verwerflich. Die Präsidentin hofft, dass Derartiges in Zukunft nie mehr passiert.


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- Finissage «Willkommen zu Hause»


Heute ist der Landrat über Mittag zur Finissage der Ausstellung «Willkommen zu Hause» eingeladen. Sie beginnt um 12:15 Uhr im Museum.BL am Zeughausplatz. Die Ausstellung dreht sich um das Thema Häusliche Gewalt. An der Finissage gibt es nebst einer Führung durch die Ausstellung auch einen kleinen Mittagsimbiss. Eine Anmeldung ist nicht nötig; alle sind herzlich eingeladen.


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- FC Landrat


Der FC Landrat hat am 23. August 2014 am Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier in La Chaux-de-Fonds mitgemacht. Obwohl einige Stammspieler fehlten, hat das Team ein gutes Turnier gespielt. Nach zwei Niederlagen gegen das Wallis und das Appenzellerland gab es ein Unentschieden gegen Zürich und dann zwei klare Siege gegen Freiburg und Schwyz. Der FC Landrat wurde am Ende 13. von 20 Teams. Im Nordwestschweizer Vergleich sieht es noch besser aus: Nur die Solothurner lagen in der Tabelle vor dem Baselbiet; erst dahinter kamen Basel-Stadt, Jura und Aargau. Gewonnen haben das Turnier die Walliser.


Der nächste Match ist am Montag in anderthalb Wochen, am 15. September: Dann findet der Match gegen den FC Kantonsrat Solothurn in Bellach statt. Fans sind natürlich wie immer willkommen!


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- Entschuldigungen


Ganztags: Andi Trüssel, Peter Schafroth, Beatrice Herwig, Patrick Schäfli, Hannes Schweizer, Thomas Bühler, Dieter Epple und Hans Furer


Vormittags: Regierungsrat Urs Wüthrich


Nachmittags: Regierungsrat Anton Lauber (ab 15:30 Uhr)


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- Ersatzwahl ins Büro


Weil Hannes Schweizer sich hat entschuldigen lassen, braucht es eine Vertretung der SP-Fraktion im Büro. Die SP-Fraktion schlägt Christine Koch vor. Auf Anfrage der Präsidentin erhebt sich kein Widerspruch.


://: Christine Koch ist für die heutige Sitzung stillschweigend ins Büro gewählt.


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- Im Gedenken


Die Präsidentin gibt bekannt, dass heute vor einer Woche alt Landratspräsidentin Liselotte Schelble Hintermann in ihrem 69. Altersjahr gestorben ist. Liselotte Schelble vertrat die SP von 1983 bis 1997 im Landrat. Im Amtsjahr 1995/96 amtete sie als Landratspräsidentin. Der Rat wird die Verstorbene in guter Erinnerung behalten und entbietet ihren Angehörigen - insbesondere ihrem Ehemann, dem früheren Landratskollegen Urs Hintermann - sein Beileid.


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- Geburt


Die Präsidentin führt weiter aus, Sterben und Leben, Leid und Freud lägen nahe beieinander. So freue es die Anwendenden sehr, dass sie Andi Giger zur Geburt seiner zweiten Tochter Fenna Lily am 2. Juli herzlich gratulieren können: Dem neugeborenen Kind und seinen Eltern alles Gute!


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- Geburtstage


Seit der letzten Sitzung durften zwei Landratskollegen einen runden Geburtstag feiern: Sven Inäbnit am 2. Juli und Werner Rufi vorgestern, am 2. September - sie sind beide 50 geworden. Die Präsidentin gratuliert ihnen beiden namens des Rates herzlich, wie auch Georges Thüring zu seinem heutigen Geburtstag! [Beifall]


Die Präsidentin teilt weiter mit, dass in den zurückliegenden zwei Monaten einige weitere Parlamentsmitglieder Geburtstag hatten; sie finden alle ein kleines Präsent auf ihrem Tisch.


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- Rücktritte aus dem Landrat


Es ist folgendes Rücktrittsschreiben, datiert vom 1. September 2014, eingegangen:


«Sehr geehrte Frau Landratspräsidentin Gaugler, sehr geschätzte Daniela; Sehr geehrter Herr Landratsvizepräsident Meyer, sehr geschätzter Franz; Sehr geschätzte Damen und Herren Kollegen des Landratsbüros; Sehr geehrter Herr Landschreiber Vetter, sehr geschätzter Peter


1) Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich per Ende September 2014 aus dem Baselbieter Landrat zurücktreten werde. Seit Juli 2003 durfte ich als Vertreter der FDP-Fraktion am interessanten politischen Geschehen im vielseitigen Kantonsparlament über elf Jahre mitwirken. Als mehrjähriger Präsident in drei verschiedenen landrätlichen Kommissionen (Spezialkommission Ombudsman, Personalkommission sowie Justiz- und Sicherheitskommission) habe ich viele spannende Landratsvorlagen sowie einige Standesinitiativen bis zum Ende mitbegleiten sowie mitgestalten dürfen.


2) Aufgrund von beruflichen und privaten Gründen habe ich mich nun zu diesem Rücktritt per Monatsende entschlossen, da die zeitliche Belastung zu gross geworden ist. Den Landrats- sowie Regierungsratskollegen aus allen Parteien sowie Fraktionen danke ich für die vielseitigen brisanten Gespräche sowie meist fairen Verhandlungsrunden. Ein grosser Dank geht an meinen FDP-Fraktionspräsidenten Rolf Richterich sowie an die FDP-Fraktion, die seit dem Jahre 2003 aus unerklärlichen Gründen immer kleiner wurde und dafür aus meiner persönlichen Sicht an fachlicher Qualität gewonnen hat. [allgemeine Heiterkeit und Beifall] Ein spezieller Dank geht an meinen langjährigen FC-Landrat-Captain, welcher mir über Jahre hinweg vom Sturm bis in das Tor jeweils sein volles Vertrauen geschenkt hat. Zu seiner Beruhigung werde ich dem FC Landrat gerne als (Stamm-)Goalie erhalten bleiben. [Beifall]


3) Somit wünsche ich Ihnen sowie allen Landratskollegen und -kolleginnen viel Effizienz sowie politischen Erfolg in den anstehenden Landratsgeschäften und danke Ihnen rückblickend für die meist facettenreiche sowie mehrheitlich gute Zusammenarbeit.


Mit besten, kollegialen Grüssen


Werner Rufi-Märki»


Es ist ein weiteres Rücktrittsschreiben mit folgendem Wortlaut eingegangen:


«Geschätzte Landratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen


Nach gut sieben Jahren Mitarbeit im Landrat unseres Kantons lege ich mein Mandat nieder und erkläre meinen Rücktritt auf Ende Oktober. Ich nehme die Gelegenheit wahr, etwas ganz anderes anzugehen und ein Reise Ende Jahr nach Tansania zu unternehmen, um mich in die Entwicklungszusammenarbeit einzubringen. Ein gutes Jahr hat mein Entschluss gereift, Erfahrungen, auch aus der Politik, in eine ganz andere Kultur zu tragen. Die Organisation Interteam entsendet mich in die Mara-Region - zwischen dem Victoria-See und dem Serengeti-Nationalpark gelegen -, wo ich für ein anglikanisches College im Bereich Community Development forschen und unterrichten werde. Wirtschaftsförderung, PR, Gesundheit, Wasserwirtschaft, Zivilgesellschaft, Bienenhaltung, Selbstversorgung und ähnliche Themen werden mich da beschäftigen.


Herzlichen Dank an alle, die hier an diesem demokratischen Prozess und seiner Unterstützung teilhaben.


Mit herzlichen Grüssen


Stephan Grossenbacher»


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- Stellungnahme des Regierungspräsidenten


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) hält fest, dem Aufruf der Landratspräsidentin, offen und ehrlich miteinander zu reden, schliesse sich die Regierung gerne und vollumfänglich an. Nicht dazu passen anonyme Schreiben oder auch Drohungen, wie sie Regierungsrat Urs Wüthrich vergangene Woche widerfahren sind. Auch diesbezüglich schliesst sich die Regierung der Landratspräsidentin an. Derartiges Vorgehen ist nicht akzeptabel. Derartig feige Handlungen werden nicht toleriert. [Beifall]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Nr. 2094


Zur Traktandenliste


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) teilt mit, Traktandum 1 werde abgesetzt, da die FDP-Fraktion mit der Nomination eines neuen JSK-Mitgliedes noch zuwarten möchte.


Die Präsidentin schlägt weiter vor, Traktandum 16 (Parlamentarische Initiative von Dominik Straumann: Für eine unparteiische Justiz) abzusetzen, da die Geschäftsordnung des Landrats (§ 53 Absatz 2) nicht eingehalten ist; die Stellungnahme des Regierungsrates liegt noch nicht vor.


Dominik Straumann (SVP) als Initiant ist der Meinung, dass das Traktandum stehen bleiben könne. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Initiative vom Parlament überwiesen, beziehungsweise diskutiert wird, ohne dass eine Stellungnahme der Regierung vorliegt. Aus Sicht des Initianten wäre es durchaus möglich, dass die Regierung ihre Stellungnahme erst dann nachliefert, wenn das Parlament die Initiative an die zuständige Kommission zugewiesen hat. Sowieso handelt es sich um einen alten Zopf, dass hier die Regierung zur Stellungnahme aufgefordert ist, obwohl es ja um die Gerichte als eigenständige Instanzen geht. Der Initiant würde es begrüssen, wenn das Traktandum stehen bliebe. Der Rat müsste ja heute nicht inhaltlich diskutieren, sondern rein formell darüber, ob die Initiative überwiesen wird oder nicht. Die inhaltliche Diskussion sollte dann nicht im 90-Personen-Landratskolle-gium erfolgen, sondern in einer 13er-Kommission, vermutlich in der Justiz- und Sicherheitskommission. Auch die noch ausstehende Regierungsstellungnahme würde sich ja nur zur Frage der Überweisung, jedoch nicht inhaltlich, äussern.


Kathrin Schweizer (SP) hält fest, dass es auch bei der Überweisung des Geschäfts um die inhaltliche Diskussion gehe. Der Rat muss zuerst die Meinung der Regierung und des Kantonsgerichts kennen, ehe er darüber debattieren kann, oder er an eine Kommission überweisen will oder nicht.


Rolf Richterich (FDP) pflichtet Kathrin Schweizer bei und unterstützt den Antrag, das Traktandum heute abzusetzen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, auch die grüne Fraktion sei klar für Absetzen. Die Fraktion will wissen, was die Regierung zu sagen hat, ehe sie ihren definitiven Entscheid über eine Überweisung an die JSK fällen kann.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) spricht sich dafür aus, das Geschäft nicht heute zu behandeln. Die Regierung sei gerne bereit, Stellung zu nehmen, wobei ja eigentlich die Gerichte Stellung nehmen bzw. von der Regierung zur Stellungnahme eingeladen werden müssen. Da der Vorstoss erst vor Kurzem eingereicht wurde, sollte es auf einen kurzen Aufschub nicht ankommen; die Stellungnahme wird sicher nicht lange auf sich warten lassen. Er geht davon aus, dass das Geschäft noch vor den Herbstferien traktandiert werden kann. Die Problematik ist doch recht komplex, und es gab auch in jüngerer Zeit bereits kontroverse Diskussionen darüber im Parlament.


Dominik Straumann (SVP) erklärt sich aufgrund der Zusage von Issac Reber mit der Absetzung einverstanden.


://: Die Traktandenliste ist stillschweigend genehmigt mit der Massgabe, dass die Traktanden 1 und 16 abgesetzt werden.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Nr. 2095


Mitteilungen


- Erklärung des Büros zum Thema «Effizienzsteigerung/Abbau des Pendenzenbergs»


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) erläutert die vom Büro in jüngster Zeit angestellten Überlegungen zur Verbesserung der Abläufe in den Parlamentssitzungen.


Zum Abbau des Pendenzenbergs sei das Büro an die Ratsmitglieder gelangt mit der Bitte zu prüfen, ob allenfalls Vorstösse, die inhaltlich bereits überholt oder sogar bereits erfüllt sind, zurückgezogen werden könnten. Weiter bittet das Büro um die Zustimmung, dass schriftlich beantwortete Interpellationen im Rahmen einer Sammelvorlage gesamthaft zur Erledigung beantragt werden können. Die Präsidentin dankt herzlich jenen Ratskolleginnen und -kollegen, die sich von sich aus bereits beim Parlamentsdienst gemeldet und angegeben haben, welche ihrer Vorstösse auf diese Weise erledigt werden können. Alex Klee gibt jetzt eine Liste in Umlauf, in die sich alle mit ihrer Unterschrift eintragen sollen, die mit dem Rückzug oder der Erledigung ihrer Vorstösse einverstanden sind - auch diejenigen, die das bereits per E-Mail zugesagt haben.


Weiter hat das Büro beschlossen, dass künftig pro Semester eine Abendsitzung des Landrates festgelegt wird. Die erste solche Abendsitzung findet am 30. Oktober 2014 statt, die nächsten dann am 19. März und 5. November 2015.


Zudem hat das Büro sich zur Fragestunde überlegt, was genau unter «kurze Fragen aus dem Bereich der kantonalen Politik» - wie es in der Geschäftsordnung heisst - zu verstehen sei. Das Büro hat beschlossen, dass es künftig nur noch maximal drei Unterfragen zulassen wird; für die heutige Fragestunde ist diese Vorgabe bereits eingehalten worden, wofür sich die Präsidentin bestens bedankt.


Bei Geschäften, die in den vorberatenden Kommissionen unbestritten waren, bitten das Büro und die Präsidentin dringend darum, nur noch sehr kurze Voten zu halten. Insbesondere bittet sie die Mitglieder des Regierungsrates, in solchen Fällen von einer Wortmeldung abzusehen, ausser zur Beantwortung von Fragen, die ihnen gestellt worden sind.


Wenn der Regierungsrat sich bereit erklärt, eine Motion oder ein Postulat entgegenzunehmen, lässt die Präsidentin künftig - gemäss Geschäftsordnung - Wortmeldungen konsequent nur noch dann zu, wenn jemand Ablehnung beantragt.


Zu guter Letzt möchte das Büro den Ratsmitgliedern das Instrument der Schriftlichen Anfrage ans Herz legen - und sie vor allem dazu auffordern, Fragen direkt an die Verwaltung zu richten. Mit einem E-Mail oder einem Telefonanruf kann man so der Verwaltung, aber auch dem Parlament oft erheblichen Mehraufwand ersparen.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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